Die selbsternannten „Hüter der Demokratie“ marschieren wieder: Das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ kündigt offen an, den geplanten AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa mit massenhaften Blockaden und Aktionen zu verhindern. Ein offener Angriff auf die Demokratie: Will man wieder Abgeordnete jagen und auf die Köpfe von Polizeibeamten eintreten wie 2024 in Essen?
„Wir werden den AfD-Parteitag verhindern“, verkündet das Bündnis auf seiner Webseite. Ihre Begründung? Die AfD sei „keine normale Partei“ und dürfe deshalb keinen Parteitag abhalten. Eine absurde Logik, die nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch und gerade die demokratische Grundordnung ins Visier nimmt. Aber mit der stehen Linksradikale ja bekanntlich ohnehin auf Kriegsfuß.
Das Bündnis plant, ab 6:30 Uhr morgens Zufahrtswege zu blockieren. Anschließend soll ab 9 Uhr eine Demonstration mit Kundgebung und Live-Musik stattfinden. Klingt friedlich? Wohl kaum. Bereits in Essen eskalierten ähnliche Proteste im Juni 2024, als Mitglieder von „Widersetzen“ den AfD-Bundesparteitag massiv störten. Delegierte wurden bedroht, 28 Polizisten verletzt – zwei von ihnen landeten schwer verletzt im Krankenhaus.
Trotz dieser Straftaten hält das Bündnis an seiner Eskalationstaktik fest. Auf ihrer Webseite rufen die Organisatoren dazu auf, sich im Vorfeld „in Bezugsgruppen“ zu organisieren, an „Aktionstrainings“ teilzunehmen und persönliche Grenzen für den „zivilen Ungehorsam“ festzulegen. Eine perfide Anleitung, wie man die Grenzen des Rechtsstaats kreativ umgehen kann – und in linksextremer Manier wohl auch mit Gewalt gegen die Opposition vorgeht.
Doch wer steckt hinter dem Bündnis? Neben Antifa-Gruppen und Klimabewegten auch Gewerkschaften und NGOs. Allen voran die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), die bereits in Essen als wichtigster Unterstützer auftrat – für diesen Antifa-Verein schrieb damals Nancy Faeser 2021 einen Gastartikel. Für die Anreise nach Riesa werden sogar bundesweit Busse organisiert.
Die Wortwahl des Bündnisses mag harmlos klingen – „bunt“, „kreativ“, „solidarisch“ –, doch die Realität sieht anders aus. Blockaden und Gewalt, wie in Essen, zeigen, wohin diese vermeintlich friedlichen Proteste führen können. Auf die Köpfe von Polizisten eintreten, ist für Linke scheinbar “friedlich”?
Ausgerechnet jene, die behaupten, die Demokratie zu schützen, greifen sie mit ihren Aktionen frontal an. Der Versuch, den AfD-Parteitag zu verhindern, ist ein Angriff auf das demokratische Grundprinzip der Meinungsfreiheit und den freien Wettbewerb politischer Ideen.
Wenn die selbsternannten Wächter der Demokratie meinen, entscheiden zu dürfen, welche Parteien als „normal“ gelten, stellt sich die Frage: Wer schützt die Demokratie vor ihnen? Es läge in der Verantwortung des Rechtsstaats, solchen Demokratiefeinden entschlossen entgegenzutreten. Doch ausgerechnet die Innenministerin hat mit ihrem Gastbeitrag einst gezeigt, auf wessen Seite sie steht.
