Horst D. Deckert

Zunehmend totalitäre Tendenzen in Spanien

Der spanische Diktator Francisco Franco verstarb 1975 nach fast vier Jahrzehnten Gewaltherrschaft, doch sein Gedankengut lebt bis heute weiter. Dies hat der Präsident von Kantabrien, Miguel Ángel Revilla, kürzlich mit Bravour unter Beweis gestellt.

Wie der Radiosender Onda Cero mitteilte, fordert Revilla die Zwangsimpfung aller Spanier. Dafür will er sogar das Militär einsetzen. Die Covid-Impfung müsse zur Pflicht werden, ebenso wie die Bürger verpflichtet seien, Steuern zu zahlen.

Diese Aussagen machte der Politiker, nachdem in der vergangenen Woche in Spanien ein vermeintlicher Anstieg der Covid-Fälle verkündet worden war. Revilla zufolge hätte man diesen Anstieg – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – «vermeiden» können, wenn die «Impfung» Pflicht gewesen wäre.

Gleichzeitig wies der Präsident von Kantabrien den «Leugnungsdiskurs, der sich in der Gesellschaft festgesetzt hat», entschieden zurück und bezeichnete die Situation als «unerträglich».

«Wir können das nicht tolerieren, denn sonst werden wir die Pandemie nicht beenden», versicherte er den Medien am vergangenen Dienstag nach seinem Treffen mit Finanzministerin María Jesús Montero in Madrid.

Miguel Ángel Revilla verlangt zudem, dass rechtliche Instrumente geschaffen werden, um die Impfung obligatorisch zu machen. Die Gerichte müssten garantieren, dass dies möglich werde. «Dafür ist die Legislative des Landes da», betonte er.

Ganz im Stil eines wahren Diktators verkündete Revilla verärgert:

«Mehr noch als Einschränkungen fordere ich, dass jeder geimpft wird. Auf Biegen und Brechen, mit zivilen oder militärischen Mitteln. Es gibt kein Recht für einige Leute, die anderen in Gefahr zu bringen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen.»

Angesichts der Illegalität und Verfassungswidrigkeit seiner Forderung erklärte Revilla, er werde die individuelle Freiheit seiner Bürger «weiterhin verteidigen», solange die Freiheit des Einzelnen «anderen nicht schadet».

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