Wiedergeburt der Stasi unter dem Namen Nancy Faeser?
Nancy Faeser will aus dem Verfassungsschutz eine pädagogische Behörde machen. Informationen dürfen bald weitergegeben werden, wenn dies hilft, eine Person zu „deradikalisieren“. Eine äußerst dehnbare Formulierung, die Bespitzelungen, Denunziationen und Zersetzungsmaßnahmen ermöglicht.
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Nun hatte Faeser dem geneigten „Ampel“-Kabinett bereits im August 2023 einen geradezu hinterhältigen Gesetzentwurf vorlegen und dort – auch von der FDP – absegnen lassen. Es ist ein Entwurf, der den früheren Stasi-Chef Erich Mielke geehrte hätte. Denn Nancy Faeser will, dass aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sozusagen aus dem deutschen Inlandsgeheimdienst, eine Art pädagogische Behörde wird, die vermeintlich Verdächtige „deradikalisieren“ soll. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Schlepper-Krieg eskaliert: 3 Migranten erschossen
Die illegale Migration an EU-Grenzen zeigt ihr blutiges Gesicht. Rivalisierende Schleuserbanden schrecken auch vor Toten nicht zurück. Drei Männer, die Richtung Österreich wollten, starben in Serbien.
Drei Migranten erschossen
„Es ist wie im Krieg!“ Erschüttert reagierten Bewohner des serbischen Dorfes Horgoš an der Grenze zu Ungarn, als im Wald Schüsse fielen. Schlepper, bewaffnet mit Kalaschnikows AK-47, und Migranten sind aneinandergeraten. Das wilde Feuergefecht war überall zu hören. In einem verlassenen Gebäude eines Bauern, in dem Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa kurz einquartiert werden, ist ein Streit eskaliert, heißt es.
Weitere 1.200 Migranten auf 35 Booten in Lampedusa innerhalb weniger Stunden eingetroffen
Die Situation in Italien ist erneut außer Kontrolle geraten. Innerhalb weniger Stunden kamen 35 Boote mit 1200 illegalen Einwanderern aus Tunesien in Lampedusa an.
Lampedusa Ankunft.
The situation in Italy is out of control again. In a few hours, 35 boats with 1200 illegal immigrants arrived in Lampedusa from Tunisia. There could be terrorists. This madness must be stopped! pic.twitter.com/HbY0y1NQbI
— RadioGenoa (@RadioGenoa) October 30, 2023
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„Kindermörder“: Davidstern und Beschimpfung an Wand von israelischem Restaurant gesprüht
An die Hausfassade eines israelischen Restaurants wurde in der Nacht zu Sonntag (29. Oktober) ein Davidstern gesprüht. Nun ermittelt der Staatsschutz.
NÜRNBERG – Wie die Polizei mitteilte, haben am Wochenende in der Nacht zu Sonntag, 29. Oktober, Unbekannte einen Davidstern an die Hauswand eines israelischen Restaurants gesprüht. Mit dabei war auch eine beleidigende Formulierung. Weiterlesen auf merkur.de
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