Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalyst für internationale Beziehungen und die Außen- und Innenpolitik Pakistans, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Im April erklärte US-Verteidigungsminister Austin Lloyd auf einer Pressekonferenz in Polen ganz offen, dass das Hauptziel der USA im Russland-Ukraine-Konflikt darin bestehe, Russland militärisch so zu schwächen, dass eine Erholung des Landes für lange Zeit schwierig, wenn nicht gar unmöglich werde. Austin sagte: „Wir wollen Russland so weit schwächen, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann“, und fügte hinzu, dass Russland „nicht in der Lage sein sollte, die in der Ukraine verlorenen Streitkräfte und Ausrüstungen sehr schnell zu reproduzieren“. Diese Erklärung wurde im Zusammenhang mit der Ukraine abgegeben, aber der Konfliktherd bzw. die geografische Ausdehnung der antirussischen Achse ist nicht auf Europa beschränkt. Die USA betreiben eine aktive Militarisierung des pazifischen Raums – insbesondere Japans -, um ihre Position auszubauen und zu stärken. Letzten Monat gab Japan seine Entscheidung bekannt, seine Militärausgaben zu verdoppeln und sie von 1 Prozent seines BIP auf 2 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung wird es Japan – einem Land, das sich verfassungsmäßig einer Ideologie des „Pazifismus“ und keiner aktiven militärischen Streitkraft verpflichtet hat – ermöglichen, 86 Milliarden US-Dollar für seine Verteidigung auszugeben.
Japans Bestreben, sich selbst aufzurüsten, hat eine interessante Parallele in Europa, wo Deutschland ebenfalls beschlossen hat, seine gesamten Verteidigungsausgaben massiv auf 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Da Washington diese kritischen Veränderungen aktiv unterstützt, um mächtige Militärs um seine Hauptrivalen – Russland und China in Europa und Asien – zu etablieren, werden wahrscheinlich neue Formen von Konflikten entstehen, wobei auch die Aussicht auf größere Gegenbündnisse am Horizont auftaucht.
Am deutlichsten wird dies bei der jüngsten (24. Mai) gemeinsamen Patrouille russischer und chinesischer strategischer Bomber über dem Japanischen und dem Ostchinesischen Meer – eine Übung, die als Reaktion auf Japans zunehmenden Drang zum Militarismus mit Blick auf Russland und China stattfand. Es war daher nicht überraschend, als die Liberaldemokratische Partei Japans erklärte, dass die Entscheidung zur Aufstockung des Budgets im April durch den Konflikt in der Ukraine und den regionalen Druck aus China ausgelöst wurde. Auch wenn von Russland und China keine direkte territoriale Bedrohung für Japan ausgeht, bedeutet die Entscheidung Chinas, seinen Verteidigungskurs zu ändern, dass sich der pazifische Raum in einer Weise zu verändern beginnt, die einen Konflikt oder zumindest eine Verschärfung der Spannungen unvermeidlich macht und damit die Aussichten auf eine Zusammenarbeit trübt.
Japans steigender Verteidigungshaushalt kommt zu der vollen Möglichkeit der „Interoperabilität“ zwischen den US-amerikanischen und japanischen Einheiten hinzu, was letzteren erlaubt, „ihre vorwärtsgerichteten Angriffsfähigkeiten zu üben“. Das bedeutet, dass Japans sogenannter „Pazifismus“ nichts weiter als eine Rhetorik ist, die Tokio benutzt – und auch weiterhin benutzen wird -, um seine schnell wachsende militärische Bereitschaft gegen Russland und China zu verschleiern.
Dass dieser Prozess von den USA aktiv unterstützt wird, zeigt die Ankündigung des japanischen Premierministers Fumio Kishida am Rande von Bidens Tokio-Besuch, seine militärischen Fähigkeiten „drastisch zu stärken“.
Einem neuen wirtschaftspolitischen Entwurf der Kishida-Regierung zufolge ist diese Entscheidung eine Reaktion auf „Versuche, den Status quo durch Kräfte in Ostasien einseitig zu verändern, was die regionale Sicherheit zunehmend gefährdet“. Wenn diese Einschätzung vage klingt, so dient sie dazu, den Aufstieg Japans zu einer neuen Militärmacht zu verschleiern, die es als Verbündeter der USA mit Russland und China aufnehmen kann.
Tatsächlich agiert das Land im Russland-Ukraine-Konflikt bereits als Verbündeter der USA gegen Russland. Im April kündigten japanische Beamte an, dass sie Verteidigungsausrüstung – Drohnen und Schutzausrüstung – in die Ukraine schicken werden, um das ukrainische Militär im Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu unterstützen. Obwohl die Regeln der japanischen Selbstverteidigungskräfte die Weitergabe von Verteidigungsgütern an andere Länder verbieten, rechtfertigte Verteidigungsminister Nobuo Kishi diese Weitergabe mit „kommerziellen“ und „ausgedienten Gegenständen“. Es werden noch mehr eigennützige Rechtfertigungen erfunden werden, um Japans sogenannte „pazifistische Militarisierung“ zu verschleiern.
Weitere Spannungen mit Russland werden wahrscheinlich folgen. Im April, etwa zur gleichen Zeit, als Tokio die Aufstockung seines Budgets ankündigte, änderte die japanische Regierung auch ihre Haltung zu den Kurilen-Inseln.
In seinem Diplomatic Bluebook von 2022 erklärte Japan: „Die Nördlichen Territorien sind eine Inselgruppe, über die Japan die Souveränität besitzt und die ein integraler Bestandteil des japanischen Territoriums ist, aber derzeit sind sie illegal von Russland besetzt.
Diese Beschreibung stellt insofern eine wichtige diplomatische Wende dar, als sie die Spannungen um ein zuvor umstrittenes Gebiet erhöht. Russland als „illegalen“ Besatzer zu bezeichnen, zeigt, dass sich Japan der westlichen Darstellung der russischen „Besetzung“ der Krim anschließt.
Indem es die Stimmung gegen Russland (und auch gegen China) aufheizt, macht sich Japan praktisch zu einem militärischen Verbündeten der USA und der NATO in diesem Teil der Welt.
Die Militarisierung Japans im Schatten der US-Unterstützung hängt auch damit zusammen, dass die USA und der Westen die NATO zunehmend nicht mehr als regionales Bündnis sehen; die jüngsten Entwicklungen haben vielmehr gezeigt, dass sich die NATO eine „globale“ Rolle anmaßt. Im April forderte die britische Außenministerin Liz Truss eine „globale NATO“. Sie fügte hinzu, dass die NATO eine „globale Perspektive“ haben müsse, um in der Lage zu sein, „Bedrohungen im indopazifischen Raum vorzubeugen und mit unseren Verbündeten wie Japan und Australien zusammenzuarbeiten, um den Schutz des Pazifiks zu gewährleisten. Und wir müssen sicherstellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen“.
Japan ist somit zwangsläufig eine logische Erweiterung der globalen, d.h. gegen Russland und China gerichteten Geopolitik der NATO. Tokios Entscheidung, sich selbst aufzurüsten, um Offensivfähigkeiten zu erwerben, ist also nicht an seine eigenen Bedürfnisse gebunden, sondern an die Art und Weise, wie die USA eine globale Anti-Russland- und Anti-China-Koalition schaffen, um sie zu besiegen und ihre eigene globale Hegemonie aufrechtzuerhalten.
