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Largest-Ever Delegation Of US Lawmakers Attend ’50 States One Israel Conference’ In Jerusalem
As Israel faces growing isolation around the world, a delegation of US lawmakers representing all 50 states, arrived in Jerusalem. On Monday Israeli Prime Minister…
Watch: Gutfeld BLASTS Democrat Strategist Jessica Tarlov For Arguing “Both Sides” Commit Political Violence
Fox host says, “We don’t care about your ‘both sides’ argument. That shit is dead!”
Forsa: Weiß-blauer Höhenflug der AfD Bayern geht weiter – Sensationelle 24 Prozent im Freistaat!
Schock für Markus Söder (CSU): Eine neue Forsa-Erhebung für die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die AfD in Bayern jetzt bei 24 Prozent – noch nie hat ein Forschungsinstitut einen so hohen Wert für die Partei im Freistaat gemessen!
Laut Forsa Bayern trennen AfD und Christsoziale damit keine zehn Prozentpunkte mehr in der Sonntagsfrage. Die AfD erreicht 24 Prozent, die CSU fällt auf 33 Prozent zurück. Deren Koalitionspartner „Freie Wähler“ ist mit drei Prozent auf FDP-Niveau angekommen.
Unfassbare 13 Prozent erreichen noch immer die „Grünen“, die vor allem in ihrer Hochburg München stark sind. Die SPD kommt landesweit auf neun Prozent, die Linke auf acht Prozent. Mit zwei Prozent unter „ferner liefen“ notiert Forsa die Wagenknecht-Truppe BSW.
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Der Feind ist der einfache Bürger: Mit Hightech gegen Parksünder
Der deutsche Staat nimmt weiter den wahren “Feind” ins Visier: den durchschnittlichen Bürger, der seinen Parkschein vergessen oder seinen Biomüll falsch entsorgt hat. Während vor allem im Westen Deutschlands die Biomüll-Polizei durchgreift, kommen in Heidelberg nun neue Hightech-Methoden zur Überwachung und Gängelung der Bürger zum Einsatz: Scan-Autos können dort fortan 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren. Das könnte landesweit Schule machen.
Ab 18. September patrouillieren in Heidelberg die ersten „Scan-Autos“ durch die Straßen. Das Ziel? Parksünder mit maximaler Effizienz jagen – bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde werden dabei kontrolliert. Es ist Teil eines Pilotprojekts, das künftig landesweit Schule machen könnte. Auch Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen stehen bereits in den Startlöchern. Zuvor hatte man die Technologie schon in Stuttgart erprobt.
Fast zeitgleich mit der Parksünder-Jagd prescht die Politik mit verschärften Kontrollen beim Biomüll voran. Wer das Gemüsenetz falsch trennt, riskiert demnächst ein Bußgeld. Die Bürger werden zu potenziellen Straftätern erklärt, nicht weil sie Messer zücken oder mit Drogen handeln würden, sondern weil ihr Biomüll zu viel Plastik enthält. Währenddessen trauen sich Frauen abends kaum noch auf die Straße und immer neue Berichte von brutalen Angriffen durch sogenannte „Schutzsuchende“ erschüttern das Land. Weit hat man’s gebracht!
Was sagt das über die Prioritäten in der Buntenrepublik? Während Polizei und Justiz bei messernden und vergewaltigenden Migranten machtlos oder überfordert tun, fährt der Staat seine Muskeln gegen die eigenen Bürger auf. Parksünder und Müllsünder – das sind die leicht zu kontrollierenden Delikte, die sich ideal zur Generierung von Bußgeldern eignen. Die Kassen der Kommunen sind durch die illegale Massenmigration und Misswirtschaft chronisch leer, die Hemmschwelle, Bürger mit immer neuen Abgaben und Bußgeldern zu drangsalieren, sinkt von Jahr zu Jahr.
Natürlich werden Datenschutz-Bedenken mit Floskeln zerstreut. Bilder der Scan-Autos würden gelöscht, Fußgänger verpixelt, die Kennzeichen nur „temporär“ gespeichert, so heißt es. Faktisch installiert man Überwachungstechnologien, die die Alltagsfreiheit der Bürger über kurz oder lang weiter einschränken. Während tatsächliche Kriminelle als geschützte Art zu gelten scheinen, bei denen schon Altersfeststellungen oder Handykontrollen im Kampf gegen Betrug als übergriffig angeprangert werden, kann der Missbrauch der Scan-Technologie gegen den einfachen Bürger als vorprogrammiert betrachtet werden.
Das Pilotprojekt „Scan-Auto“ ist – ebenso wie die verschärfte Müllkontrolle – kein Zeichen von Modernität, sondern von entlarvendem Kontrollwahn. Das ist bezeichnend für einen Staat, der sich aus der Verantwortung zieht, wo es wirklich zählt, und der stattdessen die eigenen Bürger drangsaliert, schikaniert und ausnimmt. Wer solche Prioritäten setzt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.
Teufelskreis der Selbstradikalisierung: Warum “Links” die Ideologie des Mordens ist
Ich habe bereits im Jahr 2013 einige Gedanken veröffentlicht, als die “linke Jagdgesellschaft” in Österreich Herrn H.C. Strache entmenschlichte und gegen ihn als Mensch demonstrierte. Der Text erklärt, was jetzt im Mordfall Charlie Kirk, aber auch bereits bei den Mordversuchen gegen Donald Trump geschehen ist: Linke sprechen es meist nicht offen aus, aber letztendlich wollen sie die Gesellschaft von Andersdenkenden säubern, welche für sie keine Existenzberechtigung haben. Bei Charlie Kirk wurde diese Geisteshaltung einmal mehr offen sichtbar.
