In der EuSSR, die sich gerne als Bollwerk UnsererDemokratie
präsentiert, arbeiten ebenso fleißige wie willfährige Bürokraten an Regeln, die abweichende Meinungen mit harten Maßnahmen ahnden. Die jüngsten Sanktionsregeln gehen weit über den Ukraine-Konflikt hinaus und werfen Fragen zu unserer Freiheit auf. Doch wer würde schon an der Integrität von Ursula von der Leyen zweifeln?
Ein Kommentar von Chris Veber
Die EU hat mit der Ratsentscheidung (CFSP) 2024/2643 ein neues Sanktionsregime etabliert, das offiziell nur gegen russische Destabilisierungsaktivitäten gerichtet ist. Doch wenn man genauer hinsieht, offenbart sich dem Betrachter eine alarmierende Beliebigkeit der sanktionsfähigen Vergehen. Personen oder Organisationen, die das offizielle Narrativ zum Ukraine-Krieg in Frage stellen, können mit Reiseverboten, Vermögenssperren und Arbeitssperren belegt werden, ohne formelle Anklage, ohne Verteidigungsmöglichkeit, ohne richterliches Urteil. Sie werden vernichtet. Nur par ordre du mufti. Es reicht, wenn sie in den Augen der Kapos der EuSSR als Unterstützer russischer Politik gelten.
Diese Maßnahmen, die seit Oktober 2024 gelten, haben bereits Dutzende getroffen, darunter Journalisten, die vom EuSSR-Narrativ abweichende Sichtweisen vertreten. Was bis jetzt weniger Beachtung fand, ist die Ausdehnung der Sanktionsmöglichkeit auf unzählige andere Bereiche. Die Entscheidung erlaubt Sanktionen gegen jene, die den „demokratischen Prozess behindern oder untergraben“. Die Formulierung ist so vage, dass sie jeden Raum für Willkür lässt. Wer zum Beispiel gegen die Parteien UnsererDemokratie vorgeht, kann dann sanktioniert werden. Denn der einfache Bürger darf doch keinesfalls Politikerlügen aufdecken oder Informationen über Systemkandidaten teilen, die diesen schaden könnten, oder?
Noch lustiger ist der Abschnitt zu „koordinierter Informationsmanipulation“. Wer direkt, indirekt oder sonst irgendwie „Informationen manipuliert“, kann sanktioniert werden ((iv) planning, directing, engaging in, directly or indirectly, supporting or otherwise facilitating the use of coordinated information manipulation and interference). Wer direkt, indirekt oder sonst irgendwie „Migranten instrumentalisiert“, kann sanktioniert werden ((vi) planning, directing, engaging in, directly or indirectly, supporting or otherwise facilitating the instrumentalisation of migrants as referred to in Article 1(4), point (b), of Regulation (EU) 2024/1359).
Jetzt habe ich natürlich vollstes Vertrauen in die zwar von niemandem gewählte, aber aufrichtige und grundehrliche Frau von der Leyen und ihren von niemandem gewählten, aber aufrichtigen und grundehrlichen obersten Sowjet, aber für jemanden, der Verschwörungstheorien anhängt, könnte das so klingen, als ob die EuSSR jeden für vogelfrei erklären kann, der die Parteien UnsererDemokratie kritisiert, die Klimapolitik für geisteskrank hält und der Islamisierung Europas nicht wohlwollend entgegensieht.
Die deutsche Regierung hat es in vorauseilendem Gehorsam übrigens schon zu einer gefängnisbewehrten Straftat erklärt, gegen die Sanktionen der EuSSR zu verstoßen. Damit ist der Rechtsstaat dann endgültig Geschichte.
Wer nicht denkt, redet und handelt, wie Ursula und ihre Kamarilla es wollen, der kann verfolgt und vernichtet werden. Aber das würden die obersten Vertreter UnsererDemokratie ja nie tun. Die Formulierungen der EuSSR-Bürokraten sind nur etwas unglücklich, aber keineswegs von böser Absicht getragen. Da gibt die Ursula sicherlich ihr Ehrenwort drauf.
