Die niederländische Regierungskoalition ist infolge eines eskalierten Streits über die Asylpolitik zerbrochen. Geert Wilders, Vorsitzender der PVV, kündigte den Austritt seiner Partei aus der regierenden Vier-Parteien-Koalition an. Er begründete den Schritt mit der mangelnden Umsetzung seiner restriktiven Asylpolitik durch die Koalitionspartner.
Am heutigen Dienstag verkündete Wilders auf der Plattform X den Austritt seiner Partei für die Freiheit aus der Regierung. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders.
Damit ist die erst vor knapp einem Jahr gebildete rechtsgerichtete Vier-Parteien-Koalition aus PVV, der konservativ-liberalen VVD, dem zentristischen NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB unter Ministerpräsident Dick Schoof gescheitert.
Obwohl Wilders selbst kein Regierungsamt innehatte, war seine PVV die stärkste Kraft innerhalb der Regierung. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass er auf ein Regierungsamt verzichtete. Seine Entscheidung dürfte nun Neuwahlen in den Niederlanden notwendig machen.
Ausschlaggebend für den Koalitionsbruch war ein von Wilders vorgelegter Zehn-Punkte-Plan zur drastischen Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Er forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, einen Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. „Zehntausende Syrer” sollten so in ihr Land zurückkehren.
Bereits vergangene Woche hatte Wilders mit dem Koalitionsausstieg gedroht, sollte es nicht innerhalb weniger Wochen zu einer Einigung kommen. Seine Forderungen stießen jedoch bei den Koalitionspartnern – insbesondere der konservativ-liberalen VVD und der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) – auf Widerstand. Eine Anpassung der Koalitionsvereinbarung wurde abgelehnt.
In immer mehr EU-Staaten spitzt sich die Lage im Zuge der illegalen Massenmigration zu. So konsequent wie Wilders treten allerdings nur wenige Politiker auf: Allzu oft stärken auch angeblich konservative Parteien die “Brandmauern gegen rechts” und lassen sich von Linken durch die Manege ziehen. Man darf gespannt sein, wie es in den Niederlanden nun weitergehen wird.
