Von Anfang an war klar, dass es bei den Impfpässen um die Schaffung eines Kastensystems geht, in dem Menschen, die sich weigern, sich experimentelle Coronavirus-„Impfstoffe“ spritzen zu lassen, besonderen Einschränkungen bei der Ausübung normaler Tätigkeiten unterworfen werden. In Österreich erleben wir in dieser Woche die Einführung einer extremen Version eines solchen auf Impfpässen basierenden Kastensystems, das weitreichende Beschränkungen für die Aktivitäten von „ungeimpften“ Personen vorsieht.
Die Durchsetzung des neuen Kastensystems in Österreich schränkt auch die Freiheit von Menschen ein, die sich impfen lassen haben und einen Nachweis über die Impfung mit sich führen – quasi einen Impfpass. Wenn Polizisten angewiesen werden, routinemäßig Menschen anzuhalten und zu befragen, nur weil sie unterwegs sind, ist das ein Bestandteil eines Polizeistaats und nicht einer freien Gesellschaft.
Philip Oltermann schrieb am Montag im Guardian über Österreichs neue „Abriegelung der Ungeimpften“. Oltermanns Artikel beginnt mit folgendem:
Die österreichische Polizei hat damit begonnen, Routinekontrollen bei Pendlern durchzuführen, um die Einhaltung einer landesweiten „Sperre für Ungeimpfte“ sicherzustellen, da das Alpenland versucht, eine der am schnellsten steigenden Infektionsraten in Europa in den Griff zu bekommen.
Die Beschränkungen, die am Montagmorgen in Kraft traten, betreffen fast 2 Millionen österreichische Bürger ab 12 Jahren, die bisher noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Von diesen können die 356.000 Personen, die nur einmal geimpft wurden, aus der Sperre entlassen werden, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen.
Denjenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, drohen Geldstrafen zwischen 500 und 3.600 Euro.
„Sie können jederzeit und überall passieren“, sagte Innenminister Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei zu den Polizeikontrollen. Jeder Bürger muss damit rechnen, dass er kontrolliert wird.
Lesen Sie den vollständigen Artikel von Oltermann hier
Oltermann berichtet, dass die österreichische Regierung erklärt hat, dass sie die extremen Einschränkungen für zehn Tage verhängen wird. Wir werden sehen, ob sie sich an diese Frist hält. Erinnern Sie sich an 15 Tage, um die Kurve abzuflachen? Es wird wahrscheinlich genügend öffentlicher Widerstand nötig sein, um die Regierung zu zwingen, die Beschränkungen aufzuheben.
Die österreichische Regierung ist nicht die erste, die eine drakonische Impfpasspolitik durchsetzt, und es ist unwahrscheinlich, dass es die letzte sein wird. Das Coronavirus bleibt die Ausrede du jour für Tyrannei.
