Ein Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vorgeschlagen, eine „Simulationsübung“ durchzuführen, bevor zwei Instrumente umgesetzt werden, die die Befugnisse der nicht gewählten internationalen Gesundheitsbehörde erheblich erweitern werden – der internationale Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005).
Der Vorschlag wurde von einem Vertreter des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB), eines Überwachungs- und Rechenschaftsgremiums, das „die Bereitschaft für globale Gesundheitskrisen sicherstellen soll“, während der Weltgesundheitsversammlung (dem Entscheidungsgremium der Jahrestagung der WHO) letzte Woche bei einem strategischen Rundtischgespräch gemacht.
Der Vertreter des GPMB sagte, eine Simulation würde den Erfolg des Pandemievertrags und der vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) „sicherstellen“.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass wir nicht auf den nächsten Notfall warten können, um herauszufinden, wie gut das Pandemieabkommen und die IHR-Änderungen funktionieren werden“, sagte der Vertreter. „Wir müssen es jetzt wissen. Wir schlagen daher vor, dass die Mitgliedstaaten zusammen mit anderen wichtigen Akteuren noch in diesem Jahr eine Simulationsübung auf der Grundlage des Abkommensentwurfs und der IHR-Änderungsvorschläge durchführen.“
Nach Ansicht des GPMB-Vertreters wird diese Simulationsübung „die Wirksamkeit“ dieser Instrumente sicherstellen, helfen, „verbleibende Lücken zu identifizieren“ und „noch bestehende Meinungsverschiedenheiten zu klären“.
Der Vertreter fügte hinzu, dass diese Simulationsübung vor der Verabschiedung des Pandemievertrags und der Änderungen an den IHR stattfinden soll. Beide Instrumente sollen im Mai 2024 angenommen werden, was darauf hindeutet, dass die vorgeschlagene Simulationsübung innerhalb des nächsten Jahres stattfinden würde.
Insgesamt würden der Pandemievertrag und die vorgeschlagenen IHR-Änderungen die Befugnisse der WHO erheblich erweitern. Insbesondere würden diese Instrumente der WHO neue Befugnisse geben, um gegen „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ vorzugehen, ihre Überwachungssysteme auszubauen und globale Impfpässe und andere Formen der digitalen Verfolgung einzuführen.
Die Bemühungen der WHO, ihre Befugnisse mit Hilfe dieser Instrumente auszuweiten, stoßen bei Politikern auf der ganzen Welt auf Widerstand, aber die WHO hält an ihren Plänen fest.
Obwohl die WHO eine nicht gewählte Gesundheitsbehörde ist, wird sie in beiden Instrumenten als „koordinierende Behörde“ für bestimmte Arten von Gesundheitsnotfällen anerkannt. Die IHR gelten bereits für 196 Länder, und alle Änderungen werden für dieselben Länder gelten. Der Pandemievertrag wird für die 194 Mitgliedsstaaten der WHO gelten. Sowohl der Vertrag als auch die Änderungen der IHR sind nach internationalem Recht rechtsverbindlich.
Der Vorschlag, dass die WHO eine Simulationsübung durchführt, ähnelt auf unheimliche Weise dem Szenario, das sich vor der Zensur der Hunter-Biden-Laptop-Story der New York Post abspielte, nur wenige Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020.
Im September 2020, einen Monat vor der Veröffentlichung der Geschichte, nahmen Führungskräfte von Facebook und Twitter sowie mehrere Reporter an einer Veranstaltung teil, auf der geübt wurde, wie mit „gefälschten“ Hunter-Biden-Dokumenten umzugehen sei. Die Tech-Plattformen, die an dieser Veranstaltung teilnahmen, zensierten einen Monat später die echte Hunter-Biden-Laptop-Story, und viele Journalisten spielten sie herunter oder ignorierten sie.