Kommentar von Florian Machl
Am 10. April 2013 veröffentlichte ich einen Text unter dem Titel: “Ist es gerechtfertigt, gegen Menschen zu demonstrieren?” Anlass war nicht nur, dass sogenannte “Linke” wieder einmal gegen H.C. Strache als Mensch auf die Straße gingen, sondern auch ihre Plakate und Aufkleber, die durchgestrichene Menschen zeigten. Für mich war das ein Überschreiten einer roten Linie, das Verlassen des Bodens der Demokratie. Seither haben sich Linke weiter gegenseitig verhetzt, mittlerweile steht ihnen eine eigene Hassplattform namens “Bluesky” zur Verfügung, wo sie sich ohne Widerrede gegenseitig weiter hochschaukeln.
Zunächst einige Zitate aus meinen damaligen Überlegungen:
Die Sozialistische Jugend geht alljährlich gegen Herrn Strache demonstrieren. Manche Kommentatoren demaskieren dies als bloßen Populismus. Ich gehe einen Schritt weiter. Gegen Menschen zu demonstrieren, ist eine Form der Radikalisierung. Es ist unter der Oberfläche ein Aufruf zu mehr. Eine Tatsache, die allerdings niemand offen auszusprechen wagt.
Der Rechtsradikale kennt angeblich die letzte Konsequenz
Wenn man gegen Menschen demonstriert, muss die Frage in letzter Konsequenz sein, welche Lösungen man anzuwenden gedenkt, sofern man die Macht dazu bekäme. Der Rechtsradikale hat laut allgemeiner Diktion hier angeblich kein Problem, eine Antwort zu geben. Demonstriert die NPD oder sonstige als gewaltbereit gebrandmarkte Herrschaften, ist den Medienkommentatoren klar: Kommen sie an die Macht, werden die Lager wieder aufgesperrt, um Andersdenkende aus der Gesellschaft zu entfernen. Vielleicht ein wenig deportieren, vielleicht ein wenig Massenmord. Was eben notwendig ist, um die Gesellschaft auf den eigenen Kurs zu bringen, um sie zu “säubern”. Der Rechtsradikale hätte somit auch kein Problem damit, gegen Menschen zu demonstrieren. Gegen Ausländer, Linke, Homosexuelle… und was sonst noch so auf dem Tagesprogramm steht. Betrachtet man die Realität, lässt sich dieses durch die Medien transportierte Bild allerdings selten bis nie nachweisen.
Was aber glaubt der “Linke”?
Der angeblich Linke geht ebenso gerne auf die Straße, um laut Parolen zu brüllen und gegen etwas zu sein. Nehmen wir an, der Grund dafür wäre nicht nur das gruppendynamische Vernichten von Bierdosen und Joints, sondern tatsächlich die “Gegnerschaft” zu einer Person oder Menschengruppe. Was soll also mit diesen Menschen geschehen, wenn die extremere Linke aufgrund einer demokratischen oder anderen Machtverteilung in der Lage wäre, hier Tatsachen zu schaffen? Hier ist der Punkt, wo die befragten Menschen ins Stammeln kommen. Lautet die (glücklich moderate) Antwort “beobachten und bei Straffälligkeit rechtsstaatlich verurteilen”, ist dies zwar nicht verwerflich, es entspricht aber weitgehend ohnehin den Regeln des geltenden Rechtsstaates. Diese Menschen demonstrieren also ohne Ziel. Andere hingegen stottern, weil sie die tatsächliche letzte Konsequenz kennen, aber nicht aussprechen wollen.
(…)
Was also ist die letzte Konsequenz eine Demonstration gegen Strache? Gegen die FPÖ. Gegen FPÖ-Wähler, die pauschal in einen Topf geworfen werden, obwohl viele von ihnen zwischen SPÖ und FPÖ wechseln. Gegen Burschenschaftler, die pauschal in einen Topf geworfen werden, obwohl viele von ihnen der ÖVP nahestehen und weder mit der FPÖ noch mit der unterstellten faschistischen Ideologie etwas am Hut haben. Was will man mit all diesen Menschen machen, wenn man an der Macht wäre?
Teufelskreis der Selbstradikalisierung
Wer sich dadurch definiert, gegen etwas zu sein, läuft Gefahr, sich selbst zu radikalisieren und immer gewaltbereiter zu werden. Die Gegnerschaft erzeugt einen destruktiven Teufelskreis aus Überlegungen, wie man etwas abschaffen und beseitigen kann.
Dafür statt dagegen, um Perspektiven zu schaffen
Ich schlage keineswegs vor, Demonstrationen abzuschaffen – im Gegenteil. Wir sind das Volk, unsere Stimme muss in den selbstgefälligen Klüngeln der Macht gehört werden. Das Volk dabei sogar ein wenig zu fürchten, ist sicher kein Fehler. Aber wer an die Zukunft denkt, tritt vielleicht besser FÜR Dinge ein. Für greifbare Dinge. Es ist ein Anfang, beispielsweise für Gleichberechtigung und für Minderheitenrechte einzutreten.
