Horst D. Deckert

Wie kann es „rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?

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Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.

Hätte man den roten Matrosen von Kiel im November 1918 gesagt, dass ihre Ururenkel mehr als einhundert Jahre später den Ruf „Die Waffen nieder!“ als „rechte“ Forderung bezeichnen, hätten sie sicher ungläubig den Kopf geschüttelt. Hätte man ihnen dann noch gesagt, dass besagte Ururenkel sich selbst als „links“ verstehen und dennoch das Verheizen einer ganzen Generation auf dem Schlachtfeld Friedensverhandlungen vorziehen, hätten sie wohl die Welt nicht mehr verstanden. Ja, was im September 2022 in den Köpfen einiger selbsternannter „Linker“ vor sich geht, ist wirklich nicht zu verstehen. Genau diejenigen „Genossen“, die für eine Regierungsbeteiligung jedes Ideal über Bord werfen würden, sind nun bereit, für die als „westliche Werte“ maskierten Interessen des amerikanischen Kapitals jede Verhandlungslösung als Kapitulation zu bezeichnen.

Willkommen im lauwarmen Herbst. Die Linke hat sich nach zwei Jahren selbst auferlegter Demo-Abwesenheit schweren Herzens durchringen können, nach viel Tamtam eine eigene Demo auf die Beine zu stellen. In Leipzig sollte der „heiße Herbst“ unter dem geschichtsträchtigen Motto „Montagsdemos“ begonnen werden. Doch bereits das stieß innerhalb der neulinken Szene auf Kritik, da der „Montag“ ja irgendwie böse und irgendwie schon von den Rechten besetzt sei.

Damit auch ja nichts schiefgeht, hat man bereits im Vorfeld Leitplanken aufgestellt. Energieproteste: Ja! Alles, was mit Russland, der Ukraine oder den Sanktionen zu tun hat: Nein! Da war es dann natürlich auch nur konsequent, Sahra Wagenknecht wieder auszuladen und durch den ideologisch gefestigteren Gregor Gysi zu ersetzen. 4.000 Menschen kamen dennoch. Auf der Rednertribüne kritisierte man die Regierung und machte allerlei Vorschläge, wie man an den Symptomen der Energiekrise herumdoktern könnte. Sozialer und gerechter solle es zugehen. Halleluja! Nur die Ursache sprach man wie geplant nicht an.

Ein voller Erfolg – zumindest für die Parteifunktionäre, die nach zwei Jahren Abgrenzung zu den „Corona-Protesten“ endlich wieder einmal bei einem Straßenprotest dabei sein konnten; und das sogar ohne Maske. Man distanzierte sich grenzte sich ab. Mit Erfolg! Sogar vom SPIEGEL gab es Lob – für das Abgrenzen versteht sich.

So löblich es ist, dass die Linke überhaupt noch mal – wenn auch handzahm – auf die Straße geht: Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg nicht schweigen! Die Lösung der Ursachen des Preisschocks an den Energiemärkten kann nicht gelingen, wenn Deutschland seinen irrwitzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt. Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit Russland hinzubekommen. Auch wenn das dem einen oder anderen aus ideologischen Gründen nicht passt.

Anders als die akademisch gebildeten und ideologisch geschulten Parteikader der Linken weiß das Volk das sehr genau. Schaut man sich die Plakate bei ungefilterten Demonstrationen, wie der in Dessau an , die ohne das ganze mediale Tamtam der Leipziger Demo auch 2.000 Menschen auf die Straße brachte, so findet man dort selbstverständlich Forderungen nach einem Ende der Sanktionen und einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Das Volk ist progressiver als die Partei, die sich für die Speerspitze progressiven Denkens hält.

Gegen Kriege und für den Frieden zu sein, war schon immer ein – wenn nicht sogar der – Kernpunkt linker Politik. Der heute auch von vielen Medien plakatierte Slogan, wer für Friedensverhandlungen und gegen Sanktionen ist, sei irgendwie „rechts“, ist ein Verdrehung im schlimmsten orwellschen Sinne. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Lassen Sie sich also nicht einschüchtern, wenn Sie auf die Straße gehen. Links ist nicht da, wo Funktionäre einer Partei stehen, die diesen Namen gekidnappt haben. Links ist da, wo man selbst als echter Linker steht! Und links ist es, sich für den Frieden einzusetzen. Da kann es keine Diskussion geben. Und wenn die Linkspartei dies auf ihren Demos nicht duldet, dann finden die Demos halt ohne die Linkspartei statt.

Titelbild: Screencap ZDF

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