Horst D. Deckert

„Wir sind im Krieg!“ oder: Wer ist Emmanuel Macron? Eine Spurensuche

Frankreich ist „Vorreiter“ in Europa, was drakonische „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ betrifft. Schaut man sich die Biografie des sich selbst als „liberal“ verstehenden Präsidenten an, erklärt sich, warum.

on Kaspar Sachse

Am 12. Juli verkündete Emmanuel Macron die Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitssektors sowie den Zwang zur Vorlage eines elektronischen „Gesundheitspasses“, der Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Erkrankung oder einen negativen Corona-Test gibt, in zahlreichen Gebieten des öffentlichen Lebens. Die Tests sollen demnächst auch noch selbst bezahlt werden – um so den Impfdruck zu erhöhen. Wer sich weigert, für den fallen Restaurantbesuche, der Zutritt zu Schwimmbädern, aber auch zu öffentlichen Gebäuden und das Reisen per Fernzug demnächst weg.

Ein Sturm der Entrüstung gegen die Impfpflicht

Seitdem laufen die Franzosen Sturm dagegen – von deutschen Qualitätsmedien lange weitestgehend unbeachtet. In ganz Frankreich gingen allein am vergangenen und an diesem Samstag nach offiziellen Abgaben jeweils 160.000 Demonstranten gegen die für bestimmte Berufsgruppen verpflichtenden Corona-Impfung und die Ausweitung des Gesundheitspasses auf die Straße. Dabei kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen mit einer hochgerüsteten Polizei. Im französischen Département Drôme sind am letzten Samstag mehrere Tausend Ärzte und Mitarbeiter eines Krankenhauses in den Streik getreten, um gegen die beschlossene Impfpflicht für Gesundheitspersonal zu protestieren.

Doch wie konnte es im Land von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ überhaupt so weit kommen?

Rückblick: Harter Lockdown 2020

Bereits Mitte März verkündete Macron: „Wir sind im Krieg!“

Mehrfach wiederholte Macron in seiner Fernsehansprache am 16. März 2020, zwei Tage bevor Angela Merkel „solidarisches Handeln“ und die „Schicksalsgemeinschaft“ beschwor, diese Worte angesichts der bevorstehenden „Corona-Krise“. Das Coronavirus bezeichnete er als „unsichtbaren, nicht greifbaren Feind“, gegen den alle Franzosen sich im „nationalen Zusammenhalt einzureihen“ hätten.

Dann folgte der härteste Lockdown in Europa. Fußgänger und Autofahrer wurden verpflichtet, eine Reisegenehmigung einzuholen, die der Polizei an den Kontrollpunkten in ganz Frankreich vorgelegt werden musste. Sich im Freien aufzuhalten sollte nur noch für „wesentliche Aufgaben“ wie Fahrten zum Arzt, zur Apotheke oder zum Discounter erlaubt sein. Sport oder Spaziergänge konnten einmal am Tag, maximal eine Stunde und höchstens einen Kilometer um das eigene zu Hause erfolgen. Anders als im föderalen Deutschland wurde im ganzen Land gleich hart durchgegriffen – unabhängig vom R-Wert, der Inzidenz oder der Zahl der Neuinfizierten. Auf allen Kanälen laufende Szenen aus Intensivstationen erstickten fast jegliches Protestgeschehen.

Für die Zeit nach der Gesundheitskrise rechnete Macron mit einer „nie dagewesenen Finanzkrise, einer echten Wirtschaftskrise“, die er mit Milliarden an Steuergeldern und Bankkrediten für angeschlagene Unternehmen bekämpfen wolle.

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