Im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 15. Dezember kam Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort – und sorgte mit seinen Äußerungen für Irritation. Er behauptete dort, der Infektionsschutz gegenüber Dritten sei nie das Ziel des Impfstoffs gewesen. Damit widersprach Spahn nicht nur seinen eigenen Äußerungen in den Corona-Jahren, sondern demontierte auch den gesamten durch Nachweispflichten und 2G-Regeln durchgesetzten Impfzwang.

Es sei angeblich nie das Ziel der Impfstoffentwicklung gewesen, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten komme: Das befand Jens Spahn im Rahmen der Sitzung der Enquete-Kommission am 15. Dezember. Was für eine Kehrtwende! Er selbst behauptete im August 2021 bei einer Rede im Bundestag, dass man mit der Impfung sich selbst und andere schütze:

Die Fremdschutz-Lüge geht nicht auf die Impfstoffentwickler zurück. Eine Pfizer-Vertreterin räumte 2022 öffentlich gegenüber einem EU-Abgeordneten ein, dass der eigene Corona-Impfstoff nie darauf getestet wurde, ob er die Virusübertragung stoppt (Report24 berichtete).

Wer die klinischen Studien selbst gelesen hat, weiß, dass davon auch keine Rede war. Es war die Politik, die von Herdenimmunität und dem Schutz Dritter fabulierte, um die Impfung unters Volk zu bringen. Leichtgläubige Bürger gefielen sich in der Rolle als Impfhelden und gaben den Druck von oben bereitwillig an ihr Umfeld weiter: Wer sich nicht artig impfen ließ, war plötzlich ein Gefährder.

Dieses Narrativ wurde seit Beginn der Impfkampagnen aufgebaut. Exakt fünf Jahre vor Jens Spahns jüngstem Impf-Sager in der Enquete-Kommission, ebenfalls am 15. Dezember, wurde folgender Tweet durch sein Bundesgesundheitsministerium abgesetzt:

Was bedeutet das für die Aufarbeitung? Spahn war einer jener Politiker, die sich in der Vergangenheit besonders besorgt über die Aussicht auf eine AfD-Regierung gezeigt haben – insbesondere, weil die AfD die überfällige juristische Aufarbeitung der Corona-Jahre anstoßen würde. Er selbst wäre “der Erste, den die AfD ihrer politischen Justiz zuführen würde”, beklagte er.

Doch braucht es eine “politische Justiz”, damit seine Corona-Politik Konsequenzen für ihn selbst entfaltet? Rechtsprofessor Martin Schwab ordnete Spahns jüngste Äußerungen in der Kommission in einem Statement juristisch ein. Seiner Einschätzung nach waren alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne Covid-Impfung damit verfassungswidrig – und es sei obendrein zu klären, inwiefern Jens Spahn juristisch für Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden könne.

Nachfolgend lesen Sie das Statement von Rechtsprofessor Martin Schwab:

„Liebe Community,

Jens Spahn hat in der Sitzung der »Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages am 15.12.2025« die folgenden Aussagen getroffen:

1. Die COVID-Impfstoffe werden „bis heute getestet werden im Markt sozusagen“. Das deckt sich mit der Aussage im Protokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI, wonach Daten zur COVID-Injektion nur Post-Marketing erhoben werden sollen.

2. „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“

Das bedeutet rechtlich Folgendes:

1. Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Und Jens Spahn als damals zuständiger Bundesgesundheitsminister wusste das. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.

2. Die Impfaufklärung durch den Impfarzt war nur dann korrekt, wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen – im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.

