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EU schränkt Bargeldnutzung immer weiter ein
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EU schränkt Bargeldnutzung immer weiter ein
Während viele Menschen in Österreich und Deutschland weiterhin Bargeld gegenüber digitalen Zahlungsmethoden bevorzugen, arbeiten die Brüsseler Eurokraten an weiteren Einschränkungen. Ab dem Jahr 2027 gelten beinharte Regeln.
Die Politik ist es gewohnt, mit einer Salamitaktik vorzugehen, um ihre Ziele zu erreichen. Im Wissen darum, dass die Implementierung strikter Regeln oftmals auf starken Widerstand in der Bevölkerung stößt, werden solche Maßnahmen gerne schrittweise eingeführt. Dies betrifft auch Beschränkungen in Sachen Bargeld.
Demnach wird ab dem kommenden Jahr eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro gelten. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Geldwäsche durch Kriminelle. Den einzelnen EU-Staaten steht es dabei jedoch frei, sogar noch niedrigere Obergrenzen einzuführen. Auch dürfen die jeweiligen EU-Mitgliedsländer die Umsetzung dieser Regeln selbst in die Hand nehmen.
Beschränkt ist diese Regelung zudem auf gewerbliche Transaktionen. Jene zwischen Privatpersonen – beispielsweise beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Bekannten oder einem Familienmitglied – sollen demnach (noch) nicht eingeschränkt werden. Dennoch könnte man in den Fokus der Behörden geraten, wenn man als Privatperson öfter Bargeldtransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro tätigt.
Besonders interessant ist, dass die österreichische Regierung damals im Jahr 2023 unter Bundeskanzler Nehammer ankündigte, Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abzusichern – eine Idee, die bereits zuvor von der FPÖ immer wieder eingebracht wurde. Doch am Ende kam es nicht dazu. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen in Bezug auf das Bargeld und die Bargeldannahme.
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass diese Obergrenze in den einzelnen Ländern sogar niedriger angesetzt werden kann. Im Jahr 2027 sind es dann 10.000 Euro, 2030 dann vielleicht nur mehr 5.000 Euro. Und wenn man dann noch bedenkt, dass die Inflation zuschlägt, werden solche Summen in wenigen Jahren auch noch weniger wert sein als heute. Seit Einführung des Euro hat dieser bereits rund 40 Prozent an Kaufkraft verloren, wie eine Analyse zeigt. Hätte man damals schon eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt, entspräche dies heute einer Kaufkraft von nur mehr etwa 6.000 Euro.
Ein anderer wichtiger Punkt sind die Nennwerte der Banknoten selbst. Während man in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise zuerst Scheine bis 100 D-Mark ausgab, wurden ab den 1960er-Jahren auch Fünfhunderter und Tausender gedruckt, um der Inflation Rechnung zu tragen. In Österreich gab es bis 1983 als größte Denomination den 1000-Schilling-Schein. Auch dort sorgte die Inflation dafür, dass eine 5000er-Banknote eingeführt wurde. Die EU jedoch ging bereits einen anderen Weg. Der Fünfhunderter wurde faktisch abgeschafft (wird nicht mehr gedruckt), so dass der 200-Euro-Schein jener mit dem höchsten Gegenwert ist. Doch auch hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser nicht mehr gedruckt wird und der Hunderter übrig bleibt. Und auch hier noch einmal: Hundert Euro heute haben nur mehr die Kaufkraft von etwa 60 Euro zur Einführung der Gemeinschaftswährung. Wenn es vielleicht in ein paar Jahren so weit ist, wäre das kaufkrafttechnisch in etwa so, als wenn Anfang der 2000er-Jahre die größte Euro-Banknote ein Fünfziger gewesen wäre.
Die von der EU mit Unterstützung der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffene Bargeldobergrenze ist also längerfristig eine perfide Methode, über die Inflation und Kaufkraftverluste den Bargeldgebrauch auf Kleinbeträge zu reduzieren. Am Ende sollen die Menschen daran gewöhnt werden, möglichst überall digitale Zahlungsanbieter einzusetzen – bis hin zur Einführung der Digitalen Zentralbankwährung (CBDC).
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Wie ernst ist es Ihnen mit dem Auswandern?
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Wie ernst ist es Ihnen mit dem Auswandern?
Jeder Fünfte in Deutschland denkt über Auswanderung nach – vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem jene, die längst angekommen sind und dieses Land tragen. Deutschland ist längst kein Magnet mehr für Fachkräfte – sondern hält nur noch jene, die Sozialleistungen abstauben wollen.
Jeder Fünfte in Deutschland erwägt laut einer Kurzstudie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), das Land zu verlassen. Insgesamt denken 21 Prozent der Bevölkerung über das Auswandern nach – bei Deutschen ohne Migrationshintergrund sind es 17 Prozent. Bei Menschen, die selbst eingewandert sind, sind es sogar 34 Prozent, bei ihren Nachkommen sogar 37 Prozent. Und wer glaubt, das sei nur ein diffuses Stimmungsbild, wird am Ende der Meldung mit einer Zahl wachgeklingelt: 2024 verließen tatsächlich bereits 1,2 Millionen Menschen Deutschland. Das ist nicht mehr „Meckern auf hohem Niveau“. Das ist eine Form von Absetzbewegung – leise, aber massiv.
