Wo bleibt die Souveränität in der Schweizer Gesundheitspolitik?

Bundesrat verschärft seinen Anpassungskurs an die Vorgaben von supranationalen Organisationen

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*

(4. Juli 2025) «An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) anzunehmen.»¹ Diese Nachricht kam nicht unerwartet, war aber dennoch schockierend. Mit seinem Vorgehen macht der Bundesrat einmal mehr klar, dass ihm die internationale Bühne wichtiger ist als die Souveränität der Schweiz in ihrer Gesundheitspolitik.

Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen, schreibt das «Aktionsbündnis freie Schweiz» ABF, das sich mit einer breiten Allianz von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt. Der Entscheid des Bundesrates sei noch nicht bindend. Er kann vor dem 19. Juli rückgängig gemacht werden mit dem «opting-out», wofür sich bereits 48 000 Menschen mit ihrer Unterschrift einsetzen – und die Unterschriftensammlung läuft weiter.² Auch ruft ABF Schweiz den Souverän zur Landsgemeinde am 5. Juli 2025 auf.