3. Sämtliche Komplikationen, welche die COVID-Injektionen nach sich gezogen haben, wurden mindestens von Jens Spahn von Beginn an billigend in Kauf genommen. Das ist die juristische Definition für bedingten Vorsatz. Den Erlass von 2G-Regeln hat Jens Spahn freilich den Länderregierungen und auf Bundesebene der Ampel-Koalition überlassen. Es wird herauszuarbeiten sein, inwiefern Jens Spahn gleichwohl auch juristisch für die COVID-Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“

Von blueapples

Die tödliche Massenerschießung von Mitgliedern der jüdischen Diaspora, die sich am Bondi Beach in Sydney, Australien, versammelt hatten, ist eine Tragödie, die eher zu Tisha B’Av als zu Chanukka passt. Während der Staat Israel, Australien und andere Nationen weltweit die Schießerei verurteilt und die Tragödie genutzt haben, um auf die zunehmende Welle des Antisemitismus aufmerksam zu machen, spiegelt diese Darstellung die Unkenntnis dieser Länder über die Rolle wider, die sie beim Wiederaufleben des islamistischen Terrorismus gespielt haben. Jahrzehntelange vergebliche Kämpfe im Krieg gegen den Terror führen weiterhin zum Verlust unschuldiger Menschenleben als Preis für die Blutgier einer Außenpolitik, die darauf abzielt, den Nahen Osten zu destabilisieren. Während die Hintergründe des Krieges gegen den Terror mittlerweile klar geworden sind, bleibt unklar, inwieweit die Destabilisierung des Westens für die Fortsetzung seiner Mission unerlässlich ist.

In seiner öffentlichen Stellungnahme nach dem Attentat kritisierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen australischen Amtskollegen Anthony Albanese scharf. Netanjahu machte die australische Regierung unter seiner Führung für den Anschlag verantwortlich und warf ihr vor, den seiner Meinung nach zunehmenden Antisemitismus im Land nicht eingedämmt zu haben. Der israelische Premierminister behauptete, Albanese habe „die Juden Australiens im Stich gelassen” und bezeichnete die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Australien unter seiner Führung am 21. September als „Öl ins Feuer des Antisemitismus” zu gießen. Netanjahus Äußerungen wurden in einer vernichtenden Reaktion des israelischen Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten zusammengefasst, in der es hieß, dass „das Blut der Opfer an den Händen der australischen Regierung klebt”.

Netanjahus Behauptung, die australische Regierung unter Albanese habe die Interessen ihrer jüdischen Bevölkerung aufgegeben, ist eine Kritik, die völlig im Widerspruch zur Realität steht. In den Monaten vor der Schießerei hat die Regierung Albanese verstärkte Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Diaspora des Landes ergriffen. Australien hat seine diplomatischen Beziehungen zu Iran effektiv abgebrochen, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass das Land an der Planung von zwei separaten Brandanschlägen auf ein Café und eine Synagoge in Sydney im Oktober 2024 beteiligt war. Nachdem sie im August zu diesem Schluss gekommen war, wies die australische Regierung den iranischen Botschafter Ahmad Sadeghi aus dem Land aus, obwohl iranische Beamte jegliche Verbindung zu den Anschlägen bestritten. Im vergangenen Monat setzte die Regierung Albanese ihre diplomatischen Maßnahmen gegen den Iran fort und stufte dessen Revolutionsgarde als terroristische Organisation ein.

BREAKING: Australia to expel Iran’s ambassador Ahmad Sadeghi for orchestrating the firebombing of Melbourne’s Adass Synagogue.

Albanese Burke will announce his removal and Australia will also list Iran’s Revolutionary Guard (IRGC) as a terrorist group. pic.twitter.com/hPFWY4CXqE

— David Hollyoake (@Holly_Da) August 26, 2025

Übersetzung von „X“: EILMELDUNG: Australien wird den iranischen Botschafter Ahmad Sadeghi wegen der Organisation des Brandanschlags auf die Adass-Synagoge in Melbourne ausweisen. Albanese Burke wird seine Ausweisung bekannt geben, und Australien wird außerdem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Vereinigung einstufen.

