Der Deutsche Bundestag beschließt an diesem Donnerstag (5.März) die schwarz-rote Scheinreform des bisherigen „Bürgergeldes“, das in „Grundsicherungsgeld“ umbenannt wird. Statt der von Friedrich Merz (CDU) einst versprochenen Leistungskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe bleibt ein lächerliches Einsparvolumen von 850 Millionen Euro. Die AfD spricht von „Etikettenschwindel“ und hat einen Gegenentwurf für eine wirkliche Reform vorgelegt.

Nach monatelangem Gewürge der Chaos-Koalition verabschiedet der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag ein „Bürgergeld“-Reförmchen. Auf die 5,5 Millionen Bezieher des künftigen „Grundsicherungsgeldes“ kommen einige Verschärfungen zu, von denen abzuwarten bleibt, ob sie überhaupt greifen.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf die Streichung aller Zuwendungen einschließlich der Mietzahlungen bei drei versäumten Jobcenter-Terminen vor. Verschärft wird auch die Nachweispflicht: Jobcenter können künftig ein amtsärztliches Attest verlangen, wenn jemand wegen Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt. Ein einfacher Krankenschein vom Hausarzt reicht dann nicht mehr in jedem Fall aus. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

AfD fordert „Bürgerarbeit“

Für die AfD bleibt die vorgebliche Reform angesichts des weiterhin bestehenden Leistungsumfangs von mehr als 50 Milliarden Euro reiner Etiketten-Schwindel. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla: „Der Berg hat gekreist und gebar eine Maus!“

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine „aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Darin heißt es: „Wer sich nicht selbst helfen kann, dem stellt der Staat Unterstützungsleistungen zur Verfügung, bis er seinen Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft bestreiten kann. Ein langfristiger Transferbezug muss jedoch in einer Welt begrenzter Ressourcen die Ausnahme bleiben.“

Arbeitspflicht nach einem halben Jahr

Nach einer Karenzzeit von sechs Monaten soll für erwerbsfähige Leistungsbezieher generell die Pflicht zur Aufnahme einer „Bürgerarbeit“ mit 15 Wochenstunden gelten  – „soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden besteht“.

Bezahlkarte für Arbeitsmuffel

In Abstimmung mit den Bundesländern soll eine Bezahlkarte für volljährige erwerbsfähige und im Leistungsbezug nach dem SGB II befindliche Leistungsempfänger eingeführt werden, „mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen – wie etwa der Verweigerung der ‚Bürgerarbeit‘ – unbar über die Bezahlkarte erfolgt“.

Für Ausländer ist spätestens nach fünf Jahren Schluss

Leistungen des SGB II für „volljährige erwerbsfähige Ausländer“ sollen nur noch befristet für zwölf Monate am Stück und für die Dauer des gesamten Erwerbslebens allerhöchstens für fünf Jahre gewährt werden. Menschen, die wegen einer psychischen Erkrankung oder Kinderbetreuung nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können, sollen in das Sozialhilfe-System (SGB XII) integriert werden.

Schluss mit Vollversorgung von Ukrainern

Den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine will die AfD generell beenden. Ukrainer sollen künftig nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, auch wenn sie vor dem 1. April 2025 eingereist sind.

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Nachdem das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass der Bundes-Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln darf, hat der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, die sofortige Einstellung aller Bobachtungsmaßnahmen verlangt.

Peterka erklärte in Berlin, die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts stelle das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz grundlegend infrage. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Prüfung des umstrittenen Verfassungsschutz-„Gutachtens“ sei überfällig. Der vom Verfassungsschutz erklärte Verzicht auf Rechtsmittel sei nur folgerichtig.

Verfassungsschutz-Chef Selen nicht mehr tragbar

Für den AfD-Rechtspolitiker folgt daraus: „Wenn die Tatsachengrundlage einer derart weitreichenden Maßnahme erschüttert ist, muss sofort gehandelt werden: Die Beobachtung der AfD ist unverzüglich zu beenden. Wer eine Oppositionspartei trotz unzureichender Tatsachengrundlage als gesichert extremistisch einstuft, legt die Axt an das Grundgesetz.“

Peterka sieht den Kern der Demokratie berührt: „Der Staat darf seine Machtinstrumente nicht einsetzen, um die stärkste Oppositionskraft aus dem politischen Wettbewerb zu drängen. Selbst das Ausland hat diesen Dammbruch bereits kritisiert. Demokratie bedeutet Wettbewerb, nicht staatliche Auslese.“

Sollten sich die Mängel des sogenannten AfD-„Gutachtens“ bestätigen, sei der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, persönlich verantwortlich zu machen. Er habe dann „seinen Hut zu nehmen“, betonte der AfD-Politiker.

