Mehrere Millionen an Steuergeldern hat die Ampel von 2022 bis 2024 an diverse “Journalismusprojekte” verschoben. Natürlich brav grünlinks. Schwarz-Rot hat zwar diese Bestechung von diversen Medien eingestampft, doch der Schaden ist angerichtet. Hofberichterstattung hat mit einer freien Presse nichts zu tun.
Unabhängige Medien, so will es das demokratische Ideal, sollen den Mächtigen auf die Finger schauen und nicht auf deren Gehaltslisten stehen. Unter der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth allerdings verwandelte sich dieser Grundsatz zwischen 2022 und 2024 in eine hübsche Legende für Sonntagsreden. Millionen an Steuergeldern flossen an ausgewählte Journalismusprojekte, NGOs und “Vielfalt”-Initiativen. Offiziell natürlich nur, um die “Medienvielfalt” zu sichern. Inoffiziell hingegen eher, um eine bestimmte publizistische Szene am Tropf zu halten und die gebotene Staatsferne gleich mit zu begraben – der Verdacht drängt sich zumindest auf.
Mit dem Machtwechsel 2025 ist diese Praxis zumindest teilweise vorbei. Die neue Bundesregierung zieht den Stecker. Rund 20 Projekte müssen nun ohne staatliche Subventionen auskommen.
Die Empfängerliste der Ampeljahre liest sich wie ein Förderkatalog fürs linksgrüne Medienmilieu: 4,19 Millionen Euro für den „JX Fund“ für Exiljournalisten, 240.536 Euro für die dpa, damit sie sich im Bereich Künstliche Intelligenz fortbildet, 209.371 Euro für eine Helpline für psychisch belastete Journalisten. Fast 200.000 Euro für Correctiv, die selbsternannte Wahrheitsinstanz der Republik. Dazu Gelder für die Universität Hamburg, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit und diverse Projekte, die sich allesamt perfekt ins ideologische Raster der damaligen Bundesregierung einfügten. In dieser Gemengelage war “Medienförderung” weniger ein neutraler Beitrag zur Meinungsvielfalt als ein politisches Instrument, um genehme Stimmen bei Laune zu halten.
Nun steht an der Spitze des Kulturstaatsministeriums Wolfram Weimer – und der hat keine Lust auf eine solche Dauer-Alimentierung. Keine Folgefinanzierungen, keine stillen Daueraufträge mehr. Seine Sprecherin formulierte: Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur vom Gesetz, sondern von Distanz. Strukturelle Förderung darf keinen Einfluss ermöglichen – weder direkt noch indirekt.
Dabei hatte schon die Förderrichtlinie von 2021 nur punktuelle Projektzuschüsse vorgesehen. Doch aus Einmalzahlungen wurde eine bequeme Dauerlösung für ausgewählte Akteure. Die damalige Opposition – allen voran CDU/CSU – stellte Anfang 2024 über 550 Anfragen zu den Geldflüssen, vor allem an linksgrüne und linke Medien und NGOs. Jetzt, in Regierungsverantwortung, macht Merz scheinbar ernst: keine weiteren Steuermillionen für journalistische Projekte.
Ganz ohne staatliche Medienpolitik kommt aber auch die neue Koalition nicht aus. Für 2025 stehen 700.000 Euro für Programme zur “Medienkompetenz” im Haushalt bereit, 2026 soll es über eine Million werden. Zielgruppe: Kinder und Jugendliche. Eine heikle Angelegenheit. Immerhin bleibt die Frage, ob hier wirklich kritisches Denken gefördert wird oder nur wie üblich die politisch gewünschte Lesart.
Das Grundproblem bleibt nämlich bestehen: Wer Geld verteilt, kann Einfluss nehmen – und wer Einfluss nehmen kann, tut es früher oder später auch. Die Ampel hat es auf ihre Weise getan, zugunsten einer klar erkennbaren ideologischen Ausrichtung. Die neue Regierung hat nun die Chance, das Spiel endgültig zu beenden. Ob sie der Versuchung widersteht, irgendwann ihre eigenen “wohlgesonnenen” Projekte zu pampern, wird sich zeigen. Denn eine freie Presse ist kein Schoßhund, der brav bei Fuß geht, wenn der Staat Leckerli reicht. Sie muss bissig bleiben – unabhängig davon, wer gerade im Kanzleramt sitzt.
