Die Insel Kharg ist für die Abwicklung der iranischen Ölexporte unerlässlich. 90 Prozent der Ausfuhren laufen darüber. Das Mullah-Regime befestigt die Insel nun, für den Fall eines Einnahmeversuchs durch US-Truppen. Auch eine Zerstörung der Ölanlagen auf dem Eiland steht im Raum.

Nachdem US-Präsident Donald Trump zusätzliche Truppen in den Nahen Osten verlegen ließ, wachsen in Teheran die Befürchtungen davor, dass diese zur Einnahme der Insel Kharg eingesetzt werden könnten. Über das Eiland im Persischen Golf werden rund 90 Prozent aller Ölexporte abgewickelt. Eine Eroberung durch US-Truppen würde die iranische Wirtschaft schwer treffen.

Angesichts dessen, dass das US-Militär in den vergangenen Wochen bereits sämtliche militärischen Einrichtungen auf der Insel zerstört hat, ließ das Mullah-Regime zusätzliche Truppen und Luftabwehrsysteme dorthin verlegen. Den Berichten zufolge wurden auch Minen entlang der Küste verlegt, um den US-Truppen bei einer potentiellen Anlandung erhebliche Verluste zuzufügen.

Die Trump-Administration erwägt demnach den Einsatz von US-Streitkräften zur Einnahme der Insel, um Druck auf den Iran auszuüben, damit dieser die Straße von Hormus wieder öffnet. Doch Teheran hat erklärt, dass jeder Versuch, irgendwelche Inseln oder Küstengebiete einzunehmen, schwere Gegenangriffe provozieren wird. Die Mullahs drohen damit, die Ölproduktion in der gesamten Region weiter ins Visier zu nehmen.

Grund für die Befürchtungen Teherans ist vor allem die Verlegung von rund 3.000 Soldaten der 82nd Airborne Division der US Army in die Region, welche auf solche Eroberungsfeldzüge spezialisiert ist. Auch soll US-Präsident Trump einen solchen Schritt ins Auge gefasst haben, um den Druck auf das Mullah-Regime weiter zu erhöhen. Eine Zerstörung der Pipelines und der Ölinfrastrukturen auf der Insel liegt jedoch nicht in Trumps Interesse, da der Wiederaufbau Jahre dauern würde.

Für das iranische Regime ist jedoch jedes dieser Szenarien ein Albtraum. Ob die Amerikaner nun die Insel einnehmen oder aber auch einfach die Ölanlagen zerstören – ohne die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bricht auch das Geschäftsmodell des Landes zusammen. Der Ölsektor trägt knapp ein Fünftel zur gesamten Wirtschaftsleistung und (je nach Ölpreis) zwischen 30 und 40 Prozent der Staatseinnahmen bei. Fast alle Deviseneinnahmen des Landes stammen daraus.

Die rund 20 Quadratkilometer große Insel, auf der wohl im siebten Jahrhundert auch ein christliches Kloster gebaut wurde, ist damit der wundeste Punkt des Irans. Das weiß man sowohl in Teheran als auch in Washington. Nun stellt sich nur noch die Frage, wie weit beide Seiten im aktuellen Konflikt gehen wollen.

Das Bundeskabinett hat ein neues milliardenschweres Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem das drohende Verfehlen der sogenannten Klimaziele abgewendet werden soll. Unter anderem sollen 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben werden als vorgesehen.

Hinzu kommt ein neues Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos. Auch die Ladeinfrastruktur wird ausgeweitet.

Für alle neuen Maßnahmen sollen insgesamt zusätzlich acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden, teilte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit.

„CDU und SPD haben jeden Anstand verloren!“

Unfassbar: Schwarz-Rot haut mal ebenso weitere acht Milliarden für den Klima-Irrsinn raus! Derweil warten die Autofahrer vergeblich auf eine Senkung der Spritsteuern; bleibt bei vielen Stromkunden die versprochene Entlastung bei den Netzentgelten aus; sollen nach neuesten Plänen nicht berufstätige Ehepartner nicht mehr kostenlos in der Krankenversicherung mitversichert sein.

