Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau verwies Merz darauf, dass Beschäftigte im Schnitt auf 14,5 Krankentage pro Jahr kämen – fast drei Wochen Arbeitsausfall. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, fragte der Kanzler.

Merz sprach sich dafür aus, über neue Anreize zur Arbeitsaufnahme zu diskutieren. Dabei stellte er auch die seit der Corona-Zeit mögliche telefonische Krankschreibung infrage, deren Abschaffung die Union fordert. Man müsse prüfen, ob diese Regelung heute noch gerechtfertigt sei, sagte Merz und kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD an. Ziel müsse eine höhere gesamtwirtschaftliche Leistung sein.

Die Krankenkasse AOK widerspricht der Annahme, dass telefonische Krankschreibungen zu mehr Fehlzeiten führen. Nach Angaben der Kasse würden diese nur in einem Bruchteil der Fälle genutzt.

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Es ist nicht die Erfindung von “Hitler”, Gruppen und Menschen zu dämonisieren, um eine Berechtigung zu konstruieren, sie vernichten zu können. Diese Idee ist viel älter, so alt wie die Menschheit. Und wenn eine Dämonisierungskampagne läuft, kann man heute oft daraus schließen, gegen wen der nächste Krieg gehen soll. Schauen wir in die Geschichte. Es […]

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Trotz aller Dementis tobt hinter den Hauptstadt-Kulissen offenbar ein brutaler Machtkampf in der CDU. Laut Medienberichten will Bundeskanzler Friedrich Merz Unions-Fraktionschef Jens Spahn entmachten. Für ihn werde eine „gesichtswahrende Lösung“ gesucht – etwa als Nachfolger von Kai Wegner, dem CDU-Totalversager im Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters.

⁠Stehen Kabinett und CDU-Fraktion knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vor einem größeren Umbau? Trotz Regierungssprecher-Dementi halten sich entsprechende Spekulationen hartnäckig.

Im Zentrum der Überlegungen soll laut „Spiegel“ Jens Spahn stehen. Das Verhältnis zwischen Kanzler Merz  und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt als zerrüttet. Beide sollen zuletzt mehrmals heftig aneinander geraten sein, unter anderm beim Waffenembargo gegen Israel. Die Rede ist auch von angespannten Beziehungen zu Ministern, die bei Merz in Ungnade gefallen sein sollen.

Merz wisse jedoch um Spahns „Destruktionspotenzial“, schreibt der „Spiegel“. Deshalb müsse für ihn eine „gesichtswahrende Lösung“ gesucht werden. So könne Spahn zum Beispiel Nachfolger des nach dem Blackout-/Tennis-Desaster mehr denn je angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.

Das Problem dabei: Spahn hätte bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren Berliner CDU-Spitzenkandidat werden können, hatte seinerzeit aber dankend abgelehnt. Auch heute habe er kein Interesse an dem Posten im „Roten Rathaus“, sagen Unions-Insider.

Spahn schielt nach dem Außenminister-Posten

Als eine Möglichkeit bliebe noch, Spahn in die Kabinettsdisziplin einzubinden –  etwa als Verkehrsminister an Stelle von Patrick Schnieder (CDU). Merz wolle, wie es im Kanzleramt heißt, „diese totale Niete“ loswerden.

Nach DK-Informationen ist Spahn zwar grundsätzlich bereit ins Kabinett zu wechseln, aber nur als Außenminister an Stelle von Johann Wadephul (CDU).  An dieser männlichen  Ausgabe von Annalena Baerbock („Grüne“) wolle Merz allerdings nicht rütteln lassen, heißt es.

Neuer Fraktionschef, so wird in der Hauptstadt spekuliert, könnte der Merz-Vertraute, Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) werden. Der habe, so wird geraunt, „erkennbar keinen Spaß“ an seinem jetzigen Job.

Als möglicher neuer Kanzleramts-Chef wird Günter Krings genannt, einflussreicher Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Den wollte Merz zuletzt zwar zum Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung machen, aber Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Vorsitzenden und Merz-Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer.

So schnell dürfte allerdings nichts passieren. Merz wolle erst einmal die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8.März) und Rheinland-Pfalz (22.März) abwarten und gegebenenfalls im Mai handeln, heißt es in Unions-Kreisen. (oys)

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Kurz nach dem Einsatz der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine forderte Frankreichs Präsident das Militär dazu auf, eine ähnliche Rakete zu entwickeln. Eine solche Waffe wäre ein strategischer Gamechanger.

