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Wiesbaden nobelstes Pflaster: Ins Palasthotel ziehen Flüchtlinge ein
Für Migranten nur das Beste: Wiesbaden steckt 40 Millionen Euro in die Sanierung des luxuriösen Palasthotels. Nun müssen 85 deutche Mietparteien ausziehen. Stattdessen bringt die Stadt Asylanten unter, die von Bürgergeld leben.
Einst war das Palasthotel am altehrwürdigen Wiesbadener Kochbrunnenplatz ein Treffpunkt klassischer Wohlstandslinker, Rheingau-Prinzen und lachender linker Erben, die dort bei Barolo, Chablis und Gitanes die proletarische Revolution diskutierten und später dann über Schröders Hartz-Reformen ablästerten. Danach ging es allmählich abwärts – so dass nun, zehn Jahre seit den Segnungen der Merkelschen Siedlungspolitik beziehungsweise fünf Jahre nach dem Corona-Großschwindel – die einstige Nobeladresse sanierungsbedürftig vor sich hinsiecht. Was bietet sich da eher an, als nun auch diese Räumlichkeiten der einzigen Nutzung zuzuführen, die in diesem Land – allen Finanznöten auf allen Ebenen zum Trotz – weiter boomt und nachgefragt wird?
Da dem deutschen Staat für die Unterbringung größtenteils illegaler Migranten bekanntlich nichts zu teuer ist, werden im Palasthotel nun 13 Familien einziehen; offiziell zunächst für ein Jahr, ein längerer Zeitraum wird jedoch ausdrüclich nicht ausgeschlossen und ist damit sehr wahrscheinlich. Die von einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Volt regierte hessische Landeshauptstadt legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass es sich um “anerkannte Flüchtlinge“ handelt.
Die Rechnung zahlt der Bürger
Laut Ariane Würzberger, Leiterin des Wiesbadener Jobcenters, handelt es sich bei den Einquartierten um Familien, die bereits regulär Bürgergeld beziehen und zuvor lange in Unterkünften gelebt haben. Das klingt fast schon lobend, fast wie eine rundum positive Sozialprognose – und ist es ja auch im Vergleich zu illegalen oder lediglich “subsidiär Schutzsuchenden”. So oder so: Die Rechnung zahlt der Steuerzahler.
Eigentlich hatte die städtische Eigentümergesellschaft GWW/GWG, deren Aufsichtsratsvorsitzende die SPD-Sozialdezernentin Patricia Becher ist, früheren Mietern der Sozialwohnungen in dem Gebäude 80 neue Wohnungen besorgt, damit diese aus dem Haus ausziehen und endlich die überfällige Sanierung des denkmalgeschützten Palasthotelsbeginnen könne; selbige wird jedoch auf mindestens 40 Millionen Euro veranschlagt, die die GWW nicht hat. Weil die GWW einen weiteren „dauerhaften Leerstand“ in der Innenstadt habe vermeiden wollen, habe das Jobcenter eben die 13 Wohnungen für die Migranten bis zum Sommer nächsten Jahres befristet gemietet. Das Prinzip linke Hosentasche – rechte Hosentasche gilt auch hier wieder, dass eine öffentliche Institution mit der anderen öffentlichen Institution Verträge schließt und am Ende das Geld der Bürger hin- und hergeschoben wird, hier also vom Jobcenter an die städtische Immobilienfirma.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
„Es sind alles kleinere Familien und keine Großfamilien“, beeilt sich Würzberger festzustellen. Eine Familie bestehe aus fünf Personen, die anderen aus jeweils zwei bis vier Mitgliedern. Die GWW habe auch die Möglichkeit, diese Mietverträge vorzeitig zu kündigen, wenn die Politik über die Zukunft des Palasthotels entschieden habe, betont sie. Das soll angeblich im Herbst geschehen, ist aber noch nicht sicher. Vorsorglich plant man daher auf unbestimmte Zukunft: Sollte sich “in absehbarer Zeit” keine Lösung für das Palasthotel finden, ist es laut Becher möglich, dass vorübergehend weitere neue Mieter in die leerstehenden Wohnungen einziehen. „Gleichwohl wollen wir wirklich mit einer Entscheidung vorankommen und wünschen uns sehr, dass das noch in diesem Jahr entscheiden wird.“
Da zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit in diesem Land extremstmögliche Lücken klaffen, kann man solche Aussagen getrost vergessen. Es ist das immergleiche Spiel: die bankrotten und völlig überforderten deutschen Kommunen wissen nicht mehr, wohin mit der Migrantenflut, und quartieren sie zulasten der Einheimischen überall dort ein, wo irgendwie Platz ist – koste es, was wolle. Die versprochenen Sozialwohnungen und Geschäftsräume werden im Palasthotel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf sich warten lassen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und der Steuerzahler darf den ganzen Wahnsinn weiter bezahlen. Solange, bis der Krug bricht.
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