Doch natürlich wird Berlin auch diesmal erst einmal nichts sehen. Oder sagen wir es höflich: Berlin sieht sehr viel – nur leider grundsätzlich in die falsche Richtung. Man arbeitet dort mit einer Art politischem Weitwinkelobjektiv: Ukraine gestochen scharf, Weltklima in 8K – aber die Realität vor der eigenen Haustür bleibt ein unscharfer Fleck. Und wenn sie doch auftaucht, wird sie gerahmt: als „komplex“, als „Herausforderung“, als „Transformationsprozess“. Früher nannte man so etwas schlicht: Problem.
Denn die Demografie kippt. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und das Kippen hat Folgen, die man nicht mit guten Absichten bekämpfen kann. Wer in Deutschland heute noch glaubt, das Land werde in zehn oder zwanzig Jahren aussehen wie gestern, glaubt vermutlich auch, dass man Stromnetze mit Haltung stabilisieren kann. Das Entscheidende an dieser Studie ist nicht, dass „jeder Fünfte“ mal kurz vom Auswandern träumt. Entscheidend ist, wer es realistisch tun kann – und wer es tatsächlich tun wird.
Bei vielen Deutschen ist Auswanderung nämlich oft genau das: ein Gedanke. Ein Spruch. Eine Drohung beim Abendbrot. „Wenn das so weitergeht, dann bin ich weg!“ – ja klar. Und dann fragt der Nachbar: „Wohin denn?“ Und plötzlich herrscht Schweigen, gefolgt von der deutschen Kernkompetenz: Bedenken. Denn Auswandern ist kompliziert. Man müsste entscheiden, loslassen, Risiko tragen, sich neu erfinden. Das ist nicht die deutsche Lieblingsdisziplin. Das deutsche Auswanderungsprojekt endet häufig schon am Satzanfang. Ganz anders bei Menschen mit Migrationsgeschichte – vor allem bei denen, die sich hier eingelebt haben, die gearbeitet haben, die Steuern zahlen, die Betriebe führen, die dieses Land im Alltag wirklich tragen. Ausgerechnet sie haben das, was dem durchschnittlichen Deutschen fehlt: einen Plan B.
Und so wird es am Ende sehr wahrscheinlich die große Abwanderungswelle derer geben, die man eigentlich halten müsste: Türkeistämmige, die sich längst als Teil Deutschlands verstanden haben, werden zurückgehen – nicht aus Nostalgie, sondern aus rationaler Selbstverteidigung. Weil sie die Lage bewerten können. Weil sie Familie und Netzwerke haben. Weil sie im Zweifel sagen können: Es reicht.
Der Sozialstaat als Bindemittel
Und hier kommt der bitterste Punkt – der in keiner Studie offen ausgesprochen wird, aber in Deutschland längst zur stillen Wahrheit geworden ist: Der Sozialstaat ist nicht mehr nur Sicherheitsnetz, er ist Bindemittel. Der einzige Grund, Deutschland die Treue zu halten, ist in vielen Fällen nicht mehr Begeisterung, sondern Bequemlichkeit – oder Notwendigkeit.
Bitter genug: Deutschland ist das Land, in dessen Schoß man zurückkehrt, wenn es nicht geklappt hat. Nicht mehr der Ort, an dem man aufsteigen will, sondern der Ort, an dem man weich fällt. Früher kam man nach Deutschland, um sich ein Leben aufzubauen. Heute bleibt man, weil man sich woanders keines mehr leisten kann. Das ist keine Erfolgsgeschichte. Das ist das Stadium, in dem ein Land anfängt, seine Attraktivität zu verlieren – und nur noch durch Absicherung zusammengehalten wird.
Und das Tragische: Dieser Sozialstaat, der alles zusammenklebt, ist nicht mehr oder nur noch schwerlich finanzierbar. Genau deshalb wandern Leistungsträger ab, genau deshalb kippt die Demografie weiter, genau deshalb wird das System noch teurer, noch ungerechter – und genau deshalb wandern noch mehr aus. Es ist ein Kreislauf, nur ohne Ausstieg. Man kann ein Land nicht dauerhaft attraktiv halten, wenn es sich gleichzeitig angewöhnt, Leistung zu bestrafen, Verantwortung zu verdächtigen und Realität als „rechts“ zu klassifizieren.
Aber keine Sorge: Berlin wird reagieren. Spätestens dann, wenn das Kind im Brunnen liegt, wird es eilig ein „Sondervermögen Abwanderung“ geben, einen „Runden Tisch Demografie“ und eine Studie darüber, warum Menschen das Land verlassen. Ergebnis: Es fehlt an „positiven Narrativen“. Vermutlich auch an „Willkommenskultur für Auswanderer“.
Und so rutscht Deutschland weiter, mit schönem Vokabular und leerer Substanz. Während draußen das passiert, was in Statistiken nie pathetisch klingt, aber historisch ist: Die Guten gehen. Die Realistischen gehen. Die, die können, gehen. Und die, die bleiben, bleiben immer häufiger nicht aus Hoffnung, sondern aus Abhängigkeit. Das ist die demografische Zeitenwende. Und Berlin? Berlin wird sie erst bemerken, wenn irgendwann nicht mehr genug Leute da sind, um die nächste „Strategie“ zu finanzieren.
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Foto Langemann: Shaheen Thaha
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