Allerdings sind dies auch Selbstverständlichkeiten und nicht immer klar definierte Ziele. Man läuft Gefahr, sich von platten Polit-Tricks täuschen zu lassen, wie der gebetsmühlenartigen Wiedergabe der ewig gleichen Stehsätze. Wie wäre es denn, für bessere Ausbildung auf die Straße zu gehen? Für gerechte Besteuerung anstelle Wirtschaft und Familien zu erdrücken?
Noch ein paar Gegenüberstellungen von möglichen Alternativen. Man mag kritisieren, dass das ja nur eine kleine Änderung der Wörter sind. Ich halte dagegen, dass die eine Variante nur den destruktiven Kampf zulässt, die andere Variante Perspektiven bietet und dazu einlädt, sich zu überlegen, wie diese Perspektiven konkret aussehen sollen.
Gegen Gewalt gegen Frauen
Besser? – Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Gewalt geschützt sind
Gegen Korruption
Besser? – Für Transparenz
Gegen Nazis
Besser? – Für Grundrechte und Demokratie
Gegen Studiengebühren
Besser? – Für gleiche und bestmögliche Bildungschancen für alle.
Am Ende stand der Mord an Charlie Kirk
So weit meine Überlegungen aus dem Jahr 2013. Die Linke war freilich schon damals unrettbar in ihrem Sumpf aus Hass und Radikalisierung verloren. Weltweit haben die durch linken zersetzten Gesellschaften viel Leid angerichtet, funktionierende Volkswirtschaften zerstört und durch die Massenmigration Identität und nationalen Zusammenhalt geschwächt oder vernichtet.
Der Kampf gegen das Eigene definiert die Linken und sie ließen keine Gelegenheit verstreichen um Selbsthass zu kultivieren und über alles andere zu stellen. Es gibt keine Perversion, die abartig genug ist, um nicht von den Linken in den Vordergrund gestellt zu werden – während alles, das als konservativ und “normal” gilt, kriminalisiert wurde.
Dass Linke es nicht tolerieren können, dass ihre scheinbaren Erfolge durch Mut, Wahrheit und Standhaftigkeit ins Wanken kommen, war klar. Durch die Mordversuche an Trump und den Mord an Charlie Kirk haben sie bewiesen, dass sie sich weit außerhalb des Rahmens befinden, den wir im Rahmen der Menschenrechte als akzeptabel erachten. Überrascht sein darf man darüber nicht – denn Mordaufrufe gab es immer wieder – ohne Konsequenzen, ohne Widerspruch. Nicht nur der Mord demaskiert die linke Ideologie des Mordens – sondern auch das widerliche, enthemmte und menschenverachtende Feiern der Tat.
Jeder anständige Mensch ist angehalten, seine Feigheit zu überwinden. Es darf nicht der erste Gedanke sein, dass man durch das Äußern einer völlig normalen Meinung “Probleme bekommen” könnte. Probleme müssen jene bekommen, die Andersdenkende verhaften, in Lager pferchen und letztendlich ermorden wollen. Probleme müssen jene bekommen, die mit Intensivgewalt auf Andersdenkende losgehen, die friedlich auf der Straße demonstrieren. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, diese Welt wieder lebenswert und sicher zu machen und sie unseren Kindern als einen Ort zu hinterlassen, wo man lieben, leben, forschen und wachsen kann – ohne ständig in Angst vor dem Linken leben zu müssen.
Steuergeld für die Insolvenz: Wie Habeck Northvolt krampfhaft am Leben hielt
Robert Habeck trieb als Wirtschaftsminister hinter den Kulissen das Land tiefer in ein finanzielles Desaster. Neue Dokumente des Bundesrechnungshofes belegen, dass er schon Monate vor der ersten Auszahlung an Northvolt von den massiven Problemen des Unternehmens wusste. Trotzdem ließ er deutsches Steuergeld in eine absehbare Insolvenz fließen – ein Vorgang, der eher wie eine vorsätzliche Schädigung als wie eine politische Fehleinschätzung anmutet.
Robert Habeck, der sich mittlerweile nach Übersee abgesetzt hat, steht erneut im Zentrum eines politischen Skandals, der sich nicht länger mit Ausreden oder Schönfärberei erklären lässt. Neue Enthüllungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass sein Ministerium bereits im November 2023 über die gravierenden Probleme beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt informiert war. Damit fällt die bisherige Verteidigung in sich zusammen, man habe erst im Sommer 2024 von den Schwierigkeiten erfahren. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die millionenschweren Zahlungen an Northvolt nicht aus Unwissenheit, sondern trotz klarer Warnsignale erfolgten.
Northvolt hatte das Ministerium damals schriftlich über Produktionsprobleme in Kenntnis gesetzt und zugleich darum gebeten, die erste Tilgungsrate eines älteren Kredits zu verschieben. Diese Kombination ist ein eindeutiges Alarmzeichen, das im Finanzwesen sofort alle Warnlampen aufleuchten lässt. Wer nicht mehr in der Lage ist, bestehende Kreditverpflichtungen zu erfüllen, gilt als insolvenzgefährdet. Unter solchen Bedingungen dürfen keine weiteren staatlichen Mittel ausgezahlt werden. Das Gesetz ist eindeutig: § 490 BGB erlaubt die Kündigung eines Kredits bei Verschlechterung der Vermögenslage. Doch statt die Reißleine zu ziehen, setzte Habecks Ministerium die Auszahlung im Dezember 2023 durch.
