Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Antrag auf Zulassung des ersten mRNA-basierten Grippeimpfstoffs von Moderna abgelehnt – sie wird den Antrag nicht einmal prüfen. Zuletzt hatte bereits der Grippe-mRNA-Impfstoff von Pfizer einen schweren Rückschlag erlebt. So wurde bekannt, dass man die dramatisch schlechten Ergebnisse der Phase-III-Studie unter den Tisch gekehrt hatte. Nun gibt es einen weiteren […]

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Donald Tusk kommt aus dem inneren Führungszirkel der Zentralmacht in Brüssel und sollte deren Agenda gegen die Interessen der Polen durchsetzen. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Social Changes für Telewizja wPolsce24 ist mehr als die Hälfte der Polen mit der Politik der Regierung von Donald Tusk unzufrieden. Eine von Social Changes für wPolsce24 durchgeführte […]

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Er ist ausreisepflichtig, kriminell und kinderreich. In Köln beziehen ein Bosnier, seine Frau und deren acht Kinder jeden Monat 7.250,77 Euro vom Staat. Dabei dürfte der Mann seit 23 Jahren gar nicht mehr in Deutschland sein! Inzwischen ist er mehrfach straffällig geworden. Das Amt zahlt trotzdem weiter.

Über den skandalösen Fall berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchte Huso B. 2003 zum ersten Mal in der Domstadt am Rhein auf. Der Bosnier, der aus einer Roma-Familie stammt, hatte keine Ausweispapiere. Sein Asyl-Antrag wurde abgelehnt, da Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland gilt. Huso B. tauchte zunächst unter – und 2007 wieder in Deutschland auf.

Wieder wurde er ausgewiesen, wieder blieb er. B. nahm sich einen Anwalt, klagte auf Bleiberecht. Zwei Jahre zog sich das Verfahren hin, dann wurde sein Antrag erneut abgelehnt. Abgeschoben wurde der „Zigeuner“ selbst dann nicht, als er Straftaten beging. Seit 2010 ist B. der Polizei wegen diverser Betrugsdelikte bekannt.

Insgesamt 7.250,77 Euro kassieren der abgelehnte Asylbewerber Huso B. und seine Familie jeden Monat vom Staat. Eine entsprechende Bescheinigung vom Sozialamt liegt der „Bild“-Zeitung vor.

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„Diese gefährliche Doppelmoral untergräbt das antifaschistische Bollwerk!“ Der Brandmauer-Mainstream (u.a. „Spiegel“) kriegt sich gar nicht mehr ein, weil die Linken im Thüringer Landtag einen Antrag für eine Sanierung von Sportstätten im Freistaat mithilfe der AfD durchgebracht haben.

Hintergrund: Die Kommunisten hatten einen durchaus vernünftigen Antrag zur Sportstättenförderung in den Landtag eingebracht. Darin wird Thüringen aufgefordert, sich im Bundesrat für eine großzügigere Finanzierung bei Neubau und Sanierung einzusetzen. Meist verpuffen solche Oppositionsanträge. Dieser sachlich begründete Vorstoß fand allerdings eine Mehrheit, weil AfD-Abgeordnete vernünftigerweise zustimmten.

Plötzlich ist die Linke über ihre Mehrheit erschrocken, gefällt sich in der Rolle der „unbefleckten Empfängnis“: Es habe sich um eine nicht erwartete „Zufallsmehrheit“ gehandelt. Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, hat bereits Schuldige ausgemacht: Nur weil die Abgeordneten aus der „Brombeer“-Koalition von CDU, SPD und BSW nicht in ausreichender Stärke im Parlament vertreten waren, sei der Antrag durchgegangen. Schizophrener geht’s nicht!

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Im Europäischen Parlament regieren auch weiterhin die Klimafanatiker. Eine satte Mehrheit stimmte für die Festschreibung der Emissionssenkung in Richtung Netto Null. Das Kürzel EU steht wohl tatsächlich für “Europas Untergang”.