Angesichts der Missachtung, die Netanjahu den verstärkten Bemühungen der Regierung Albanese entgegenbringt, im Interesse der australischen Juden zu handeln, spiegeln seine bissigen Äußerungen die solipsistischen Untertöne wider, die die Rhetorik Israels geprägt haben, indem sie die Nation vollständig von jeglicher Mitwirkung an der Schaffung des sozialen Klimas trennen, das den Grundstein für die Schießerei gelegt hat. Während die Kritik an der Einwanderungspolitik Australiens und anderer westlicher Nationen nach Ereignissen wie dem Anschlag am Bondi Beach in den Mittelpunkt aller Diskussionen gerückt ist, ist genau diese Einwanderungspolitik ein Nebenprodukt des israelischen Einflusses. Israel betrachtet westliche Nationen nach wie vor als effektive Auffangbecken für muslimische Bevölkerungsgruppen, die vor den Unruhen im Nahen Osten fliehen, um die zionistische Außenpolitik voranzutreiben.

Das Motiv, das zu einem Anstieg des Antisemitismus aufgrund der Gegenreaktion westlicher Nationen als Zielort für vertriebene Muslime geführt hat, wurde von Barbara Lerner Spectre, der jüdischen Gründungsdirektorin des Europäischen Instituts für Jüdische Studien in Stockholm, Schweden, prägnant zusammengefasst. In einem Interview mit IBA News aus dem Jahr 2010 über den Anstieg des Antisemitismus in Schweden erklärte Spectre:

Ich glaube, dass es zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus kommt, weil Europa zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gelernt hat, multikulturell zu sein. Und ich glaube, dass wir Teil dieser Transformation sein werden, die stattfinden muss. Europa wird nicht mehr die monolithischen Gesellschaften sein, die es im letzten Jahrhundert einmal waren. Die Juden werden dabei im Mittelpunkt stehen. Das ist eine enorme Veränderung für Europa. Es begibt sich nun in eine multikulturelle Phase, und die Juden werden wegen ihrer führenden Rolle abgelehnt werden. Aber ohne diese führende Rolle und ohne diese Veränderung wird Europa nicht überleben.

Spectres Äußerungen verdeutlichen nicht nur, wie die Einwanderungspolitik in Europa und anderen westlichen Ländern, die unter dem Deckmantel der Förderung des Multikulturalismus betrieben wird, den Anstieg der muslimischen Bevölkerung in nicht-muslimischen Ländern beschleunigt hat, sondern auch, wie der daraus resultierende Konflikt der Kulturen zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus geführt hat, der praktisch in diese Länder importiert wurde.

“Europe is not going to be the monolithic societies that they once were” -Barbara Spectre pic.twitter.com/W2FyorADe4

— Christian Ascania (@heirofascania) October 13, 2025

Übersetzung von „X“: „Europa wird nicht mehr die monolithischen Gesellschaften sein, die es einst waren“ – Barbara Spectre

Spectre ist zwar kein Mitglied der israelischen Regierung, doch ihr Argument, dass westliche Nationen ein Ziel für muslimische Bevölkerungsgruppen sein sollten, wird seit langem von hochrangigen Ministern der Regierung geteilt. Zu keinem anderen Zeitpunkt wurde dies deutlicher als während des Krieges Israels im Gazastreifen. Zahlreiche hochrangige israelische Politiker brachten Pläne vor, die Bewohner des Gazastreifens nach Europa zu schicken, um das palästinensische Gebiet während des gesamten Konflikts unter israelische Kontrolle zu bringen. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, war durchweg einer der lautstärksten unter den vielen Politikern des Landes, die die Umsiedlung der Palästinenser nach Europa befürworteten, um die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu erleichtern. Im Januar 2024 wurde Ben-Gvir mit den Worten zitiert: „Wir müssen eine Lösung fördern, die die Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens begünstigt.“

