Von MANFRED ROUHS | Der Versuch einer schwarz-blauen Regierungsbildung in Österreich ist im Kern an der Migrationspolitik gescheitert. Der Vorgang ist ein politisches Menetekel für Berlin, denn auch in Deutschland ist bislang keine tragfähige Regierungskoalition absehbar.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Österreich verändern. Sein wichtigstes politisches Ziel war dabei eine „Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“. Dabei wird die ÖVP nicht mitspielen, wie sich in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt hat.
In Deutschland beanspruchen die AfD und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den Willen einer sehr soliden Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bevölkerung nach einer migratonspolitischen Wende umsetzen zu wollen. CDU und CSU schließen allerdings eine Regierungsbildung mit der AfD kategorisch aus und kommen vom hohen Ross ihrer Totalabsage an die deutsche Schwesterpartei der FPÖ ohne politischen Totalschaden auf absehbare Zeit auch nicht mehr herunter.
Die SPD behauptet, jede EU-Regierung, die Flüchtlinge an ihrer Grenze zurückweisen lässt, würde systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Sie kann die Migrationspolitik der CDU/CSU ebenso wenig mittragen, wie Friedrich Merz mit der AfD koalieren kann.
In dieser Situation kommt es auf die Grünen und die kleineren Parteien Die Linke, BSW und FDP nicht mehr an. Die mögen politisch fordern und koalitionsbereit sein, wie sie wollen: Ohne einen Koalitionskern aus CDU, CSU und SPD reicht es so oder so nicht für eine Regierungsbildung.
Der deutsche Politikbetrieb lähmt sich selbst. Das Ergebnis könnte ein fauler schwarz-roter Koalitions-Kompromiss mit grüner oder gelber Beilage werden, der Merkels Politik der offenen Grenzen fortsetzt und dessen Protagonisten sich einen Dreck scheren um ihr dummes Geschwätz in der Zeit vor der Wahl.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
