Friedrich Merz ist mit dem Versuch gescheitert, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit den Stimmen von Union, FDP, AfD und weiteren Abgeordneten zu verabschieden. Der Gesetzentwurf wurde mit 338 Für- und 350 Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Die AfD hatte geschlossen dafür gestimmt, Merz ist es offenbar nicht gelungen, seine Fraktion geschlossen hinter sich zu bringen: Zwölf Unionsabgeordnete hatten ihm die Gefolgschaft verweigert. Aus der FDP-Fraktion hatten nur 67 der 90 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Abstimmungsergebnis in einer ersten Reaktion als „Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat“ und sprach von einer „Implosion“ der CDU. Co-Fraktionssprecher Tino Chrupalla forderte die Bürger auf, bei den bevorstehenden Wahlen „klare Verhältnisse“ zu schaffen. Die Wiederherstellung der inneren Sicherheit werde nur mit einer Kanzlerin Alice Weidel gelingen. Die Union müsse sich fragen lassen, ob Friedrich Merz noch ihr Kanzlerkandidat sei oder doch Angela Merkel, sagte Chrupalla in Anspielung auf die massive Kritik der Altkanzlerin am Vorgehen des Unions-Fraktionschefs.
Der namentlichen Abstimmung vorausgegangen war eine kontroverse Debatte, wie sie der Bundestag lange nicht mehr gesehen hatte, mit wechselseitigen, auch persönlichen Angriffen und Abgrenzungen sowie schneller Rede und Gegenrede in zahlreichen Zwischenfragen und Kurzinterventionen.
Begonnen hatte die Aussprache mit rund vierstündiger Verzögerung. Sowohl bei Union als auch der FDP gab es offenkundig eine Reihe von Abweichlern, die unter dem Eindruck der massiven Kritik und des Straßenterrors nach der am Mittwochabend erfolgten Verabschiedung eines Entschließungsantrags mit den Stimmen der AfD die Abstimmung über den Gesetzentwurf nicht mehr mittragen wollten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte die Zurückverweisung in den Innenausschuss beantragt, um mit den ehemaligen Ampelpartnern bis zur Plenarsitzung am 11. und 12. Februar doch noch einen „Kompromiss“ zu erreichen. Die Unionsfraktion hatte eine Unterbrechung der Plenarberatungen für eine Fraktionssitzung beantragt, der abermalige ergebnislose Gespräche mit den Fraktionschefs von SPD und „Grünen“ gefolgt waren. CDU/CSU, AfD, FDP und BSW lehnten die auch von SPD und „Grünen“ unterstützte Rücküberweisung in den Innenausschuss ab.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Debatte quasi-religiös überhöht, von „Sündenfall“ mit Blick auf den am Mittwoch beschlossenen Antrag und vom „Tor der Hölle“ gesprochen, das Merz damit aufgestoßen habe, und von dem Unions-Fraktionschef eine „Entschuldigung“ gefordert. Friedrich Merz versuchte mit Diffamierungen gegen die AfD, das „Brandmauer“-Dogma zu retten, und verteidigte seine Initiative als sachlich gerechtfertigt. Von seiner Partei aus reiche „niemand der AfD die Hand“.
Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte den Zick-Zack-Kurs des Unions-Fraktionschefs: „Sie wollten vorangehen in diesem Land. Dann fingen Sie wieder an zu zaudern und zu tänzeln, mit Rot-‚Grün‘ zu verhandeln.“ Eine echte Änderung in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben: „Wir überwinden Rot-‚Grün‘ – das ist unser Ziel!“
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