Horst D. Deckert

WHO und Menschenrechtler gegen Impfpass für Migranten

Eine Allianz, die nicht verschiedener sein könnte, lehnt jetzt den Zwangs-Impfpass für Reisende ab: WHO-Kreise und Bürgerrechtler ebenso wie diverse Flugtransport-Verbände.

Von Kornelia Kirchweger

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Erstere befürchten die Einschränkung von Menschenrechten und Reisefreiheit, denn auch illegale Migranten zu Land und See wären davon betroffen. Letztere erwarten ein Nachhinken des höherwertigen Flugverkehrs sowie Megakosten und Überforderung bei Personaleinschulung und Infrastruktur.

Doppelbödige Moral

Der WHO-Notfall-Ausschuss empfahl vor einer Woche, den Impfnachweis nicht zur Einreisebedingung zu machen. Offizielle Begründung: die Wirkung des Impfstoffes bezüglich Übertragung (des Virus, Anm. Red.) sei noch nicht ausreichend geklärt, die Verteilung der Impfstoffe noch zu ungleich. Er wies insbesondere auf gestrandete „Seefahrer“ hin, die am Überschreiten internationaler Grenzen gehindert werden … etwa zum Crew-Wechsel … wenn sie keinen Impfpass haben. Man müsse deren Menschenrechte respektieren.

Die versteckte Botschaft: das betrifft auch illegale (Boots)-Migranten. Gelten Impfpässe als Einreisebedingung für alle – dann auch für sie. Die Vertragsstaaten sollten also zur Kenntnis nehmen, dass der verpflichtende Impfpass Ungleichheiten vertiefe und unterschiedliche Freizügigkeiten fördere, heißt es. Aus denselben Motiven dürften US-Bürgerrechtsbewegungen gegen den Impfpass sein: sie befürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und eine Verletzung der Privatsphäre durch die digitale Impf-App. Schon jetzt verweigern illegal in den USA lebende Personen eine Impfung, aus Angst vor Offenlegung ihrer Identität. US-Präsident Joe Biden hat ihnen zwar Straffreiheit zugesagt, doch die digitale App wird ihnen nicht ausbleiben, will man eine Flut von Prozessen – wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatzes – vermeiden.

Sorge um „höherwertigen Flugverkehr“

Aus wieder anderen Gründen lehnt der Weltverband für Flugtransporte (IATA) eine Covid-19-Impfung als Voraussetzung für internationales Reisen ab: damit würde man viele Menschen ausschließen, der Impfpass sei „eine Lösung, die nach Problemen rufe“, heißt es. Der Präsident der Amerikanischen Fluglinien Nick Calio spricht sich für einen freiwilligen und zeitlich begrenzten Impfnachweis aus. Die Flugbuchungen steigen zwar seit den Impfungen, aber der „höherwertige Flugverkehr“ werde nachhinken und damit auch die finanzielle Erholung. Zudem wäre die Einschulung des Personals auf die geplante App-Kontrolle äußerst schwierig und würde, samt zugehöriger Infrastruktur, riesige Kosten verursachen. Derselben Meinung ist auch die internationale Präsidentin des US-Verbandes der Flugbegleiter.

Joe Biden für Zwang – Trump dagegen

Der linke US-Präsident Joe Biden will den verpflichtenden Impfpass unbedingt durchpeitschen. Sein neuer Slogan: „Ein Stich – mehr Geld in der Tasche“. Die Republikaner halten dagegen. Auch Donald Trump, selbst schon geimpft und ein erklärter Befürworter der Impfung, will keinen Zwang. „Die Amerikaner haben ihre Freiheiten…“, sagte er gegenüber der Washington Post. In immer mehr republikanisch geführten Bundesstaaten wird der Impfpass jetzt verboten: u.a. in Texas, Florida, Georgia, Idaho, Iowa, Montana, South Dakota, Utah und Indiana. Bisher gibt es noch in keinem US-Bundesstaat eine verpflichtende Impf-App. In New York und anderen Regionen ist sie – noch – freiwillig – und mit Vorteilen verbunden.

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