Von ELENA FRITZ | Es klingt wie eine Szene aus einem autoritären Regime: Ein gewählter Präsident und seine engsten Vertrauten werden mit Haftbefehlen belegt – nicht wegen Korruption oder Verbrechen, sondern weil sie eine Politik vertreten, die Brüssel nicht passt. Genau das geschieht gerade in Bosnien und Herzegowina mit Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska (PI-NEWS berichtete). Doch wer glaubt, dass es sich um einen isolierten Fall auf dem Balkan handelt, irrt gewaltig.
Denn dieselben Mechanismen sieht man auch innerhalb der EU – etwa in Rumänien, wo die Brüsseler Elite längst bewiesen hat, dass sie bereit ist, unliebsame Wahlergebnisse und politische Kräfte notfalls einfach zu annullieren. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat es offen gesagt (PI-NEWS berichtete): „Wir haben das in Rumänien getan, und, offensichtlich, werden wir es tun müssen, falls nötig, in Deutschland.“
EU entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur
Eine Drohung? Oder eine längst geübte Praxis? Wer sich die jüngsten Entwicklungen ansieht, erkennt eine erschreckende Logik: Die EU entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur einer nicht demokratisch legitimierten Elite, die keine Opposition duldet – weder in Sarajevo noch in Berlin.
Die Haftbefehle gegen Dodik und seine Mitstreiter sind nichts anderes als eine gezielte Demontage eines unliebsamen Politikers. Dodik hat sich nie gescheut, den EU-Zentralismus zu kritisieren und sich auf das Dayton-Abkommen von 1995 zu berufen, das Bosnien als föderalen Staat mit weitreichenden Rechten für die Republika Srpska geschaffen hat.
Doch genau diese Autonomie ist Brüssel ein Dorn im Auge. Stattdessen soll Bosnien und Herzegowina immer stärker unter die Kontrolle von EU-hörigen Kräften in Sarajevo gebracht werden – koste es, was es wolle. Dafür nutzt man eine Justiz, die längst nicht mehr neutral ist.
Wahlen, die nicht ins Konzept passen, werden nachkorrigiert
Der federführende Staatsanwalt Cazim Hasanpahic agiert hier nicht als Verteidiger des Rechts, sondern als politischer Vollstrecker. Die Frage ist nicht mehr, ob Dodik tatsächlich gegen Gesetze verstoßen hat, sondern nur noch: Wie kriegen wir ihn aus dem Weg?
Wer denkt, dass Brüssel nur außerhalb der EU mit harter Hand durchgreift, sollte sich Rumänien ansehen. Dort hat sich bereits gezeigt, dass die EU nicht nur Wahlen manipuliert, sondern sie im Zweifel auch einfach annulliert.
Genau darauf verwies US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Die EU habe maßgeblich daran mitgewirkt, politische Strukturen in Rumänien so zu formen, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Wahlen, die nicht ins Konzept passen? Dann wird eben nachkorrigiert.
Feindbild Viktor Orbán
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Rumänien die Anti-Korruptionsbehörde (DNA) benutzt wurde, um unliebsame Politiker mit erfundenen Anklagen aus dem Weg zu räumen. Jeder, der Brüssels Vorgaben nicht folgte, musste damit rechnen, plötzlich Ziel eines Verfahrens zu werden.
Und genau hier wird es interessant: Dieselbe Strategie wird nun in Bosnien und Herzegowina erprobt – diesmal mit Haftbefehlen gegen eine gesamte politische Führung.
Dasselbe Muster sieht man bereits in Ungarn, wo Viktor Orbán systematisch als Feindbild aufgebaut wird, weil er eine souveräne Politik verfolgt. Währenddessen wird Rumänien, das brav die Brüsseler Linie fährt, mit Fördergeldern belohnt – obwohl dort massive Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit existieren.
Wer sich nicht fügt, wird von der EU ausgeschaltet
Der Fall Milorad Dodik ist nicht nur ein regionales Problem – er ist ein globales Warnsignal. Die EU setzt längst nicht mehr auf Demokratie, sondern auf Kontrolle. Wer sich nicht fügt, wird ausgeschaltet – mit Justiz, mit Geld, oder, wenn nötig, mit einer Wahlannullierung.
Die entscheidende Frage ist: Lassen sich die Menschen das gefallen? Die Bürger in der Republika Srpska werden sich nicht einfach ihrer politischen Führung berauben lassen. Und auch in Deutschland sollte man aufpassen, wenn EU-Politiker ganz offen von der Möglichkeit sprechen, Wahlen zu annullieren.
Bosnien und Herzegowina ist nur der Testlauf. Wer jetzt nicht aufwacht, könnte bald feststellen, dass seine eigene Stimme nichts mehr zählt.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