Besonders interessant ist der zeitliche Zusammenhang mit der sogenannten Due-Diligence-Analyse von PwC aus dem Juni 2023. Dort war bereits festgehalten, dass die Rückzahlung der Kredite nur bei einer planmäßigen Entwicklung der Erträge bis 2028 realistisch sei. Da Northvolt selbst einräumte, dass diese Bedingungen nicht mehr zu erfüllen seien, hätte jeder weitere Zahlungsfluss unterbunden werden müssen. Die PwC-Analyse war damit obsolet, ihre Annahmen Makulatur. Und dennoch floss das Geld – nicht in ein tragfähiges Projekt, sondern in ein Unternehmen, das offenbar schon damals dringend neue Mittel brauchte, um alte Verbindlichkeiten zu bedienen.
Von einer Fehleinschätzung kann daher keine Rede sein. Habeck und seine Staatssekretäre wussten um die prekäre Lage, handelten aber so, als gäbe es keine Alternative. Der Begriff “Schuldenkarussell” beschreibt treffend, was hier ablief: Mit neuen Krediten wurden alte Schulden bedient, ohne Aussicht auf eine nachhaltige Sanierung. Damit wurde nicht nur die wirtschaftliche Realität ignoriert, sondern auch die Pflicht, mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bisher darauf verwiesen, dass Northvolts Schwierigkeiten erst Mitte 2024 mit der Kündigung eines Großauftrags durch BMW sichtbar geworden seien. Diese Argumentation ist nach den neuen Feststellungen nicht mehr haltbar. Der Bundesrechnungshof dokumentiert klar, dass die Probleme bereits im Herbst 2023 bekannt waren. Wer in dieser Situation trotzdem Steuergeld freigibt, handelt nicht fahrlässig, sondern wissentlich gegen jede kaufmännische Vernunft.
Damit steht Habeck vor einer Frage, die weit über politische Verantwortung hinausgeht. Es geht um die Grenze zwischen Inkompetenz und Vorsatz. Die Unterlagen zeigen ein Bild, das kaum noch mit Gutgläubigkeit zu erklären ist. Vielmehr entsteht der Eindruck einer bewusst herbeigeführten Belastung des Steuerzahlers, um ein grünes Prestigeprojekt künstlich am Leben zu halten. Ein Vorgehen, das sowohl juristisch als auch politisch nach Konsequenzen verlangt.
Die Verfassung ernst nehmen
von Andrew P. Napolitano
Letzte Woche hat der Präsident der Vereinigten Staaten die Verfassung nicht ernst genommen. Er ordnete die Ermordung von 11 Menschen an, die in einem Schnellboot in der Karibik, etwa 1.300 Meilen von den USA entfernt, unterwegs waren.
Später sagte er, er habe dies getan, weil er glaubte, dass sie Mitglieder einer „narco-terroristischen Bande“ seien und illegale Drogen nach Amerika lieferten. Er habe dies auch als „Botschaft“ an andere Drogenhändler getan, die ein ähnliches Schicksal zu befürchten hätten.
Das Boot hatte keine Möglichkeit, die USA zu erreichen. Nach Angaben des ehemaligen Leiters der Drogenbekämpfungsabteilung des Justizministeriums ist diese sogenannte Bootsbande nicht für den Handel mit illegalen Drogen bekannt. Die Verbrechen, die diese Leute nach Ansicht des Präsidenten begangen haben, sind nicht in den USA begangen worden, und selbst wenn sie begangen worden wären, würde dies nicht die Verhängung der Todesstrafe rechtfertigen.
Er hat keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt und nicht einmal angedeutet, dass die Bootsfahrer eine Bedrohung für die amerikanischen Militärangehörigen darstellten, die sie getötet haben. Er konnte nicht sagen, ob jemand in dem Boot ein Amerikaner war.
Auf die Frage nach der rechtlichen Grundlage für diese Tötungen antwortete Präsident Donald Trump, diese Leute führten Krieg gegen die USA, und da er der Präsident der Vereinigten Staaten sei, könne er mit ihnen machen, was er wolle.
Dies sind verfassungsrechtlich ignorante, moralisch verwerfliche und zutiefst falsche Antworten von einer Person, die einen Eid auf die Verfassung geleistet hat.
Die historische Vorgeschichte
Wenn sich britische Monarchen unbequemer Gegner entledigen wollten, beschuldigten sie sie oft vager Verbrechen, da sie das Verbrechen nach eigenem Gutdünken definieren konnten. Thomas More, der ehemalige Lordkanzler Heinrichs VIII., wurde wegen seines Schweigens hingerichtet. Die Zielperson des Monarchen erhielt einen schnellen Prozess und dann oft einen langsamen und qualvollen öffentlichen Tod – um eine Botschaft zu senden.
Thomas Jefferson und James Madison, die Gründerväter, die am meisten für die Herausbildung des amerikanischen Ethos der natürlichen Rechte und des Rechtsstaatsprinzips verantwortlich sind, waren sich der tyrannischen Impulse der Monarchen bewusst, kannten die britische Geschichte und wussten sogar persönlich von Leuten in den Kolonien, die in London – wo sie nie gewesen waren – wegen Verbrechen angeklagt und zur Strafverfolgung dorthin gebracht wurden.
