In Rumänien gewann “überraschend” der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl. Das politisch linksgerichtete Verfassungsgericht entschied in Folge, dass die Wahl ungültig sei und wiederholt werden müsse. Der Grund wären “Videos auf Tiktok” gewesen, welche die Wahl im Sinne Russlands beeinflusst hätten. Im Grunde genommen ist die Wahlwiederholung eine willkürliche Missachtung der rumänischen Demokratie. Heute kam es zu Großprotesten.
Der erste Wahlgang fand am 24. November 2024 statt. Dabei gewann der als prorussisch und rechtsextrem geframte Călin Georgescu die meisten Stimmen. Elena Lasconi von der liberalen USR-Partei kam auf den zweiten Platz, während der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu nur den dritten Platz belegte.
Am 6. Dezember 2024 entschied das rumänische Verfassungsgericht aufgrund von Enthüllungen über eine angebliche “aggressive russische hybride Attacke” auf die Wahl, dass der erste Wahlgang ungültig sei und die gesamte Wahl wiederholt werden müsse. Diese Entscheidung fiel nach Berichten über eine massive Beeinflussung der Wahl durch die Plattform TikTok zugunsten von Georgescu. Hintergrund dieser Entscheidung waren Dokumente der rumänischen Geheimdienste, die eine Einmischung von außen behaupteten.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts löste eine breite Diskussion aus. Während einige die Annullierung als notwendig ansahen, um die Integrität der Wahl zu gewährleisten, bezeichnete Georgescu diese Entscheidung als “Staatsstreich”, und Lasconi sprach von einer “illegalen und unmoralischen Entscheidung”. Es gab auch Vorwürfe gegen das Gericht, die Entscheidung aus parteipolitischen Gründen getroffen zu haben.
Die Regierung wurde angewiesen, einen neuen Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen, die im Mai 2025 stattfinden sollen. In der Zwischenzeit wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, und es gab Untersuchungen wegen Wählerbestechung, Geldwäsche und der illegalen Finanzierung von Wahlkampagnen. Auch die Rolle von TikTok und mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste wurden untersucht.
Der Erfolg von Georgescu und die nachfolgenden Ereignisse haben das Vertrauen in die politischen Institutionen in Rumänien erschüttert. Die politischen Spannungen und die Annahme, dass der tiefe Staat hinter den Kulissen die Fäden zieht, haben das Bild einer gespaltenen Gesellschaft weiter verstärkt. Inzwischen ist auch anzunehmen, dass sich die Europäische Union in höchst undemokratischer Art und Weise direkt in das Geschehen eingemischt hat. Dies gab der er ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fersehen zu.
