Die EZB-Pläne zum digitalen Euro nehmen immer konkretere Formen an. Dabei lassen die Brüsseler Granden noch ihre Handlanger in den Regierungen nichts unversucht, um das Vorhaben, die Bürger zu kontrollieren, zu verschleiern. War es zuletzt noch der angebliche Kampf gegen Geldwäsche, soll nun ein Wiederaufbau der am Boden liegenden Wirtschaft in Europa als Vorwand für das totalitäre Projekt dienen.
EZB-Lagarde treibt Digital-Euro voran
So faselt EZB-Chefin und WEF-Stiftungsrätin Christine Lagarde etwas davon, dem Vordringen ausländischer Konzerne in den europäischen Zahlungsverkehr Paroli bieten zu wollen. Denn bei Kartenzahlungen würden etwa zwei Drittel der Transaktionen durch Dienstleister verbucht, die ihren Firmensatz außerhalb der EU hätten. Das Bild der Fremdbestimmung ist beabsichtigt: Denn im Kopf entsteht unweigerlich das Bild vom Einfluss aus Russland, China oder – was den EU-Granden freilich egal wäre – den USA, obwohl etwa auch Finanz-Hochburgen wie die Schweiz oder Großbritannien kein EU-Mitglied sind. Das alles läuft unter dem wohlklingenden, aber inhaltsleeren Schlagwort “strategische Autonomie”.
Die Marschroute sieht wie folgt aus: Noch bis Oktober 2023 läuft eine Untersuchungsphase, ehe die letztgültige Entscheidung über die Ausgestaltung der digitalen Zentralbank-Währung fallen soll. Danach plant man weitere drei Jahre zur vollständigen Umsetzung des Projekts ein. Sprich: Spätestens im Jahr 2026 soll der Digital-Euro ein Fixpunkt im Zahlungsverkehr der Bürger sein. Diese fürchten längst einen weiteren Schritt in Richtung Bargeld-Abschaffung und engmaschige Kontrolle: in öffentlichen Konsultationen sorgte sich fast jede zweite Antwort um den Schutz der Privatsphäre.
Schon im Vorfeld des WEF-Gipfels im Mai streut Lagarde den Bürgern Sand in die Augen:
Lindner bedient Wirtschafts-Argument
Nicht, dass deren Einhaltung den EU-Akteuren wirklich wichtig wäre – so will die EU immerhin auch die Chats unbescholtener Europäer überwachen können. Aber irgendwie muss man das Volk ja für sein umstrittenes Prestige-Projekt ins Boot holen. Und so ritt am Montag auch Christian Lindner (FDP) – als deutscher Finanzminister immerhin Schirmherr über die größte Volkswirtschaft des Kontinents – aus, um den Menschen bei der Aussicht auf den Digital-Euro kräftig Honig ums Maul zu schmieren und darin einen “Wirtschaftsmotor” zu beschwören. Er sprach sogar von “digitalem Bargeld”…
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Totale Kontrolle nur in China?
Das Modellprojekt für den digitalen Euro findet sich übrigens einmal mehr in China. Im Reich der Mitte führte man im Sog der Corona-Politik testweise den E-Yuan ein. Zuerst wurden nur Zusatzleistungen wie die Pendlerpauschale für den üppigen Beamtenapparat darüber abgewickelt – allerdings über eine verpflichtende App, wenn man die Leistung in Anspruch nehmen will. Und während man im Westen beschwichtigend die Kontrollmöglichkeit herunterspielt, kritisieren westliche Kommentatoren sehr wohl mögliche Überwachungsabsichten der Pekinger Zentralregierung…
In Europa kündigte Schweden als erstes Land an, die Bargeld-Krone schrittweise zugunsten digitaler Zahlungen abzuschaffen. In Belgien müssen alle Geschäfte und sogar Imbissstände verpflichtend eine Möglichkeit zur Kartenzahlung bereitstellen. Ein völliges Verbot des Bargelds ist übrigens nicht nötig: Schon Strafgebühren für dessen Behebung und Verwendung oder die Auszahlung von Sozialleistungen ausschließlich in digitaler Form könnte es für den Alltagsgebrauch unattraktiv machen. Dasselbe gilt für die teils äußerst stringenten Barzahlungs-Obergrenzen in einigen südeuropäischen Ländern.