So bezeichnet Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung die Menschenrechte als ein Geschenk des Schöpfers, das nicht durch ein Dekret der Exekutive oder einen Erlass der Legislative aufgehoben werden kann – sondern nur durch ein Urteil der Geschworenen.
Und Madisons Worte im fünften Zusatzartikel der Verfassung besagen, dass „niemandem … das Leben, die Freiheit oder das Eigentum ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren entzogen werden darf“. Die Verwendung des Wortes „Person“ macht deutlich, dass ein ordentliches Verfahren für alle Menschen gilt.
Ein ordnungsgemäßes Verfahren erfordert ein faires Schwurgerichtsverfahren mit Rechtsbeistand und der Möglichkeit der Konfrontation von Zeugen und Beweisen, die von der Regierung vorgelegt werden. Es verlangt auch, dass die Schuld ohne begründeten Zweifel und mit moralischer Gewissheit vor einer neutralen Jury und nicht vor dem Ankläger bewiesen wird. Und es erfordert eine Verurteilung vor der Verhängung einer gesetzlich vorgeschriebenen Strafe.
Das war 1791, als die Bill of Rights ratifiziert wurde, neu und radikal, aber es ist heute weder neu noch radikal. Heute ist das ordentliche Gerichtsverfahren die Grundlage des amerikanischen Rechts. Juristen bezeichnen es als „black-letter law“: Von den Regierungsmitgliedern wird erwartet, dass sie es kennen und verstehen und sich daran halten.
Bis jetzt.
Die verfassungswidrigen Ansprüche des Präsidenten
Nun sagt der Präsident, er könne jeder Person oder Gruppe den Krieg erklären und sie kurzerhand töten. Das ist falsch. Nach der Verfassung kann nur der Kongress den Krieg erklären.
Nun sagt der Präsident, er könne Bundesmittel verwenden, wie er es für richtig hält, solange er argumentieren kann, dass ihre Verwendung dem Allgemeinwohl dient. Das ist falsch. Nach der Verfassung ist er darauf beschränkt, die Gesetze durchzusetzen, die der Kongress erlassen hat, und die Kriege zu führen, die der Kongress erklärt hat.
Nun sagt der Präsident, dass einige Leute als so böse bekannt sind, dass sie hingerichtet werden können, bevor sie Verbrechen begehen. Das ist falsch. Aufgrund des umfassenden Wortlauts des fünften Verfassungszusatzes haben alle Menschen Anspruch auf die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren und den damit verbundenen Schutz durch ein ordnungsgemäßes Verfahren, wenn sie von der Regierung verfolgt werden.
Lektionen aus der Geschichte
Die amerikanische Geschichte ist voll von Beispielen für verfassungsfeindliches Verhalten von Präsidenten. John Adams verfolgte Leute wegen ihrer Rede. Abraham Lincoln verhaftete seine Kritiker ohne Gerichtsverfahren. Woodrow Wilson verfolgte Studenten, weil sie die Unabhängigkeitserklärung vor den Einberufungsbüros lasen. Franklin Roosevelt ließ Amerikaner aufgrund ihrer Ethnie inhaftieren. George W. Bush begann mit der massenhaften Überwachung ohne richterlichen Beschluss. Barack Obama ermordete gewaltlose, nicht angeklagte Amerikaner im Jemen.
Hat irgendetwas davon die persönliche Freiheit oder die öffentliche Sicherheit verbessert? Nein, natürlich nicht. Aber es hat die öffentliche Angst vor einem Tyrannen im Weißen Haus verstärkt.
Fazit
Der zugrundeliegende Verfassungswert – der von Trump und seinen Vorgängern angegriffen wird – ist, dass der Einzelne souverän und die Regierung begrenzt ist. Das war die einhellige Annahme der Gründerväter bei der Gründung der amerikanischen Republik. Der Einzelne ist frei, seine natürlichen Rechte auszuüben, und die Regierung ist durch die Zustimmung der Regierten und die Verfassung, die sie definiert und – in Anlehnung an Jefferson – festgeschrieben hat, begrenzt.
Aber um die Regierung in die Knie zu zwingen, muss man die Verfassung ernst nehmen. Und das erfordert, dass diejenigen, in deren Hände wir die Verfassung zur Aufbewahrung gegeben haben, sie lesen, verstehen, sich an sie halten – und ihren Eid erfüllen, sie zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen.
Haben wir heute solche Leute an der Macht? Die Antwort ist offensichtlich.
Solange wir das nicht tun, wird es wahrscheinlich noch schlimmer werden. Einige mögen die außergerichtliche Tötung von namenlosen, gesichtslosen, ausländischen Bösewichten, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht an Gewalttaten beteiligt waren und nicht einmal wegen eines Verbrechens angeklagt wurden, in Friedenszeiten als Grund zur Freude sehen. Sie mögen sich heute freuen, doch sie werden weinen, wenn der Präsident oder ein Nachfolger die Tötung der rechtlich Unschuldigen nach Hause bringt.
Drei Mythen über den Welthunger
RevealedEye
Was tun Sie, wenn jemand eine gut gemeinte, aber fehlgeleitete Bemerkung über die Hungernden macht? Man kann frustriert schweigen, oder man kann ihm zeigen, dass Hunger nichts mit Faulheit, Natur oder „zu vielen Mäulern“ zu tun hat. Hunger ist politisch. Hunger wird produziert. Hunger geht um Macht und darum, wer die Ressourcen kontrolliert.
