Die Regierung will die Corona-Regeln für Millionen Bundesbürger verschärfen – „unabhängig von der Inzidenz“. Das geht aus dem Corona-Plan für Herbst und Winter hervor, den das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag an die Bundesländer verschickte (das Papier liegt BILD vor).
DER HAMMER: Ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhaus-Auslastung sollen Ungeimpfte gar nicht mehr reinkommen – nicht einmal mit negativem Test!
Statt der sogenannten „3G“-Regel, die Geimpften, Genesenen und Getesteten die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, soll dann die „2G“-Regel gelten. Heißt: Ungeimpfte Bürger sollen zum Beispiel nicht mehr ins Restaurant gehen können („Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“).
BILD | 4. August 2020
Da BILD mit AfD-Politikern kaum spricht, durfte wieder einmal Wolfgang Kubicki (69), stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, seine Wut über die diktatorischen Pläne der Bundesregierung rauslassen:
Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.
Von Verfassungs wegen ist es egal, ob man eine Impfpflicht auch als solche bezeichnet, oder hinter einem Begriff wie „2G statt 3G“ versteckt“. Denn in Zielsetzung und Wirkung kommt es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung nicht geimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließt.
Die Frage stellt sich: Warum gilt dieser Plan für Gastronomiebetriebe, aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen?
Dies sei „die vollständige Abkehr von einer Evidenz oder einer nachvollziehbaren Begründung. Spahn tut alles, um die Auseinandersetzung über die Corona-Maßnahmen zur Glaubensfrage zu machen.“
Sei es drum: Wir haben ja demnächst Bundestagswahl und die Menschen können selbst entscheiden, wen sie wählen wollen und wen sie nicht wählen wollen. Ich kann nur sagen: Man muss Jens Spahn wegwählen.
Die Corona-Ultras unter den Geimpften wird die geplanten verfassungswiderrechtlichen Maßnahmen der Bundesregierung bejubeln. Was die Ultras dabei nicht begreifen: Damit bejubeln sie eine Bundesregierung die das Volk belügt und betrügt. Und wer einmal lügt …
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