Der „Clou“: Eine Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Verdiener soll nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche über eine Erhöhung der inflationstreibenden Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte gegenfinanziert werden, weil im Haushalt dafür angeblich das Geld fehlt.

Dazu schreibt Alice Weidel (AfD) auf X: „Weitere 8 Milliarden Euro sollen in den ‚Klimaschutz‘ fliessen, während die gleiche Regierung darüber nachdenkt, ihre Haushaltslöcher mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stopfen. CDU und SPD haben jeden Anstand verloren!“

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Ohne russisches Öl für Ungarn gibt es auch kein Gas für die Ukraine, das hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán klargestellt. Der konservative Regierungschef stellt die Interessen des eigenen Volkes über alle anderen. Ungarn braucht die Energiereserven selbst.

Viktor Orbán lässt sich von Kiew nicht mehr vorführen. Während der polit-mediale Mainstream das Narrativ des unfehlbaren Opfers in Kiew aufrechterhält, wehrt sich Ungarn gegen die Erpressung durch das Nachbarland. Weil die Ukraine den Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline unter fadenscheinigen Gründen blockiert, stoppt Budapest nun die Gaslieferungen ins Nachbarland. Die klare Ansage des ungarischen Premiers: Zuerst wird das eigene Volk versorgt.

“Wir müssen Reserven schaffen, also werden wir die ungarischen Gasspeicher füllen und nicht die ukrainischen”, stellte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf Facebook unmissverständlich klar. Der Übergang werde schrittweise erfolgen, doch die Bedingungen sind klar: Solange Kiew das Öl aus Russland blockiert, gibt es kein ungarisches Gas mehr.

Während die Regierungen im restlichen Europa ihre eigenen Bürger mit explodierenden Energiekosten bluten lassen, setzt die konservative ungarische Regierung auf finanzielle Entlastungen. “Wir werden Ungarns Energiesicherheit schützen, indem wir stabile Kraftstoffpreise und einen reduzierten Gaspreis aufrechterhalten”, so der Premier. “Wir haben uns bisher erfolgreich gegen die ukrainische Erpressung gewehrt. Dank der geschützten Preise zahlen die Ungarn die niedrigsten Preise an den Tankstellen in ganz Europa.”

Im Zentrum des aktuellen politischen Konflikts steht das russische Öl der Druschba-Pipeline. Kiew behauptet, die Röhre sei durch einen russischen Angriff beschädigt worden und müsse repariert werden. Allerdings gibt es keinerlei Satellitenbeweise für eine Zerstörung. Zudem hat sich die ukrainische Führung beharrlich geweigert, externe Beobachter – selbst aus der EU – zur Inspektion zuzulassen. Für die ungarische Regierung handelt es sich um eine gezielte Sabotage. Budapest vermutet, dass Kiew die Wiederherstellung der Pipeline absichtlich verzögert, um Orbán kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April politisch zu schaden und einen Regierungswechsel zu erzwingen. Aktuelle Umfragen (deren Glaubwürdigkeit jedoch wegen der Voreingenommenheit mehrerer Umfrageinstitute leidet) zeigen, dass die Fidesz-Partei unter Druck steht.

Doch Viktor Orbán lässt sich nicht erpressen. Als direkte Antwort auf die Pipeline-Blockade hat Ungarn ein gigantisches 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockiert. Dieser finanzielle Wahnsinn (denn wie will Kiew das Geld jemals wieder zurückzahlen?) sollte allen Ernstes über gemeinsame EU-Schulden finanziert werden. Ein finanzieller Wahnsinn, dem mittlerweile auch Tschechien und die Slowakei eine klare Absage erteilt haben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion macht der Union ein Angebot für die Rückkehr zur Vernunft: Gottfried Curio stellt den Parteitagsbeschluss der CDU für eine Rückkehr zu längeren Einbürgerungsfristen zur Abstimmung. Staatsbürgerliche Verantwortung ist bei der Unionsfraktion aber Fehlanzeige: Sie stimmt gegen ihre eigenen Beschlüsse, um die SPD, die „Sterbende Partei Deutschlands“, bei Laune zu halten und sich von ihr „kastrieren“ zu lassen…

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