Von MEINRAD MÜLLER | Am Sonntag veröffentlichte der US-Sender Fox News einen bemerkenswerten Fernsehbeitrag (Video oben). Großbritannien wird öffentlich der Tyrannei und der Zerschlagung der Meinungsfreiheit bezichtigt. Gemeint ist nicht China und auch nicht Nordkorea. Gemeint ist das Vereinigte Königreich. Das Land von Shakespeare, Churchill und der angeblich unantastbaren freien Rede hat sich in etwas verwandelt, das man bisher nur aus düsteren Romanen wie George Orwells 1984 kannte.
Die britische Regierung kann massenhaft persönliche Daten aus sozialen Netzwerken sammeln. Und zwar ohne richterliche Genehmigung, ohne transparente Regeln, ohne Beschränkung. Alles ist erlaubt, was technisch möglich ist. Likes, Kommentare, Freundeslisten, Aufenthaltsorte. Der digitale Bürger wird durchleuchtet, bevor er überhaupt etwas sagen kann. Datenschützer warnen vor einem rechtsfreien Raum, in dem Behörden alles dürfen, der Bürger aber kaum noch etwas.
Für deutsche Urlauber wird es ernst
Wer jemals einen kritischen Beitrag zu Migration oder Islam gepostet hat, auch Jahre zurück, könnte bei der Einreise nach Großbritannien ins Visier geraten. Schon eine ironische Karikatur, ein unbedachter Kommentar oder ein geteiltes Zitat können ausreichen, um überprüft, befragt oder sogar festgesetzt zu werden.
Das Nationale Internet-Ermittlungsteam überprüft rund um die Uhr soziale Medien auf Inhalte, die als unruhestiftend oder migrationskritisch gelten. Eine Frau erhielt 31 Monate Haft, weil sie einen kritischen Tweet veröffentlicht hatte, den sie vier Stunden später wieder löschte. Zum Vergleich: Ein Kinderschänder erhielt in einem anderen Fall vier Monate weniger.
Behörden handeln im Graubereich
Es gibt kein spezielles Gesetz für Social-Media-Überwachung. Stattdessen werden bestehende Vorschriften ausgelegt als wären sie Knetmasse. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch das Sozialministerium. Dort gibt es mittlerweile eine interne Handreichung, wie Mitarbeiter Profile durchforsten, Screenshots speichern und Bewegungsmuster analysieren sollen. Wer auf Facebook zu fröhlich wirkt, steht womöglich im Verdacht, zu unrecht Leistungen zu beziehen.
Auch Proteste auf offener Straße werden immer schneller unterbunden. Wer in der Nähe eines von Asylbewerbern bewohnten Hotels demonstrieren möchte, wird häufig schon nach wenigen Minuten abgeführt. Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer argumentiert nicht mehr. Sie reagiert mit Verboten.
Deutschland mischt mit
Im Juli wurde ein Kooperationsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik unterzeichnet. Darin verpflichteten sich beide Staaten zur engeren Zusammenarbeit bei der Löschung von sogenannten gefährlichen Inhalten im Netz. Großbritannien übernimmt Methoden zur Überwachung.
Hinzu kommt: Das „Institute for Strategic Dialogue“, eine politisch ausgerichtete Organisation mit Sitz in Berlin und London, arbeitet direkt mit britischen Sicherheitsbehörden zusammen. Es entwickelt Programme zur Erkennung sogenannter radikaler Tendenzen im Netz und bietet Schulungen für staatliche Kontrolleure an.
Keine spontane Fehlentwicklung
Es ist ein struktureller Umbau der westlichen Demokratien. Deutschland war mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Vorreiter im Kampf gegen unliebsame Inhalte. Dieses Gesetz zwang Plattformen dazu, Beiträge binnen 24 Stunden zu löschen, wenn sie als rechtswidrig gelten. Die britische Regierung nutzt dieses Vorbild inzwischen als Blaupause.
Und damit stellt sich eine beunruhigende Frage. Wird hier ein neues Gesellschaftsmodell durchgesetzt, in dem Einheimische zum Verstummen gebracht werden und Zuwanderer systematisch geschont bleiben? Geht es um Integration oder um Verdrängung? Ist Meinungsfreiheit schon ein Risiko?
George Orwell schrieb einst: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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