Als Russland die Oreschnik-Hyperschallrakete vor wenigen Tagen gegen Ziele bei Lemberg eingesetzt hat, wurde wieder einmal deutlich, dass die westlichen Luftraumverteidigungssysteme dieser Art von Waffe nichts entgegenzusetzen haben. Mit einer Geschwindigkeit von mehr als Mach 10 ist diese Mittelstreckenrakete von den Systemen kaum zu erfassen und äußerst schwierig abzufangen.

Dies brachte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu, bei einer Ansprache an französisches Militärpersonal zu erklären, die Europäer bräuchten eine Antwort auf Russlands hochmodernes Hyperschall-Arsenal. “Wir müssen uns auch solche Waffen beschaffen, die in der Lage sind, die Lage kurzfristig zu verändern”, sagte der Präsident in Bezug auf die Oreschnik.

Auch liege Frankreich in Reichweite der Rakete. “Wir haben den zweiten Start der russischen Langstreckenrakete Oreschnik erlebt. Wir Europäer müssen uns diese neuen Waffen beschaffen, die das Kräftegleichgewicht verändern können, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen”, so Macron weiter.

Der französische Präsident gelobte: “Wir werden die Arbeit fortsetzen, die wir mit den Europäern begonnen haben, um Waffen mit extrem großer Reichweite zu entwickeln. Das ist eine Initiative, die wir angestoßen haben.” Doch das sind große Ambitionen, zumal bislang lediglich Russland und China gezeigt haben, dass sie funktionstüchtige Hyperschallraketen bauen können. Die Vereinigten Staaten befinden sich ebenfalls noch in der Entwicklungsphase.

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politischen Berlin angekommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein besonders verschärftes Strafmaß.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Nun, dann können CDU und CSU schon bald Nägel mit Köpfen machen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits einen neuen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen 188 StGB angekündigt.

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Der nach Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthobene Yoon Suk Yeol wird nicht nur eine Haftstrafe verbüßen müssen. Ihm droht unter Umständen sogar die Todesstrafe. Diese wurde seit 1997 nicht mehr verhängt.

Einst amtierendes Staatsoberhaupt und nun ein verurteilter Straftäter. Doch das ist noch lange nicht alles, denn möglicherweise steht sogar noch Schlimmeres bevor: Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol wird nach seinem dramatischen Sturz von der Macht und dem Versuch, durch die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 im Amt zu bleiben, eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen.

Yoon, der nach landesweiten Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthoben und in Gewahrsam genommen wurde, wurde der missbräuchlichen Nutzung der präsidialen Macht zur Behinderung der Justiz schuldig gesprochen. Nach südkoreanischem Recht könnte ihm angesichts weiterer Anklagepunkte in Zusammenhang mit Hochverrat sogar die Todesstrafe drohen. Yoon behauptete damals, das Land vor einer Übernahme durch die Kommunisten aus Nordkorea und aus China schützen zu wollen.

Yoon versuchte, seine eigene Festnahme zu verhindern, nachdem das Parlament für seine Amtsenthebung gestimmt hatte, indem er präsidiale Sicherheitskräfte einsetzte, um einem rechtmäßigen Haftbefehl zu trotzen, der vom Amt für Korruptionsermittlungen (CIO) erlassen worden war. Am 3. Dezember 2024 trat er im nationalen Fernsehen auf und erklärte in einer Ansprache an die Nation das Kriegsrecht.

“Yoon jedoch informierte in beispielloser Weise nur einige Kabinettsmitglieder über die Sitzung zur Ausrufung des Kriegsrechts und verletzte damit direkt die Verfassung sowie die Beratungsrechte der nicht informierten Kabinettsmitglieder”, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Das Gericht stellte außerdem fest: “Der Angeklagte missbrauchte seinen enormen Einfluss als Präsident, um durch Beamte des Sicherheitsdienstes die Vollstreckung rechtmäßiger Haftbefehle zu verhindern, wodurch Beamte faktisch privatisiert wurden … zum persönlichen Schutz und zum persönlichen Vorteil”, erklärte Richter Baek weiter.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, Militär- und Polizeikräfte angewiesen zu haben, die Nationalversammlung abzuriegeln, um Abgeordnete daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, in dem sie das Kriegsrechtsdekret hätten aufheben können. Angesichts der weiteren Klagen und der Berufungsverfahren könnte sich das Politikum noch mehrere Jahre hinziehen. Sollte Yoon jedoch tatsächlich zum Tode verurteilt werden, wäre dies ein Urteil mit Signalwirkung auch für künftige Staats- und Regierungschefs des Landes.

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