Horst D. Deckert

Zum „Wohle“ der ukrainischen „Platzhalter“: Spendenwahnsinn läuft auf Hochtouren, EU-Beitritt gefordert

Während das inszenierte Ablenkungsmanöver seitens der totalitären Corona-Regime in Deutschland und Österreich hervorragend zu greifen scheint, fließen unkontrollierte „Zuwendungen aller Art“ aus dem Europäischen Steuertopf an das „Platzhalterregime“ in der Ukraine.

Wie wir es bereits zur Genüge aus dem Jahr 2015 her kennen, heftig begleitet von der Horde der Gutmenschen-Klatscher und „Teddybären-Werfer“.

Selenskyj bittet Elon Musk um „eigenen“ Satelliten

Den von der jahrelangen Corona-Hysterie schwindlig propagandisierten Europäern tischt man nun die haarsträubendsten Geschichten auf. Beginnend damit in den Staatsmedien fortwährend von „endlosen“ weltweiten Demonstrationszügen mit „Ukraine-Unterstützern“ zu berichten, bis hin zu Geschichten, Elon Musk hätte auf Bitten von Selenskyj, den er wahrscheinlich nicht einmal kennt, außer er wäre ein besonderer Fan ukrainischer Comedy, einen Satelliten ins All geschossen, um die ukrainischen Internetverbindungen einem russischen Hackerzugriff zu entziehen.

Das Musk so etwas wohl kaum aus seiner Tasche finanzieren würde, ist selbst dem Dümmsten klar, genauso wie die Tatsache, wer außer den USA sonst dahinter stecken sollte.

Starlink service is now active in Ukraine. More terminals en route.

— Elon Musk (@elonmusk) February 26, 2022

Mehr als durchschaubare Manöver derer, die von den immer transparenter werdenden Konstrukten im Zusammenhang mit der Corona-„Pandemie“ und den daraus resultierenden Maßnahmen mehr oder eher weniger gekonnt ablenken müssen.

Von den Hunderttausenden, die für ihre Freiheit, Selbstbestimmung und ihren Grundrechte demonstrierten, erfuhr man im Mainstream nur falsche Zahlenangaben sowie Diffamierungen als Rechtsradikale und „Schwurbler“.

Bei den kriegshysterisch propagandisierten Gutmenschen, Spendenaufrufern und NGO Fanatisierten sind es weltweit wahre „Völkerschaaren“, die da auf den Straßen protestieren sollen, geht es nach „Einschätzung“ der Mainstream-Medien. Allesamt fraglos unbeeinflusst und schöngeistig den „bösen aggressiven Russen“ verurteilend.

EU Makrofinanzhilfe-Programm für die Ukraine bereits am 1. Februar beschlossen

Beginnt man nun ein wenig nach zu stochern, inwieweit es also mit der Spendenfreudigkeit Europäischer Institutionen gediehen ist, nachdem die USA so bereitwillig Satelliten ins All schießen, findet man Erstaunliches.

Auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission ist da bereits am 1. Februar dieses Jahres (von Krieg noch keine Rede) Folgendes zu lesen:  „Kommission schlägt Finanzhilfepaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für Ukraine vor“.

Der Vorschlag eines sogenannten Makrofinanzhilfe-Programm (MFA) für die Ukraine im Umfang von bis zu 1,2 Mrd. Euro wurde angenommen.

Der Vorschlag ist das Ergebnis eines Antrags der ukrainischen Behörden und des direkten Austausches zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ob sie das wohl abermals, wie die Pharma-Verträge, per Handy-Korrespondenz erledigt haben wird?

Und weiter heißt es, es sei unverzüglich eine erste Tranche von 600 Mio. Euro an die Ukraine auszuzahlen.

Seit Jahren EU-„Unterstützung“ für Ukraine

Die EU hat die Ukraine in den letzten Jahren bereits erheblich unterstützt.

Seit 2014 haben die EU und die Europäischen Finanzinstitutionen dem Land Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von mehr als 17 Mrd. Euro bereitgestellt. Dieser Betrag schließt auch 5,6 Mrd. Euro im Rahmen von fünf MFA-Programmen ein.

Von EU-Seite nennt man als Zweck dieser „Spenden“, „um eine umfassende Reformagenda in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung des Geschäftsklimas zu unterstützen“.

Mit wem allerdings das „Geschäftsklima“ verbessert werden sollte bleibt offen, da bleibt dann Spielraum zur Interpretation (Anm.d.Red.).

Die Kommission wird in Kürze mit den Arbeiten an einem zusätzlichen, längerfristigen MFA-Programm beginnen, um die „Modernisierungsbemühungen der Ukraine“ weiter zu stärken, heißt es weiter auf der Seite der EU-Kommission.

Weltweite Spendenmeldungen 

Von der Londoner Blockchain-Analysefirma Elliptic etwa, ist zu erfahren, dass bis Sonntag 27.2. umgerechnet mehr als 12 Millionen Euro an anonymen Spenden in Bitcoin, Etherum und anderen Kryptowährungen auf verschiedenen Accounts der Ukraine eingegangen sind.

Am Vortag, Samstag den 26.2. hatte die ukrainische Regierung per Twitter zu Spenden in Kryptowährungen aufgerufen. Weiter Spenden-Aufrufe zur Unterstützung der Streitkräfte, an die National Bank of Ukraine, erfolgten ebenfalls über Twitter.

2. Donate money to support the Ukrainian Army. You can transfer money to the following accounts:

🇺🇦 t.co/XXCiLUgMOv

🇺🇦 t.co/1Cr5CAEilv

3. Organize street protests in your city to support Ukraine and condemn Russian aggression

— Ukraine / Україна (@Ukraine) February 25, 2022

EU setzt neue Asylregelung für Ukrainische Flüchtlinge in Kraft

Dabei handelt es sich um eine entsprechende Richtlinie, die im Zuge der Balkan- Kriege in den 1990er Jahren erlassen wurde, jedoch nie in Kraft getreten war. Selbst im Zuge der enormen Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 wurde diese Regelung nicht angewandt. Ein Schelm der Böses denkt, damals mag wohl auch kein intensives Interesse der USA im Spiel gewesen sein.

Es soll in dieser Richtlinie Flüchtlingen ermöglicht werden, ohne Asylverfahren „unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards“ für bis zu 3 Jahren gewährt werden.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen

Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige

unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich

Wie nicht anders zu erwarten war, zeigte sich die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hoch zufrieden über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen.

Von der Leyen fordert sofortigen EU-Beitritt der Ukraine

Nach einem Telefonat zwischen Selenskyj und Kommissions-Präsidentin Von der Leyen, in dem der ukrainische Präsident mit Nachdruck die Aufnahme in die EU gefordert hatte, zeigte sich Von der Leyen mehr als bereit dieser Forderung „Folge zu leisten“.

Am Sonntag hatte sie sich dezidiert für einen möglichst raschen, unkomplizierten Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen.

„Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben“, so Von der Leyen. So schnell kann es gehen, wenn man die „richtigen Schieber“ hat.

Jedes EU-Land, das sich in jahrelangem „Gezerre“ von Beitrittsverhandlungen gequält hatte und bis auf „Heller und Pfennig“ durchleuchtet und „perlustriert“ wurde, müsste dabei eigentlich sofort auf die Barrikaden steigen.


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