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Wie reagieren NATO und EU auf den türkischen BRICS-Beitrittswunsch?
Während NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass die türkische BRICS-Kooperation angeblich nicht im Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft stünde, löste die türkische Beitrittsabsicht bei der EU Besorgnis aus.
von Manfred Ulex
Die Türkei habe das Recht, mit der BRICS-Wirtschaftsgruppe zusammenzuarbeiten, ohne dabei ihren Status als NATO-Mitglied zu untergraben, sagte der Generalsekretär des von den USA geführten Militärblocks, Mark Rutte. Die Zusammenarbeit Ankaras mit der Wirtschaftsgruppe stehe ihm zufolge nicht im Widerspruch zu seiner Mitgliedschaft in dem von den USA geführten Militärblock.
Der NATO-Chef äußerte sich dazu am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Estland. Dabei beschreibt der öffentlich-estnische Rundfunk die BRICS-Gruppe als “von Russland dominierte Organisation”, und stellt die Frage, ob Ankaras Wunsch nach einem BRICS-Beitritt Sorgen bereiten würde. In seiner Antwort betonte Rutte, dass die Türkei “ein sehr wichtiger Verbündeter in der Allianz” bleibe, da sie “eine der am besten ausgerüsteten Streitkräfte in der NATO” sei. Das Land spiele eine “entscheidende Rolle in seinem Teil der NATO-Geografie”, fügte er hinzu. Der NATO-Chef erläutert:
“Natürlich wird es innerhalb des Bündnisses, das eine Demokratie mit 32 Ländern ist, immer Debatten über dies und das geben”
Aber Ankara habe “das souveräne Recht”, auf eine BRICS-Mitgliedschaft hinzuarbeiten und mit den Mitgliedern zu kooperieren. Er fügte hinzu: “Das mag hin und wieder zu Debatten führen, bilateral oder innerhalb der NATO, aber das bedeutet nicht, dass die Türkei nicht ist die NATO ist in der Türkei sehr beliebt, und die Türkei ist in der NATO sehr beliebt.” Rutte zeigte sich überzeugt, dass dies auch so bleiben wird.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nimmt derzeit am 16. BRICS-Gipfel im russischen Kasan teil. Voraussichtlich wird er dort mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen, um die bilateralen Beziehungen, die Ukraine-Krise und die Lage im Nahen Osten zu erörtern. Im vergangenen Monat gab Ankara außerdem bekannt, dass es offiziell einen Antrag auf Aufnahme als vollwertiges BRICS-Mitglied gestellt habe. Damit ist die Türkei der erste NATO-Staat, der die Mitgliedschaft in der Gruppe anstrebt.
Die türkische Beitrittsanfrage hat jedoch in Brüssel Besorgnis ausgelöst. EU-Sprecher Peter Stano betonte, dass Ankara, das seit 1999 ein EU-Beitrittskandidat ist, die Werte und außenpolitischen Präferenzen der EU respektieren müsse. Trotzdem habe die Türkei auch das Recht, zu wählen, welchen internationalen Organisationen sie beitreten möchte. Zuvor hatten türkische Regierungsbeamte gegenüber dem Middle East Eye erklärt, dass Ankara die BRICS zwar nicht als Alternative zur NATO oder zur EU betrachte, aber “der ins Stocken geratene Beitrittsprozess zur Europäischen Union” habe das Land ermutigt “andere wirtschaftliche Plattformen” zu erkunden.
Alle reden von der Rivalität zwischen den USA und der aufstrebenden Weltmacht China. Das Schicksal der einstigen Supermacht Russland hingegen, das Deutschland und Europa unmittelbar angeht, wird sträflich vernachlässigt. Dabei ist Putins Imperium mit seinen immensen Bodenschätzen ein unverzichtbarer Partner des Westens.
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