Hier sind drei der größten Mythen über den Welthunger – und warum sie falsch sind.
Mythos eins: Überbevölkerung
Wir haben es alle schon gehört: „Es gibt einfach zu viele Menschen auf der Welt. Deshalb gibt es Hunger.“ Oberflächlich betrachtet klingt das logisch – aber es ist schlichtweg falsch.
Die Welt produziert bereits mehr als genug Lebensmittel, um alle Menschen zu ernähren. Tatsächlich liefert die weltweite Nahrungsmittelproduktion weit über 2.800 Kalorien pro Person und Tag – und dabei sind Gemüse, Obst, Hülsenfrüchte und Vieh aus der Graslandwirtschaft noch nicht einmal mitgerechnet. Das Problem ist nicht die Knappheit, sondern die Verteilung.
Es geht darum, wer isst und wer nicht. Die reichsten Länder verbrauchen weit mehr, als sie brauchen. Die USA, die nur etwa 4 % der Weltbevölkerung stellen, verschlingen etwa 25 % ihrer Ressourcen. Währenddessen kämpfen ganze Regionen im globalen Süden ums Überleben.
Die westlichen Länder haben genug Geld, um ihre Bevölkerungen zu ernähren. Es gibt kaum einen Zusammenhang zwischen Hunger und Landverfügbarkeit: In den Niederlanden leben 1.350 Menschen pro Quadratmeile, in Bolivien nur 26–31. Und doch gehören die Niederländer zu den am besten ernährten Menschen der Welt, während die Armen in Bolivien zu den am meisten unterernährten zählen. Auch in Afrika liegt das größte Nahrungsmittelproblem nicht am fehlenden Land – derzeit wird nur ein Viertel der potenziellen Anbaufläche genutzt.
Das Bevölkerungswachstum wird besonders in Afrika oft ins Feld geführt. Doch arme Familien bekommen nicht aus Unwissenheit, sondern aus Notwendigkeit mehr Kinder. Wenn jedes vierte Kind stirbt, bevor es das Erwachsenenalter erreicht, und mehr Hände auf den Feldern gebraucht werden, sind große Familien eine Überlebensstrategie. Historisch verlangsamte sich das Bevölkerungswachstum in Europa und Nordamerika erst, nachdem sich der Lebensstandard verbessert hatte. Armutsbekämpfung führt zu kleineren Familien – nicht umgekehrt.
Die eigentliche Frage lautet also nicht „zu viele Menschen“, sondern: zu viel Reichtum in den Händen weniger.
Mythos zwei: Das Wetter
Wenn eine Hungersnot ausbricht, verweisen die Schlagzeilen auf „Dürre“, „Überschwemmung“ oder „ausbleibende Regenfälle“. Aber das Wetter ist selten die Ursache des Hungers. Armut und Ungleichheit sind es.
Naturkatastrophen gibt es überall: Wirbelstürme in den USA, Erdbeben in Japan, Dürren in Australien. Doch dort sterben kaum Menschen – weil diese Länder über Sicherheitsnetze, Infrastruktur und Ressourcen verfügen.
In armen Ländern dagegen sind es die Armen, die gezwungen werden, in gefährlichen Gebieten zu leben – Überschwemmungsgebiete, Küsten, die von Zyklonen bedroht sind, oder empfindliche Böden. Wenn die Katastrophe kommt, zahlen sie den Preis. In Bangladesch etwa töten Zyklone oft die Ärmsten, die sich auf instabilen Inseln im Golf von Bengalen niederlassen mussten. Wohlhabendere Bürger mit solideren Häusern und Zugang zu Hilfe überleben.
In den USA verhungerten Bauern im 19. Jahrhundert während Dürren, doch heute verhindern Ernteversicherungen, staatliche Hilfen und Infrastruktur das. In Saudi-Arabien wird sogar in der Wüste Weizen angebaut – solange genug Geld und Technologie vorhanden sind. Hunger in Afrika liegt also nicht am Klima, sondern am Fehlen von Geld, Infrastruktur und politischem Willen.
Der Klimawandel verschärft zwar alles, aber ob Menschen hungern oder überleben, hängt von Armut, Ungleichheit und Zugang zu Ressourcen ab – nicht nur vom Regen.
Wenn wir sagen: „Die Hungersnot wurde durch die Dürre verursacht“, entlasten wir Regierungen und Konzerne. Die Wahrheit: Katastrophen zeigen, wer an den Rand gedrängt wurde – und wer dem Tod überlassen wird.
Mythos drei: Wissenschaft
Der dritte Mythos ist verführerisch: dass Technologie und Wissenschaft den Hunger endgültig beenden werden.
Die „Grüne Revolution“ des 20. Jahrhunderts – ertragreiche Saaten, Dünger, Pestizide – wurde als Königsweg verkauft. In Wahrheit hat sie wenig gelöst, oft sogar verschlimmert.
Ertragreiche Pflanzen klingen gut, benötigen aber teure Inputs. Wohlhabende Bauern können sie kaufen, arme nicht. Ergebnis: Reiche gedeihen, Arme verschulden sich – und Land konzentriert sich in immer weniger Händen.
