Berlin – Das, was die nette Dame hier vorschlägt, klingt verdammt nach Erpressung: Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Deutschland als „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ global neu aufstellen. „Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne `nur` die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln“, schreibt sie in einem Papier, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) zitiert. „Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten.“
Für Deutschland liege darin eine große Chance, sich durch entschlossenes Handeln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, „der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen“, zitiert die FAZ aus dem Positionspapier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.
Um das zu erreichen, spricht sich die Grünen-Kanzlerkandidatin für einen Pakt zwischen Industrie und Politik aus, in dessen Zentrum sogenannte Klimaschutzverträge stehen sollen. Der Pakt soll Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen. Mithilfe der Klimaschutzverträge will Baerbock die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ setzen.
Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen. „Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden“, heißt es in dem Papier, aus dem die FAZ zitiert. „Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet.“
Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt. Die Verträge, die sich etwa an die Metallproduktion, die chemische Industrie oder die Baustoffhersteller richten, sollen langfristig sein, Baerbock spricht von 15 bis 20 Jahren. Finanzieren will Baerbock diese Subventionen durch Haushaltsmittel im Rahmen des Energie- und Klimafonds. Die Idee wird schon seit Längerem von Fachleuten propagiert, auch die Bundesregierung arbeitet daran.
Auf gut Deutsch: Der Steuerzahler muss für den ideologischen Schwachsinn, der garantiert nicht das Klima retten, sondern nur die deutsche Wirtschaft weiter schwächen wird, aufkommen.
Und wer da nicht mitspielt, wird vom Staat nicht mehr gefördert. Das ist der reinste Klima-Sozialismus. Und die Welt – und die wahren „Klimaschänder“ (wenn es denn sowas überhaupt gibt) werden uns alle auslachen.
Doch es gibt bereits erste Reaktionen auf diesen – wieder einmal – gefährlichen Vorstoß der Grünen:
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, warnt vor zu viel Klimaschutz. „Wir haben leider in fast allen Parteien einen gewissen Opportunismus“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Da gibt es ein Thema, das en vogue ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“
Es sei aber nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren. „Dann leben wir in einem anderen Land“, warnte der Arbeitgeberchef der Metall- und Elektroindustrie, die mit rund vier Millionen Beschäftigten den größten Industriesektor in Deutschland bildet. Scharf kritisierte Wolf die Pläne der Grünen, den Verbrennungsmotor ab 2030 zu verbieten.
Bis dahin sei die deutsche Industrie mit alternativen Antrieben noch nicht wettbewerbsfähig. „Besser wäre, bis 2035 oder 2040 Zeit zu lassen und dann Lösungen zu haben, die wir weltweit verkaufen können“, so Wolf. „Wenn dann in Indien und China jedes dritte Auto mit einer deutschen Brennstoffzelle fährt, ist für den Klimaschutz viel mehr getan als mit nationalen Alleingängen.“
Den Grünen wirft der Gesamtmetallchef Wirtschaftsfeindlichkeit vor. „Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur“, sagte er. Sozialistisch regierte Länder seien wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen.
„Die Bürger müssen sich zudem fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem der Staat eine immer größere Rolle beansprucht und das Leben durch Regelungen und Verbote bestimmt wird, die die Freiheit immer weiter einschränken.“
Man darf gespannt sein, ob es eine Einigung gibt, wenn die Grünen erstmal mit am Ruder sind. (Mit Material von dts)