Die linken und zentristischen Parteien im Europäischen Parlament haben am Dienstag den zerstörerischen Klimakurs im Rahmen des “European Green Deal” bestätigt. Die EU-Abgeordneten stimmten mit 413 zu 226 für die Zielsetzung, die sogenannten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

Auch stimmten sie dafür, eine begrenzte Nutzung von CO2-Zertifikaten aus Projekten außerhalb der Europäischen Union zu erlauben. Bis zu fünf Prozent der Emissionsminderungen sollen demnach durch solche internationalen Papiere erlaubt sein. Der moderne CO2-Ablasshandel soll also weiterlaufen und Milliarden in den Globalen Süden umleiten.

Weiters verschoben die Abgeordneten die Einführung des höchst umstrittenen Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung um ein Jahr auf 2028. Dieses System wird die Kosten für die Bürger und die Unternehmen im Namen der Klimaideologie noch weiter in die Höhe treiben.

Während die Befürworter dies als “eines der ambitioniertesten Klimaziele der Welt” loben, sieht die Realität doch etwas anders aus. Schon jetzt führt der Klimawahn zu strukturellen Brüchen in der europäischen Industrielandschaft und zu explodierenden Energiekosten. Ein Umstand, den mehrere rechtskonservative Politiker aus verschiedenen EU-Ländern immer wieder kritisiert haben – und auch das Abstimmungsergebnis scharf verurteilten.

Unterstützt wird diese wirtschaftlich suizidale Politik selbstverständlich von der deutschen Bundesregierung. Schwarz-Rot und die Ampel unterscheiden sich da wenig. Auch die österreichische Bundesregierung bleibt strikt auf Klimawahn-Kurs. Lediglich AfD und FPÖ stellen sich dieser grünideologischen Politik entgegen.

Während die Europäer sich nun also zur wirtschaftlichen Selbstverzwergung verdammt haben, werden andere Länder wie die USA, China und Indien ihren Weg des industriellen Aufschwungs weiter gehen. Man spielt zwar das Erneuerbare-Energien-Spiel ein wenig mit, doch am Ende wird man auf Erdöl, Erdgas und Kohle nicht verzichten. Denn dort ist man sich durchaus bewusst, dass eine günstige und verlässliche Energieversorgung unerlässlich ist.

Aus der schwarz-roten Chaos-Koalition werden immer neue Überlegungen bekannt, um Geldquellen für das notleidende Gesundheitswesen zu erschließen. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, Praxisgebühren, einem Stopp von Medikamentenabgaben an Hochbetagte und nach einer Selbstzahlung von Zahnarztleistungen durch die Versicherten auf dem Tisch liegen, kommt nun die SPD mit einer neuen, radikalen Abgabe um die Ecke: Sparer und Vermieter sollen für Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Kasse gebeten werden!

Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Sparer und Mieter sind bei der SPD die Dummen: Wer fürs Alter vorsorgt und dabei Kapitalerträge oder Mieteinnahmen hat, wird zur Kasse gebeten. Einerseits sollen die Bürger privat vorsorgen, um die maroden Rentenkassen zu entlasten, andererseits sollen sie nach dem Willen der SPD dafür mit neuen Krankenversicherungsbeiträgen bestraft werden. Welch Irrsinn!“

Leidtragende würden laut Sichert letztlich auch Mieter sein, weil Vermieter die Abgabe direkt oder indirekt auf die Mieten umlegen werden. „Zudem verkompliziert der SPD-Plan das Gesundheitssystem. Mehr Komplexität bedeutet noch mehr Bürokratie“, kritisierte der AfD-Gesundheitsexperte.

Sichert kündigte an: „Unsere Fraktion wird sich den SPD-Plänen mit aller Kraft entgegenstellen. Wir brauchen keine zusätzlichen Abgaben, keine weiteren Gebühren und auch keine Leistungskürzung. Wir müssen das Gesundheitssystem auf eine komplett neue Finanzierung, beispielsweise durch Mehrwertsteuer, umstellen. Dänemark zeigt, dass es funktioniert. Das derzeitige System aus PKV und GKV muss komplett ersetzt werden.“

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