Kurz nach seinen Äußerungen nahmen ein Dutzend israelischer Minister aus der Regierung Netanjahu an der Konferenz „Settlement Brings Security“ (Siedlungen bringen Sicherheit) teil, die von der israelischen Interessengruppe Nachala organisiert wurde, die sich für illegale Siedlungen einsetzt. Nachala ist eine von vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine verstärkte Einwanderung in den Westen einsetzen, um die Annexion des Gazastreifens durch Israel zu erreichen. Sie werden von Mitgliedern der israelischen Regierung unterstützt, von denen viele zu den höchsten Rängen der Regierung Netanjahu gehören. Ihre Absichten zeigen, dass es bei der Förderung der Einwanderung von Muslimen aus dem Nahen Osten weniger um die Förderung des Multikulturalismus in Regionen wie Europa geht, sondern vielmehr um die Festigung des jüdischen Ethnozentrismus in Israel.

Das Ausmaß, in dem Gruppen wie Nachala mit der Führung der israelischen Regierung verflochten sind, wurde in einer Dokumentation aus dem Jahr 2024 über die illegale Siedlerbewegung in Israel mit dem Titel „Holy Redemption“ deutlich. Die Filmemacher hinter der Dokumentation enthüllten, dass die Nachala-Führerin Daniella Weiss so oft mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefonierte, dass dies die Dreharbeiten unterbrach.

To understand the reality of Israel, this is a must-watch.

The “godmother” of the settler movement, Daniella Weiss, appears in Louis Theroux’s BBC documentary The Settlers.

“You have to influence the world using the magic system, Zionism. You redeem the land, you establish… pic.twitter.com/G9UewIrIkr

— Suppressed News. (@SuppressedNws) April 28, 2025

Übersetzung von „X“: Um die Realität Israels zu verstehen, ist dieser Film ein Muss. Die „Patin“ der Siedlerbewegung, Daniella Weiss, tritt in Louis Theroux‘ BBC-Dokumentation „The Settlers“ auf. „Man muss die Welt mit Hilfe des magischen Systems, dem Zionismus, beeinflussen. Man erlöst das Land, gründet Gemeinden, holt jüdische Familien herbei, und so wurde Israel geschaffen.“

Die Überschneidung zwischen den Interessen von Nichtregierungsorganisationen und Regierungsstellen, die gemeinsam die Umsiedlung der Palästinenser anstrebten, verwischte die Grenze zwischen der Mission der NGOs und der Politik der israelischen Regierung bis zur völligen Unkenntlichkeit. Im Februar 2025 kündigte Israel die Einrichtung einer Direktion für freiwillige Auswanderung an, die mit NGOs wie Nachala unter der Leitung des pensionierten IDF-Obersts Yedioth Ahronoth zusammenarbeiten sollte, mit dem Ziel, die Auswanderung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erleichtern. Weniger als zwei Monate nach der Gründung der Direktion sprach Ahronoth über den Erfolg ihrer Mission und erklärte: „Mehr als 16 Flüge sind vom Flughafen Ramon mit Gazanern gestartet, die darum gebeten hatten, den Gazastreifen zu verlassen – und diese Zahl wird noch steigen.“

Seit Beginn der Tätigkeit der Direktion hat die israelische Regierung die Zahl der Palästinenser, die durch ihre Bemühungen umgesiedelt wurden, nicht offiziell bekannt gegeben. Da die Einwanderungsreform zu einem immer wichtigeren Thema in der westlichen politischen Debatte wurde, stieß die Idee, Palästinenser in Europa, den USA und anderen Ländern anzusiedeln, auf zunehmenden Widerstand seitens der Bürger dieser Länder. Die unhaltbare Idee einer Massenimmigration von Palästinensern führte zu einer Abkehr von der Rhetorik der USA und Israels, die dies ursprünglich als einen Kernpunkt zur Beendigung des Konflikts angesehen hatten. Als schließlich ein Plan zur Beendigung des Krieges vereinbart wurde, hatte die Unterstützung der USA für eine Massenumsiedlung von Palästinensern nachgelassen.