Ja, Indien wurde vom Hungerland zum Nettoexporteur. Doch Millionen Inder sind weiter unterernährt. Warum? Weil produziert wird für den Markt, nicht für die Menschen. Getreide wird exportiert, während arme Familien es sich nicht leisten können.
Die „Grüne Revolution“ brachte auch versteckte Kosten: ausgelaugte Böden, vergiftete Wassersysteme, Bauern in Schuldenfallen. In Indien nahmen sich Tausende Bauern wegen Überschuldung durch Saatgut- und Chemikalienabhängigkeit das Leben. Die Konzerne profitierten – die Kleinbauern verloren.
Wissenschaft ist nicht grundsätzlich schlecht: Agrarökologie, Vielfalt und lokales Wissen bieten echte Lösungen. Doch sie bringen den Konzernen keinen Profit und werden deshalb verdrängt.
Hunger wartet nicht auf einen Durchbruch. Lösungen gibt es längst: Landreform, Schuldenerlass, Ernährungssouveränität und ein Ende der Behandlung von Lebensmitteln als bloße Ware.
Die harte Wahrheit
Beim Welthunger geht es nicht um Natur, Wissenschaft oder „zu viele Münder“. Es geht um Politik, Gier und Macht. Es gibt genug Nahrung. Es gibt genug Ressourcen. Aber in einem System, in dem die Wohlhabenden mehr konsumieren und kontrollieren, als sie brauchen, hungern Millionen.
Das nächste Mal, wenn jemand sagt: „Nun, so ist es eben“, denken Sie daran: Hunger ist nicht unvermeidlich. Er ist von Menschen gemacht – und er kann rückgängig gemacht werden.
Hunger wird durch Faulheit und Korruption verursacht?
Manche schieben die Schuld den Hungernden selbst zu – Faulheit oder Korruption. Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich und entmenschlichend.
Die meisten Hungernden arbeiten unermüdlich: Bauern in Afrika, Asien und Lateinamerika oft 12–16 Stunden täglich – und können ihre Familien trotzdem kaum ernähren, weil Preise niedrig, Märkte ausbeuterisch oder Klimaschocks zerstörerisch sind. Straßenverkäufer oder Tagelöhner schuften endlos – bedroht von Räumungen, Schulden oder fehlendem Zugang zu Grunddiensten.
Korruption gibt es – aber sie ist nicht die Ursache. Es sind globale Strukturen wie Auslandsverschuldung, unfaire Handelsabkommen, Landraub durch Konzerne und ausbeuterische Hilfsprogramme, die den Hunger antreiben.
Den Armen die Schuld zu geben, ist ein Ablenkungsmanöver der Mächtigen. Hunger ist keine Faulheit. Hunger ist eine verweigerte Chance.
Das wachsende israelische Standbein in Südamerika: Drei neue Kriegsschauplätze
Während Tel Aviv das regionale Wiedererstarken antiimperialistischer Kräfte ausnutzt, stößt es in Argentinien, Bolivien und Chile auf wachsenden Widerstand von Bewegungen, die den Besatzungsstaat aus Lateinamerika vertreiben wollen.
Tel Avivs amerikanische Grenze
Israels Vormarsch erfolgt inmitten der Trümmer von Lateinamerikas „Rosa Flut“ – einer jahrzehntelangen Welle antiimperialistischer Mitte-Links-Regierungen, die einst die Vorherrschaft der USA und die von Washington aufgezwungene neoliberale Wirtschaft auf dem gesamten Kontinent in Frage stellten. Führende Persönlichkeiten wie Hugo Chávez in Venezuela oder Lula da Silva in Brasilien leiteten eine Ära gegenhegemonialer Bestrebungen ein, die nationale Souveränität und Süd-Süd-Kooperationen in den Vordergrund stellte. Zwar wurden viele dieser Errungenschaften durch Putsche, wirtschaftliche Erpressung und westliche Interventionen zunichtegemacht, doch die Glut dieser Ära flammt wieder auf.
Heute stehen die Zeichen erneut auf Konfrontation: Die US-Marine rückt in der Karibik an Venezuelas Küsten heran, getarnt als „Anti-Narko-Operation“. Das Southern Command wurde für Eskalationen umgerüstet, und die Achse des Widerstands dehnt ihren Einfluss über Westasien hinaus aus. Israel versucht, bevor die Solidarität des Kontinents gegen den westlichen Imperialismus weiter wächst, Verteidigungspakte zu schmieden – ganz wie zu Zeiten der Militärjuntas im Kalten Krieg. Dabei nutzt Tel Aviv die Schwäche linker Regierungen, das Wachstum des christlichen Zionismus unter Evangelikalen und die direkte Rückendeckung aus Washington. Die kommenden Wahlen in Argentinien, Bolivien und Chile werden entscheidend sein.
Argentinien: Der Vorposten des Besatzungsstaates
Argentinien mit seiner Einwanderungsgeschichte – syrische und libanesische Christen, muslimische Gemeinden und eine der größten jüdischen Gemeinschaften Lateinamerikas – war in den letzten Jahrzehnten immer wieder Schauplatz geopolitischer Spannungen. Die Bombenanschläge auf die israelische Botschaft (1992) und das jüdische Gemeindezentrum AMIA (1994) haben die Beziehungen zu Westasien nachhaltig belastet.
