Nicht nur, dass sich bereits Millionen Menschen weigern, die Rundfunkbeiträge zu zahlen: Auch die Programmbeschwerden bei ARD und ZDF haben seit letztem Jahr massiv zugenommen. Wie lange können die Verantwortlichen das noch ignorieren?
Seit letztem Jahr explodieren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Programmbeschwerden. Die Zahlen, über die die Berliner Zeitung berichtet, sprechen eine deutliche Sprache: Innerhalb weniger Monate gingen beim ZDF 17.000 Programmbeschwerden ein – mehr als das Zehnfache als im Jahr 2023. Die ARD verzeichnete allein bei der Programmdirektion in München 31.000 Beschwerden. Diese massive Zunahme von Zuschauerprotesten wirft grundsätzliche Fragen zur Legitimität und politischen Ausrichtung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf.
Ein besonderer Fokus liegt derzeit auf Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“, das durch das Doxxing des YouTubers “Clowenswelt” Kritik aus allen politischen Lagern auf sich gezogen hatte. Gegen das Format wurden in diesem Jahr bereits vier förmliche Programmbeschwerden gemäß § 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung eröffnet. Eine davon betrifft ein Mehrfachbeschwerdeverfahren mit 145 Eingaben.
Beschwerde reichte zuletzt auch Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann ein: Böhmermann hatte nicht nur gegen ihn persönlich gewettert, sondern auch behauptet, dass die Bundespolizei im Rahmen des von der Bevölkerung abgelehnten Bundesaufnahmeprogramms ein größeres Risiko darstelle als die eingeflogenen Migranten auf Afghanistan, die unzureichende Sicherheitschecks durchlaufen. Kritiker werfen dem sogenannten Satiriker Böhmermann seit Langem vor, im Namen vermeintlicher Satire einseitige Regierungsnarrative zu bedienen und mit aggressiver Rhetorik gegen kritische Stimmen und unliebsame Bürgerinitiativen zu agitieren. Auch Ostermann konstatierte gegenüber dem Cicero, Böhmermann nutze “seine Reichweite, um unliebsame Existenzen zu vernichten”.
So bekannt die Vorwürfe sind, so neu ist doch das Ausmaß, in dem sich Zuschauer inzwischen zur Wehr setzen. Viele von ihnen sehen in Formaten wie Böhmermanns Sendung keine staatsferne Kritik mehr, sondern ein verlängerter Arm des politischen Mainstreams, der missliebige Meinungen diskreditiert.
Dass sie dieses Programm auch noch unter Androhung harter Strafen finanzieren müssen, macht die Situation besonders kritisch. Die Gebührenpflicht zur Finanzierung des ÖRR besteht unabhängig davon, ob man dessen Inhalte konsumiert oder ihnen kritisch gegenübersteht – ein Umstand, der angesichts solcher Entwicklungen zunehmend als Zumutung empfunden wird. Denn so werden kritische Bürger gezwungen, Agitation und Propaganda im Sinne einer politischen Kaste zu finanzieren, von der sie sich demokratisch überhaupt nicht mehr vertreten fühlen. Andere politische Kräfte (speziell die AfD), die sich sogar für direkte Demokratie einsetzen, werden dagegen stetig attackiert und im Sinne der aktuellen Regierung als Extremisten verunglimpft – nicht selten samt ihrer ganzen Wählerschaft (also mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, die dennoch Rundfunkgebühren zahlen müssen).
ZDF und ARD weisen darauf hin, dass ein Teil der Beschwerden aus „konzertierten Massenaktionen“ stamme, etwa über die Plattform „rundfunkalarm.de“. Doch auch der Sender selbst räumt ein, dass viele Einsendungen „konstruktiv und mit großer Sorgfalt“ verfasst seien – also keineswegs pauschale Wutäußerungen, sondern fundierte Kritik an konkreten Sendungen und Beiträgen. Und das gar von Menschen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich positiv gegenüberstehen.
Kritische Bürger zeigen mit ihren vielen Programmbeschwerden jedenfalls, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk sich immer weniger auf Staatsferne und demokratische Prinzipien berufen kann. Würde neutral und vollständig berichtet, würde das Publikum nicht in diesem Ausmaß auf die Barrikaden gehen.