Trotz eines vorläufigen Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas, das im Oktober 2025 von der Trump-Regierung mit der Vision ausgehandelt wurde, den Gazastreifen wieder aufzubauen, um die palästinensische Bevölkerung in der Region zu halten, haben die mit Israel verbundenen NGOs ihre Bemühungen fortgesetzt, vertriebene Palästinenser in den Westen zu schicken. Eine dieser Gruppen, die diese Mission fortsetzt, ist Al-Majd Europe, eine 2010 in Deutschland gegründete NGO, die unter der Schirmherrschaft der IDF in Gaza tätig ist. Die Website von Al-Majd Obwohl Al-Majd Europe bereits 2010 gegründet wurde, registrierte die Organisation ihre Website-Domain erst im Februar 2025. Al-Majd Europe wird von Tomer Janar Lind geleitet, einem israelisch-estnischen Doppelstaatsbürger, der zuvor in der IDF an Operationen beteiligt war, deren Ziel es war, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Diese Verbindungen zum Militär scheinen für die Arbeit von Al-Majd von entscheidender Bedeutung zu sein, da das Büro für freiwillige Auswanderung des israelischen Verteidigungsministeriums mit der NGO zusammengearbeitet hat, um die Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu koordinieren.

When a plane carrying 153 Palestinians from Gaza landed in Johannesburg without warning, South African officials found passengers with no exit stamps, no accommodation, and no clear explanation.

The group behind the flight, Al-Majd Europe, appears to have almost no verifiable… pic.twitter.com/kafcV4UI8W

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) November 17, 2025

Übersetzung von „X„: Als ein Flugzeug mit 153 Palästinensern aus Gaza ohne Vorwarnung in Johannesburg landete, fanden südafrikanische Beamte Passagiere ohne Ausreisestempel, ohne Unterkunft und ohne klare Erklärung vor. Die Gruppe hinter dem Flug, Al-Majd Europe, scheint fast keine überprüfbare Struktur zu haben – mit nicht funktionierenden Telefonnummern, wiederverwendeten Fotos und ohne physisches Büro. Was ist los – und wer steckt dahinter?

Die anhaltenden Bemühungen Israels, Palästinenser in westlichen Ländern anzusiedeln, zeigen, wie untrennbar seine außenpolitischen Ziele mit der Einwanderungspolitik seiner Verbündeten verbunden sind. Diese Dynamik gefährdet zunehmend die nationale Sicherheit dieser Länder, da muslimische Einwanderer mit einer Verachtung für die Außenpolitik kommen, die ihre Heimat zerstört und ihr Volk vertrieben hat. Antisemitismus ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit und weniger eine Manifestation von abscheulichem Rassismus als vielmehr ein Nebenprodukt ihrer Erkenntnis, dass die Unterwürfigkeit der westlichen Nationen, die ihre Außenpolitik auf die Förderung der Interessen Israels ausrichten, der grundlegende Katalysator für die Vertreibung aus ihrer Heimat war.

Dieses Ergebnis zeigt sich nicht nur in der Schießerei auf die jüdische Gemeinde in Sydney, Australien, die sich am Bondi Beach versammelt hatte, um Chanukka zu feiern. Es zeigte sich ebenso deutlich nach dem Anschlag auf die US-NationalgardistenUS-Armee-Spezialistin Sarah Beckstrom und US-Luftwaffen-Stabsfeldwebel Andrew Wolfe, der von dem afghanischen Staatsbürger Rahmanullah Lakanwal verübt wurde. Dieser Anschlag war, ebenso wie der auf die jüdische Diaspora in Australien, nur möglich aufgrund des kaputten Einwanderungssystems, das eingeführt wurde, um der jahrzehntelangen, zum Scheitern verurteilten Außenpolitik westlicher Nationen Rechnung zu tragen, die auf Geheiß Israels den Nahen Osten destabilisiert hat.