Unter Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Libertären“ bezeichnet, ist Argentinien zum engsten Partner Tel Avivs in der Region geworden. Doch Mileis Nähe zu Israel entspringt weniger liberalen Werten, sondern einem evangelikalen Zionismus, der Argentinien und Israel als Hüter einer „jüdisch-christlichen Zivilisation“ versteht. Mileis Aufstieg wurde von Oligarchen wie Eduardo Elsztain finanziert und ist mit religiösem Eifer durchdrungen – inklusive Verbindungen zur Chabad-Lubavitch-Bewegung.
Israels Unternehmen profitieren bereits: Der Wasserkonzern Merokot drängt unter Mileis Privatisierungsagenda in strategische Bereiche, während Innenministerin Patricia Bullrich alte Narrative über Hisbollah-Präsenzen im Dreiländereck recycelt, um sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel zu vertiefen.
Ende Juni reiste Milei zu Netanjahu und unterzeichnete eine Absichtserklärung zu „Terrorismus“ und „Antisemitismus“. Seine messianische Rhetorik ging so weit, Argentinien und Israel als „Leuchtfeuer des Lichts in einer Welt der Dunkelheit“ zu bezeichnen. In Interviews bezeichnete er sogar Iran als „Feind Argentiniens“ – eine Position, die Teheran bei der UNO scharf zurückwies.
Doch Mileis politisches Überleben ist fragil: Wirtschaftskrise, Korruptionsermittlungen und Parlamentswahlen im Oktober könnten Tel Avivs südamerikanischen Außenposten schon bald ins Wanken bringen.
Bolivien: Vom Widerstand zur Unterwerfung?
Evo Morales hatte Bolivien einst in den Block der Widerstandsstaaten geführt. Er kappte die Beziehungen zu Israel, wies 2009 den israelischen Botschafter aus und nannte Israel 2014 einen „Terrorstaat“. Unter seiner Regierung suchte Bolivien die Nähe zu ALBA, BRICS+, Iran, Russland und China.
Der US-gestützte Putsch 2019 stellte die Weichen um: Die Übergangsregierung von Jeanine Añez holte Israel zurück ins Land, bat um Hilfe bei der Protestunterdrückung und lobte Tel Avivs „Expertise“ im Umgang mit „Terroristen“. Ihr Innenminister Arturo Murillo forderte sogar offen israelische Unterstützung beim Aufbau neuer Anti-Terror-Kräfte.
Mit Luis Arce an der Spitze kehrte die Linke 2020 zwar zurück, doch interne Spaltungen schwächen die MAS-Partei. Zwar wurden neue Verteidigungspakte mit dem Iran angestrebt, sogar Drohnenlieferungen waren im Gespräch, doch bei den jüngsten Wahlen scheiterte die Linke krachend. In der Stichwahl treten nun rechte US-nahe Kandidaten an, die Israels Rückkehr ins bolivianische Militär- und Sicherheitsgefüge vorbereiten. Ein Sieg würde das Ende der antiimperialistischen Außenpolitik Boliviens bedeuten.
Chile: Die letzte Hochburg des Widerstands?
Chile, Heimat der größten palästinensischen Diaspora außerhalb der arabischen Welt, war lange ein Brennpunkt der pro-palästinensischen Bewegung. Präsident Gabriel Boric konfrontierte öffentlich Israels Botschafter und unterstützte Verfahren gegen Israel vor dem IGH und IStGH. Er untersagte israelischen Rüstungsfirmen die Teilnahme an der Luftfahrtmesse FIDAE, zog den Militärattaché aus Tel Aviv ab und sprach sich für ein Waffenembargo aus.
Doch auch Boric wurde kritisiert: Er habe nicht den Mut gehabt, die Beziehungen vollständig abzubrechen. Mit den Wahlen im November droht ein konservativer Rollback. Jose Antonio Kast, Trump-Verbündeter, enger Partner Mileis und Favorit in den Umfragen, könnte Israels Einfluss wieder massiv ausbauen. Seine Partei ist tief im christlichen Zionismus verwurzelt, und viele seiner Kandidaten stammen aus dem alten Pinochet-Militärapparat mit engen Israel-Kontakten.
Unter Kast würden Borics Entscheidungen rückgängig gemacht. Seine Verbündeten wollen pro-palästinensischen Aktivismus kriminalisieren, gestützt auf Narrative von ADL und US-Außenministerium, Chile sei das „antisemitischste Land“ Lateinamerikas. Auch eine Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation – analog zu Argentinien – steht zur Debatte, befördert durch Bullrichs Lobbyreisen.
Fazit
Argentinien ist bereits zum Brückenkopf Israels geworden, Bolivien steht vor einer geopolitischen Kehrtwende, und Chile könnte folgen. Ob der Besatzungsstaat eine dauerhafte Präsenz in Lateinamerika festigt oder ob der wiedererstarkende Widerstand des Kontinents seine Ambitionen stoppt, wird in den kommenden Monaten entschieden.
Stefan Keuter (AfD): „Russland-Sanktionen schaden ausschließlich Deutschland!“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter spricht Klartext: Die Russland-Sanktionen schaden ausschließlich der deutschen Wirtschaft! Er warnt nach dem Mord an Charlie Kirk vor wachsender linker Gewalt in Deutschland und lobt das in Berlin errichtete DK-Mahnmal für die Opfer der Massenmigration.
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