Horst D. Deckert

Wie viel Dreck hat Ukraine-Präsident Selenskyj am Stecken?

Der angebliche Korruptionsbekämpfer Wolodymyr Selenskyj ist offenbar kein Heiliger, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Dies zeigen die Pandora Papers und weitere Berichte. Er und sein enger Zirkel hatten ein Offshore-Netzwerk aufgebaut. Zudem scheint er es mit der Korruptionsbekämpfung nicht so genau zu nehmen.

Der Schauspieler, Komiker und „Pimmelpianist“ Wolodymyr Selenskyj galt vielen Ukrainern als Hoffnungsträger, weshalb sie ihn auch im Jahr 2019 zum Präsidenten des von Korruption und Misswirtschaft zerfressenen Landes wählten. Was die Wähler jedoch offensichtlich nicht wussten: Selenskyj hat wohl selbst den ukrainischen Staat um viel Steuergeld geprellt. Denn er und sein engster Kreis hatten ein Netzwerk von Offshore-Firmen, mit dem unter anderem auch teure Immobilien in London gekauft wurden.

Pandora Papers Reveal Offshore Holdings of Ukrainian President and his Inner Circle – OCCRP @CollinsEdmunds https://t.co/OajbTvLUbR

— (((Warwick Hunt))) #3.5% #Revolution #FreeAssange (@WarwickHunt4) March 8, 2022

Dies zeigen die Pandora Papers, die Millionen von Dateien von 14 Offshore-Dienstleistern enthalten. So berichtet das OCCRP:

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Selenskyj und seine Partner in der Fernsehproduktionsfirma Kvartal 95 ein Netzwerk von Offshore-Firmen aufgebaut haben, das mindestens bis 2012 zurückreicht, dem Jahr, in dem das Unternehmen begann, regelmäßig Inhalte für Fernsehsender zu produzieren, die Ihor Kolomoisky gehören, einem Oligarchen, der von Vorwürfen des milliardenschweren Betrugs betroffen ist. Die Ableger wurden von Selenskyj-Mitarbeitern auch genutzt, um drei erstklassige Immobilien im Zentrum Londons zu erwerben und zu besitzen. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass er kurz vor seiner Wahl seinen Anteil an einer wichtigen Offshore-Gesellschaft, der auf den Britischen Jungferninseln registrierten Maltex Multicapital Corp. an seinen Geschäftspartner – bald sein wichtigster Berater – verschenkt hat. Und obwohl er seine Anteile abgab, zeigen die Dokumente, dass bald eine Vereinbarung getroffen wurde, die es dem Offshore-Unternehmen ermöglichen würde, weiterhin Dividenden an ein Unternehmen zu zahlen, das jetzt seiner Frau gehört.

Oligarchen, Korruption & Kleptokratie

Ihor Kolomoisky gilt als Wendehals-Oligarch. Während die meisten der Oligarchen in der Ukraine seit Jahren klar Position (pro-Westen oder pro-Russland) beziehen, arbeitet Kolomoisky mit beiden Seiten zusammen. Und Selenskyj gute Beziehungen zu diesem Oligarchen werfen diesbezüglich auch eine Schatten auf dessen politische Reputation. Ebenso wie die grassierende Korruption in seinem engsten Umfeld, wie ein kritischer Bericht anmerkt. Ein anderer Bericht nennt auch Korruptionsprobleme bei der Reform des Gesundheitssystems des Landes. Dort heißt es äußerst kritisch:

Wie die meisten früheren Präsidenten der Ukraine hat auch Selenskyj den Kampf gegen die Korruption zu einem zentralen Element seiner Kampagne gemacht. Und wie seine Vorgänger hält er seine Versprechen nicht ein. „Er hat das Herz auf dem rechten Fleck, er will die Dinge ändern. Aber Selenskyj versteht nicht wirklich, was für eine systemische Reform erforderlich ist“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Ash. Selenskyjs Reformansatz und seine Personalentscheidungen wirkten willkürlich und oft von Umfragen bestimmt. Aktivisten der Zivilgesellschaft sind der Meinung, dass solche Methoden das Gegenteil von dem sind, was für eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung in einem Land wie der Ukraine erforderlich ist, in dem die Bestechung schlau und endemisch ist und von den etablierten Eliten aufrechterhalten wird.

Als Fazit bleibt nur festzustellen, dass Selenskyj weder der Saubermann ist, den er gerne darstellt, noch dazu in der Lage ist, die endemische Korruption auch nur annähernd unter Kontrolle zu bringen. Dazu müsste er auch sämtliche Oligarchen im Land entmachten – doch dazu fehlen ihm Willen und Durchsetzungsvermögen. Und sein Oligarchenfreund Kolomoisky würde ihm das auch übel nehmen. Immerhin hat dieser auch (siehe Berichte oben) viel Geld an den aktuellen Präsidenten verschoben.

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