Die Frage, die sich weiterhin stellt, ist, ob das Wiederaufleben des islamistischen Terrorismus im Westen eine Folge des Scheiterns des Krieges gegen den Terror ist oder ob es sich um eine bewusste Strategie handelt, um Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges zu gewinnen. Die Gewalt islamistischer Extremisten gegen westliche Nationen wird weiterhin als Rechtfertigung für die fortwährenden Militäroperationen im Krieg gegen den Terror herangezogen, der die eigentliche Ursache dafür ist. Obwohl dies zum Nachteil der nationalen Sicherheit der Länder ist, die diesen Krieg weiterführen, fördert diese Außenpolitik weiterhin die Interessen Israels in der Region. Diese beunruhigende symbiotische Beziehung zeigt, wie wenig Rücksicht der Krieg gegen den Terror auf Menschenleben nimmt, verwischt die Grenzen zwischen den wahren Terroristen und verstärkt die Frage, ob Israel überhaupt ein Verbündeter der westlichen Welt ist.

„Die Migrationswende ist in vollem Gange“, tönte dieser Tage CSU-Chef Markus Söder. Komisch nur, dass bundesweit immer neue sogenannte Flüchtlingsunterkünfte wie Pilze aus dem Boden schießen. Komisch nur, dass die Bundesregierung außer Afghanen jetzt auch Schwarzafrikaner einfliegt. Komisch nur, dass Stand Oktober/November wie in den Vorjahren deutlich mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt wurden – obwohl Friedrich Merz (CDU) versprochen hatte, deren Zahl auf eine „fünfstellige“ Größe zu reduzieren.

Die schwarz-rote Bundesregierung treibt die Massenmigration nach Deutschland offenbar weiter entschlossen voran: Nach Afghanen werden nun auch via Kenia Migranten aus afrikanischen Konfliktzonen eingeflogen – und das nicht nur vorübergehend.

So landeten kürzlich rund 150 Personen in Leipzig. Die Migranten stammen in der Mehrzahl aus dem Süd-Sudan, dem Kongo und Somalia. Sie erhalten im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms sofort einen dreijährigen Aufenthaltsstatus mit Verlängerungsoption – alles ohne Asylantrag!

Das Umsiedlungs-Programm („Resettlement“) des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist ein Programm zur legalen Aufnahme von angeblich besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die weder in ihr Herkunftsland zurückkehren noch sich dauerhaft in ihrem Erstaufnahmeland, vorliegend Kenia, integrieren können. Deutschland beteiligt sich seit 2012 an diesem Abkommen zum Migranten-Import. Es  soll eine „geordnete“ Millionenzuwanderung sicherstellen.

Im Frühjahr hatte die Vorgänger-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Das seinerzeit von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium teilte mit, vorläufig würde es keine weiteren Zusagen für neue Aufnahmen an das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) geben.

Nach einer erfolgreichen Klage der NGO „Pro Asyl“ entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über den Fall einer Frau aus dem Süd-Sudan, die an einer neurologischen Erkrankung leidet und zusammen mit fünf Angehörigen für eine „Resettlement“-Aufnahme ausgewählt worden war. Ihr sei die Einreise inklusive Rundumversorgung durch die deutschen Steuerzahler zu gewähren, urteilte das Gericht im Oktober.

Die Schwarzafrikanerin und ihr Anhang scheinen keine Ausnahme zu sein. Die kürzlich in Leipzig gelandeten rund 150 Migranten scheinen darauf hinzudeuten, dass Schwarz-Rot das UNHCR-Programm wieder vollumfänglich aufgenommen hat. „Mit Vehemenz werden unsere Werte, unsere Kultur und unser Sozialsystem ausverkauft“, schrieb Alice Weidel (AfD) dazu auf X.

