Horst D. Deckert

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Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben

Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antònia Font, juristische Konsequenzen haben. Die hochrangige Beamtin wird aufgrund eines mutmasslichen Delikts der Amtspflichtverletzung und der Freiheitsberaubung am 7. September als Beschuldigte aussagen müssen. Dies hat das Amtsgericht Nummer 12 in Palma de Mallorca entschieden.

Font hatte Ende Juni wegen einer vermeintlichen «Megainfektion» eine Zwangsquarantäne für die Jugendlichen angeordnet. Diese willkürliche Internierung beruhte allein auf der hypothetischen Annahme, die Schüler könnten Kontakt mit anderen Jugendlichen gehabt haben, die nach der Rückkehr von ihrer Abiturreise auf das Festland positiv getestet wurden (wir berichteten). Während ihres Zwangsaufenthalts wurden die Schüler von bewaffneten Polizisten am Verlassen des Covid-Hotels gehindert.

Die Mutter eines Schülers, die Rechtsanwältin Arantxa de la Fuente, hatte daraufhin wegen der illegalen Festsetzung ihres Sohns ein erstes Rechtsmittel eingereicht, ein sogenanntes «habeas corpus». Dieses wurde vom Gericht zuerst abgelehnt. Am Tag darauf revidierte die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung. Sie hielt die Einweisung der Jugendlichen in die Zwangsquarantäne für rechtswidrig, weil die Massnahme «nicht ausreichend begründet und unverhältnismässig» gewesen sei.

Am 30. Juni hob das Verwaltungsgericht die Anordnung der balearischen Gesundheitsbehörde schliesslich auf. Insgesamt 181 negativ getestete Abiturienten durften das «Covid-Hotel» daraufhin verlassen. 51 positiv getestete Schüler, die keine Symptome aufwiesen, mussten weiterhin in der Zwangsquarantäne verbleiben. 16 Schüler wurden mit «leichten Symptomen» ins Krankenhaus befördert.

Wie die Mainstream-Medien berichteten haben inzwischen mehrere Eltern Anzeige erstattet, weil ihre zum Teil minderjährigen Kinder ohne ihre Zustimmung zwangsinhaftiert wurden.

Und wie sollte es anders sein: Die Balearenregierung unterstützt Fonts Vorgehen und behauptet nach wie vor, dass die Aktion «verhältnismässig» war und dass sie zu jeder Zeit «das grundlegende Kriterium der Verteidigung und des Schutzes der Bevölkerung erfüllte».

Der Vizepräsident der Balearenregierung, Juan Pedro Yllanes, ging noch weiter. Wie es in Corona-Zeiten üblich ist, übte er Druck auf die zuständige Richterin aus. Wie der Mainstream kundtat, habe Yllanes die Entscheidung der Richterin «scharf» kritisiert und behauptet, dass sie «die gesamte Gesundheitspolitik gefährde», die nicht nur von seiner Regierung, sondern auch von der Zentralregierung während der Pandemie festgelegt wurde.

Kommentar Corona-Transition:

Die Argumente der Balearenregierung spotten jeglicher Beschreibung. Yllanes scheint noch nicht mitgekriegt zu haben, dass das oberste spanische Verfassungsgericht den ersten «Alarmzustand» und die damit einhergehende «Gesundheitspolitik» der Zentralregierung in der vergangenen Woche als illegal und verfassungswidrig eingestuft hat (wir berichteten).

Für wie blöd halten die politischen Entscheidungsträger das Volk? Die gleiche Frage müssen sich auch die Mainstream-Medien gefallen lassen, die mit der Gehirnwäsche ihrer Leser, Zuschauer und Zuhörer skrupellos fortfahren und nach wie vor so tun, als existiere dieses Urteil nicht. Man könnte dieses Verhalten nicht nur als unethisch und unmoralisch einstufen, sondern sogar als vorsätzliche Irreführung der Bevölkerung.

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