Nachdem FDP-Chef Christian Lindner einen Bruch der Chaos-Ampel noch vor Weihnachten nicht ausgeschlossen hat, schießen in der Hauptstadt die Neuwahl-Spekulationen ins Kraut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt bereits ein konkretes Datum für mögliche Neuwahlen. Diese könnten am 2. März 2025 zeitgleich mit den Wahlen zur Bürgerschaft (Landesparlament) in Hamburg stattfinden. Was allerdings voraussetzen würde, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor den Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag freimacht.
Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl jedenfalls nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf so ein Szenario vorbereitet. Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025 geplant.
Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Dobrindt: „Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.“
Absage an Koalition mit den „Grünen“
Der CSU-Landesgruppenchef wandte sich abermals gegen eine Koalition der Union mit den „Grünen“ im Bund, wie sie zuletzt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ganz offensichtlich in Absprache mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. „Ein Politikwechsel ist meiner Überzeugung nach mit den Grünen nicht möglich“, sagte Dobrindt. Es gebe vielleicht einzelne „Grüne“, die bereit seien, sich aus der „linksgrünen Ecke“ herauszubewegen. „Aber die große Mehrheit der Partei ist dazu nicht in der Lage und nicht willens“, betonte der CSU-Politiker.
Stattdessen befürwortete Dobrindt eine von der Union geführte Koalition mit der SPD auf Bundesebene. Schwarz-Rot würde angeblich einem breiten Wunsch in der Bevölkerung entsprechen.
Mit anderen Worten: Deutschland käme vom Regen in die Traufe!
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