Wir schaffen Platz

So ganz und gar nicht zur Merz’schen bzw. Söder’schen „Migrationswende“ wollen dann auch Meldungen passen, denen zufolge bundesweit immer neue Asylunterkünfte entstehen. Wie beispielsweise in Leipzig in zwei Mehrfamilienhäusern; wie beispielsweise in Hamburg, wo am Flughafen ein neues Asylzentrum entstehen soll; wie beispielsweise in Berlin, wo für 20 Millionen Euro ein neues Containerdorf gebaut wird; wie beispielsweise in Erlangen (Unterfranken), wo gerade eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für „Geflüchtete“ schrittweise in Betrieb genommen wird. Im Endausbau soll die Einrichtung Platz für bis zu 600 Migranten bieten, die neu in Bayern ankommen.

Möglichst bis zum Jahresende will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch 535 weitere Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte er, dabei handle es sich aktuell noch um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 75 aus dem Ortskräfteprogramm.

Wie gesagt: „Die Migrationswende ist in vollem Gange!“

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Die Bevölkerung hat der österreichischen Migrationspolitik im neuen Integrationsbarometer ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Die Zahlen beweisen, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen”, schlussfolgert FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: “Die Massenzuwanderung zerstört unsere Sicherheit, unser Zusammenleben und unseren sozialen Frieden. Die Österreicher haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik der offenen Grenzen und der Unfähigkeit dieser Regierung!“

Schnedlitz wertet das heute von Studienleiter Peter Hajek und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vorgestellte Integrationsbarometer als “Selbstanklage und die nächste Bankrotterklärung für die gesamte schwarz-rot-pinke Asyl- und Migrationspolitik und vor allem für die ÖVP selbst”.

60 Prozent der Österreicher sorgen sich demnach um die Verbreitung des politischen Islam, 66 Prozent bewerten das Zusammenleben mit Muslimen und Flüchtlingen als schlecht und 47 Prozent fühlen sich unsicherer als im Vorjahr. Michael Schnedlitz sieht hier eine direkte Konsequenz der Realitätsverweigerung der Regierung: „Während die ÖVP mit PR-Shows versucht, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, spürt die Bevölkerung die brutale Realität tagtäglich am eigenen Leib: importierte Gewalt, die Ausbreitung des politischen Islams und die massive Belastung unseres Sozialsystems. Wenn fast die Hälfte der Menschen Angst hat, zeigt das, dass die Regierung ihre wichtigste Aufgabe, nämlich für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen, komplett vernachlässigt hat!“

Die Ergebnisse der Befragung lesen sich für den FPÖ-Generalsekretär wie ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerung exakt jene Maßnahmen fordert, die bei der FPÖ seit Jahren auf der politischen Agenda stehen. Doch die ÖVP blockierte – sowohl bei unzähligen freiheitlichen Anträgen als auch bei den Regierungsverhandlungen. „Die Menschen in unserem Land sind viel weiter als die abgehobene Polit-Elite der Einheitspartei: 70 Prozent fordern eine Obergrenze bei Asylanträgen und 68 Prozent befinden, dass es genügend Angebote zur Integration gibt, was die PR-Floskeln von Plakolm und die neu erfundene Härte der ÖVP bei Integrationsthemen als Nebelgranaten sondergleichen entlarvt!”, so Schnedlitz. Sein Fazit: “Der gesamte Bericht ist ein klarer Auftrag an die ÖVP, endlich zurückzutreten und ihre Posten zu räumen, um eine ‚Festung Österreich‘ zu errichten, wie sie nur ein Volkskanzler Herbert Kickl garantieren kann.“

Die Regierung solle die Studie keineswegs als Arbeitsauftrag verstehen, sondern als “Endzeugnis für eine katastrophale Politik”. Schnedlitz prangert an: “Allen voran die ÖVP und ihre Koalitionspartner haben bewiesen, dass sie weder willens noch fähig sind, die Interessen und Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen. Das hat nun Plakolm sogar per Studie selbst untermauert. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel, für einen konsequenten Asylstopp, für massive Rückführungen und für eine Politik, die wieder unsere Leute in den Mittelpunkt stellt!“