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Cap Allon

Seit Jahren wird der Öffentlichkeit erzählt, dass die Versauerung der Ozeane folgendermaßen funktioniert: Man füge CO₂ zum Meerwasser hinzu, der pH-Wert sinke, Karbonat-Ionen verschwinden, und Muscheln und Riffe können sich nicht mehr bilden. Das ist blanker Unsinn.

Wenn CO₂ in den Ozean gelangt, wird dadurch nicht der für das Leben notwendige Kohlenstoff eliminiert. Über 90 Prozent des in Meerwasser gelösten Kohlenstoffs liegt als Bicarbonat (HCO₃-) vor, nicht als Carbonat. Mit der Veränderung des pH-Werts nimmt der Carbonatgehalt ab, aber Bicarbonat bleibt unter allen beobachteten und prognostizierten Meeresbedingungen reichlich vorhanden.

Das Leben im Meer hat sich an diese chemischen Verhältnisse angepasst.

Schalen bildende Organismen sind nicht passiv auf die im Meerwasser schwimmenden Karbonat-Ionen angewiesen. Korallen, Weichtiere und andere Kalkbildner nehmen aktiv Bikarbonat auf und regulieren den pH-Wert an der Stelle, an der sich ihre Schalen oder Skelette bilden. Durch die Entfernung von Wasserstoff-Ionen wandeln sie Bikarbonat genau dort lokal in Karbonat um, wo es für den Aufbau von Kalziumkarbonat benötigt wird.

Diagramm, das zeigt, wie Korallen Kohlenstoff und pH-Wert intern regulieren. Bikarbonat aus dem Meerwasser wird aktiv in das Korallengewebe transportiert, wo der pH-Wert angepasst wird, um CO₂ für die Photosynthese und Karbonat für das Skelettwachstum bereitzustellen, weitgehend unabhängig von den Bedingungen des umgebenden Meerwassers.

Der gleiche Prozess gilt umgekehrt für die Photosynthese. Symbiotische Algen senken den pH-Wert lokal, um Bikarbonat wieder in CO₂ umzuwandeln, das die Photosynthese antreibt. In beiden Fällen regulieren die Organismen die Chemie selbst anstatt sich den Bedingungen des umgebenden Meerwassers anzupassen.

Korallen erhöhen routinemäßig den pH-Wert in ihrer Kalzifizierungszone auf etwa 8,5 bis 8,8, selbst wenn der pH-Wert des umgebenden Meerwassers niedriger ist. Mollusken tun dasselbe an der Schnittstelle zwischen Schale und Mantel. Die Kalzifizierung findet in geschützten, biologisch kontrollierten Bereichen statt, nicht direkt im offenen Meerwasser.

Verschiedene Bereiche einer Koralle regulieren den pH-Wert unterschiedlich. Regionen, die reich an symbiotischen Algen sind, verfügen über mehr Energie und halten einen höheren pH-Wert an der skelettbildenden Oberfläche aufrecht, was zeigt, dass die Kalzifizierung eher von biologischer Energie und Kontrolle als allein von der Chemie des Meerwassers abhängt.

Darüber hinaus sind Schalen und Skelette auch physisch geschützt.

Weichtiere überziehen ihre Schalen mit einer organischen Schicht, dem Periostracum. Korallen bedecken ihre Skelette mit lebendem Gewebe. Diese Barrieren isolieren das Kalziumkarbonat vor direktem Kontakt mit der Chemie des Meerwassers.

Mehr dazu hier: Venn et al. (2025).

Die Chemie der Ozeane verändert sich. Aber die Vorstellung, dass geringfügige pH-Verschiebungen „die Bausteine des Lebens zerstören“ ignoriert, wie Leben tatsächlich funktioniert.

Link: https://electroverse.substack.com/p/another-major-ssw-building-northeast?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Befürchtungen bzgl. der Versauerung der Ozeane sind weit übertrieben! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.