Von WOLFGANG HÜBNER | Was sich einige Wochen nach der Bildung einer Bundesregierung von Union und SPD zeigt, ist ein politischer Abgrund in Deutschland. Wortbrüche wie jetzt bei der Stromsteuer sind das neue Normal; für den schwer belasteten CDU/CSU-Fraktionschef und Milliardenverschwender Jens Spahn lässt die neue Gesundheitsministerin weite Teile eines für den Politiker ungünstigen Gutachtens einfach schwärzen; die SPD präsentiert für das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine knallharte linke Ideologin; der Lügenkanzler hat nur die Ukraine im Kopf, der er am liebsten auch noch den in New York verwahrten Goldschatz aus dem seligen „Wirtschaftswunder“ schenken würde.
Es ist nicht überraschend, dass die völlig ausgelaugte SPD mit ihrem machtgierigen Antifa-Vorsitzenden Klingbeil bei Umfragen nur noch 13 Prozent Zustimmung erhält. Das sind übrigens zehn Prozent zu viel. Doch die SPD hat viele Machtpositionen in der Koalition, deren größerer Partner samt „Drecksarbeit“-Merz hilf- und willenlos hinter der Brandmauer der linken Parteien herumtorkelt. Die Zahl der Insolvenzen reißt nicht ab, die deutsche Wirtschaft bleibt tief in der Krise. Sie wird nachhaltig aus dieser auch mit noch gewaltigeren Staatsschulden nicht entkommen können. Denn über die wichtigsten Ursachen, die Russland-Sanktionen und die irrsinnige Weltneuheit Energiewende, muss geschwiegen werden.
Richtig gut geht es nur den Rüstungsunternehmen, die sich vor Aufträgen auf Kosten der Steuerzahler und deren Wohlstand nicht retten können. Es ist anzunehmen, dass in viele Politikertaschen große Beträge als Motivation für den für bestimmte Kapitalkreise sehr profitablen Kurs der Militarisierung wandern. Als kleiner Hoffnungsschimmer in dieser deutschen Düsternis können die zarten Signale von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gewertet werden, mit der AfD zumindest das Gespräch zu suchen. Natürlich reicht allein das schon, um in den Medien und bei den Linken von SPD über Grüne bis zur Heidi-Linkspartei hysterischen „Kontaktschuld“-Alarm auszulösen.
Weder Wagenknecht noch die AfD-Führung sollte sich davon stören lassen: Die politische Lage in Deutschland ist zu elend, um dieses schon länger notwendige Experiment nicht zu wagen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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