Unfassbar: Am 17. Dezember sind erneut 150 Migranten nach Deutschland eingeflogen worden, dieses Mal nicht aus Afghanistan, sondern aus Kenia – im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms. Ermöglicht wurde die Einreise allerdings erst durch eine Klage von Pro Asyl. Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie eine aus dem Ruder geratene Migrationspolitik gegen den erklärten Willen großer Teile der Bevölkerung fortgesetzt wird

Es geht immer weiter – erst im November waren 192 Afghanen eingeflogen worden. Am Mittwoch sind rund 150 angeblich besonders schutzbedürftige Personen aus Kenia am Flughafen Leipzig angekommen. Sie kamen mit zwei Flugzeugen – einem Charterflug mit etwa 141 Personen und einem Linienflug mit etwa 10 Personen. Viele stammen aus Konfliktregionen wie dem Südsudan, dem Kongo, Somalia und anderen afrikanischen Staaten. Unter ihnen sollen mehrere alleinstehende Frauen mit Kindern sein.

Diese Menschen wurden über das Resettlement-Programm des UN‑Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgewählt. Das funktioniert so: Das UNHCR schlägt angeblich besonders schutzbedürftige Personen vor, die der Erzählung nach nicht in ihr Heimatland zurückkehren oder im Erstaufnahmeland bleiben können. Deutsche Behördenvertreter führen dann vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durch.

Deutschland nimmt sie schließlich auf und erteilt ihnen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssen. Bei guter Integration ist später eine unbefristete Niederlassung möglich. Die Aufnahme erfolgt nicht einmalig, sondern in unregelmäßigen Abständen.

Ursprünglich war die Aufnahme bereits für Mai 2025 geplant, doch dieser Flug wurde kurzfristig abgesagt, da die alte Bundesregierung mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt hatte. Das zu dem Zeitpunkt noch von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium teilte damals mit, vorläufig würden keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht.

Daraufhin hatten einige der Betroffenen erfolgreich gegen die Absage geklagt – mit Unterstützung von Pro Asyl. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Frau aus dem Südsudan, die an einer neurologischen Erkrankung leidet und zusammen mit fünf Angehörigen für eine Resettlement-Aufnahme ausgewählt worden war, dass ihr die Einreise zu gewähren sei. Infolge dieses Urteils wurde entschieden, allen Menschen, die für den Flug am 8. Mai vorgesehen waren, die Einreise zu ermöglichen.

Für Pro Asyl, Teil der linksgrünen Asyl-Lobby, ist das offenbar ein Grund zum Feiern. Für den deutschen Steuerzahler, der die Neuankömmlinge alimentieren muss und ohnehin ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, sicher nicht.

Die Einreise dieser 150 Menschen wird von Politik und Teilen der Medien als humanitäre Erfolgsmeldung präsentiert. Doch dieser Vorgang steht exemplarisch für eine Migrationspolitik, die seit Jahren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit operiert und dennoch unbeirrt fortgesetzt wird.

“Mit Vehemenz werden unsere Werte, unsere Kultur und unser Sozialsystem ausverkauft“, schreibt Alice Weidel dazu auf X – und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Besonders kritisch ist, dass die Einreise infolge einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte. Migration wird offenbar nicht mehr gesteuert, sondern notfalls sogar von Gerichten erzwungen. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wer erfolgreich klagt, darf einreisen – unabhängig davon, ob Kommunen überlastet sind, Wohnraum fehlt oder Integrationsstrukturen längst kollabieren. Die Politik zieht sich aus der Verantwortung zurück, Gerichte übernehmen faktisch die Rolle migrationspolitischer Entscheider. Das ist kein funktionierender Rechtsstaat, sondern ein Zeichen politischer Kapitulation.

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