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CDU und Grüne wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche

In Australien gilt seit vergangener Woche ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich nun ebenfalls dafür aus – mitsamt digitaler Altersverifikation. Beifall kommt u. a. von den Grünen.

von Günther Strauß

Politiker von CDU und Grünen haben sich für ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. “Ich kämpfe auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige TikTok-frei und frei von Social Media aufwachsen können”, sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber der Bild. Er meint:

“Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen.”

Laut Günther seien Kinder und Jugendliche “zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen” worden. Besonders die Videoplattform TikTok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, “die sie in ihrem Alter nicht verkraften können.” 

In Australien wurde vergangene Woche ein Social-Media-Verbot eingeführt – für alle, die jünger als 16 Jahre sind. Betreibern von Plattformen wie TikTok und Instagram drohen Geldstrafen von bis zu 27 Millionen Euro, sollten sie keine “angemessenen Maßnahmen” ergreifen.

Konkret bedeutet dies, dass entweder eine digitale ID zum Einsatz kommt, mit der sich der User komplett “nackt” machen muss, oder “alternative Verifizierungsmethoden” wie amtliche Ausweise (Führerschein, Reisepass) bzw. Gesichtserkennung vorgeschrieben werden, um das Mindestalter zu bestätigen. Auch hier greifen die jeweilige Plattform und im Zweifelsfall auch der Staat zahlreiche wichtige Daten zu einer Person ab – die vorher aufgrund von Datenschutz tabu waren. Wer sich weigert, eine Form dieser “Verifizierung” zu akzeptieren, verliert den Zugang zu altersbeschränkten Diensten. 

Für eine stärkere Überwachung sprach sich auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aus. Sie will darüber hinaus noch weiter gehen und das Umfeld der Jugendlichen zu gegenseitiger Überwachung und Zensur anhalten:

“Ein Verbot allein wird aber nicht die einzige Lösung sein: Eltern, Schule, Politik stehen hier in der Verantwortung und sollten auch jetzt schon alles tun, um ihre Kinder besser zu schützen.”

Sie sprach sich unter anderem für eine verbindliche Altersverifikation aus. In Deutschland müssen Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien mindestens 13 Jahre alt sein. Die Prüfung solcher Altersgrenzen wird oft als unzureichend kritisiert. Australien zeigt, wie der Weg in die totale Überwachung im Netz unter dem Vorwand des Jugendschutzes funktioniert.

Beifall kommt auch von ehemaligen Bürgerrechtlern und den Grünen. Deren Bundesvorsitzende, Franziska Brantner, sprach sich explizit für eine Altersgrenze im Netz aus: “Unsere Regeln im digitalen Raum dürfen nicht länger folgenlos bleiben.”

Kritiker dagegen warnen schon lange vor der Einführung einer weltweiten digitalen ID. So warnt der Journalist Tom-Oliver Regenauer vor einer “gefährlichen Sicherheit”, mit der die Bürger letztendlich im Netz entmündigt werden sollen. Er schreibt auf seinem Blog regenauer.blog:

“Digitale Identifikationssysteme sollen das Ausweiswesen sicherer machen und Minderjährige vor sensiblen Inhalten schützen. Doch wie aktuelle Entwicklungen in Großbritannien, Australien und der EU verdeutlichen, markieren solche Systeme vor allem das Ende des freien Internets.”

Der Wirtschafts- und Finanzexperte Norbert Häring geht noch einen Schritt weiter und veranschaulicht das mit Blick auf die Ambitionen der EU. Er konstatiert auf seiner Seite “Geld und mehr”:

“Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet. Es ist absehbar, dass man sich vielen der Anwendungsfälle schon bald nicht mehr entziehen kann, auch wenn die Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche formal freiwillig ist.”

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Tschechien will Ukraine nicht finanzieren

Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um dem Kiewer Regime weiterzuhelfen, sagte der neue tschechische Premierminister Andrej Babiš. Tschechisches Geld sei für tschechische Bürger. Er ist sich mit dem belgischen Premier De Wever in der Ablehnung der Pläne einig.

von Manfred Ulex

Die Tschechische Republik wird sich nicht weiter an der finanziellen Unterstützung der Ukraine beteiligen, sagte Premierminister Andrej Babiš und fügte hinzu, die EU müsse andere Wege finden, um Kiew weiterhin zu finanzieren.

Der rechte, euroskeptische Politiker, der Anfang der Woche zum Premierminister ernannt wurde, führte seinen Wahlkampf vor allem mit innenpolitischen Themen. Er hatte schon lange die massive Hilfe für Kiew unter seinem Vorgänger Petr Fiala kritisiert, dessen Kabinett ein internationales Munitionsbeschaffungsprogramm größeren Umfangs für die Ukraine gestartet hatte.

In einem Video, das er am Samstag auf seiner offiziellen Facebookseite postete, sagte Babiš, er habe mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever gesprochen, einem erklärten Gegner der Pläne der EU-Kommission, Kiew durch einen sogenannten “Reparationskredit” zu finanzieren, der mit den in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben verknüpft ist. Die Kommission will kommende Woche einen Beschluss über ihre Pläne erreichen. De Wever – in dessen Land die Finanzclearingstelle Euroclear angesiedelt ist, die den Großteil dieser Vermögen hält – wandte dagegen ein, dass dies gleichbedeutend mit einem “Diebstahl” russischen Gelds sei. “Ich stimme ihm zu. Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um die Ukraine zu finanzieren”, schrieb Babiš.

Belgien, das die juristische Reaktion Russlands fürchtet, hat von den anderen EU-Mitgliedern Garantien verlangt, um die Last zu teilen, sollten die Guthaben zurückgegeben werden müssen. Laut tschechischen Medien könnte Prag dies etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Babiš schrieb, das Land könne sich dies schlicht nicht leisten.

“Wir, die Tschechische Republik, brauchen Geld für die tschechischen Bürger, und wir haben kein Geld für andere Länder … Wir werden für nichts garantieren , und wir geben auch kein Geld, da die Kassen einfach leer sind”, erklärte er.

Am Freitag hatten Deutschland und andere EU-Staaten unter Berufung auf einen Notstand nach Artikel 122 des EU-Vertrags beschlossen, die russischen Guthaben unbegrenzt einzufrieren. Zuvor war auch das Einfrieren dieser Guthaben Teil der Sanktionspakete, die alle sechs Monate einstimmig bestätigt werden müssen, was die Möglichkeit eines Vetos eröffnet. Dieser Schritt hat Bedenken darüber ausgelöst, dass das Kernprinzip der Einstimmigkeit bei wichtigen finanziellen und außenpolitischen Entscheidungen untergraben werden könnte, was der ungarische Premierminister Viktor Orbán “illegal” nannte.

Mehrere EU-Staaten haben ihre Sorgen hinsichtlich des Kreditschemas bekundet und auf rechtliche und finanzielle Risiken verwiesen. Der slowakische Premierminister Robert Fico warnte am Freitag, weitere Mittel für Kiew würden den Konflikt nur weiter verlängern. Moskau verurteilte den “Reparationskredit”-Plan als illegal; Kremlsprecher Peskow nannte ihn “einen großen Betrug”.

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