Die EU-Außenpolitik ist ein lächerlicher Papiertiger
Die Angewohnheit, deutsche Interessen als gemeinsame europäische Interessen auszugeben, wird letztlich zu einer Zentralisierung der Macht zugunsten Berlins führen.
Von Mariann Őry
„Die Außenpolitik der Europäischen Union ist lächerlich geworden. Wenn unsere acht gemeinsamen Erklärungen bisher beiseite gefegt wurden – und im Fall von China ist das geschehen -, wird auch die neunte zum Gespött. Wir sehen aus wie armselige Papiertiger, und nach unseren folgenlosen Erklärungen lacht die Welt über uns“, mit dieser unangenehmen Wahrheit konfrontierte Ministerpräsident Viktor Orbán kürzlich die EU-Entscheidungsträger.
Es kann wirklich nicht gesagt werden, dass die ungarische Position in dieser Frage nicht schon lange klar ist. In seinem früheren, achten Samizdat, den Orbán an Armin Laschet, den Kanzlerkandidaten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, richtete, reagierte er auf ein ähnliches Thema. Deshalb wurde Ungarn zur Zielscheibe der Berliner Kritik, weil es als einziges die EU-Erklärung zu Israel nicht unterstützt hat.
Bevor wir untersuchen, warum die Besessenheit der Union, Erklärungen abzugeben, problematisch ist, wollen wir uns mit einem interessanten Detail beschäftigen. Das erste Element dieses Details hat mit Laschet zu tun, aber noch wichtiger ist der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der vorschlug, dass die Einstimmigkeit bei Entscheidungen über die Außenpolitik der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Tut es Deutschland weh, die Union nicht allein regieren zu können, weil es durch lästige mitgliedstaatliche Souveränität behindert wird?
Unangenehme Assoziationen an die europäische Vergangenheit drängen sich auf.
Berlin verpackt die Durchsetzung des eigenen Willens stets in das so genannte gemeinsame Interesse, was meist mit dem deutschen Interesse gleichzusetzen ist. Als zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel die Syrer großzügig nach Deutschland einlud, und somit so ziemlich jeden, der vorgab, Syrer zu sein, wurde es plötzlich zum gemeinsamen europäischen Interesse, diese Menschen zu verteilen.
Um auf das Verteilen von Erklärungen zurückzukommen: Denken Sie nicht, dass, wenn Ungarn ein Veto gegen einen gemeinsamen Erklärungsentwurf einlegt, alle anderen mit dem Dokument vollkommen zufrieden sind. Das ist nicht der Fall, sie trauen sich bloß nicht aufzustehen. Die ungarische Position hingegen ist, dass gefährlicher Unsinn nicht ermöglicht oder unterstützt werden sollte.
Die Europäische Union macht sich lächerlich, wenn sie den Großmächten mit unwirksamen Papieren drohen will, eine politische Polizeitruppe spielt und die strategischen Partner der Union in herablassender, belehrender Weise kritisiert. Dahinter steckt eine unendliche Arroganz, die sehr typisch für die liberale Elite der EU ist. Es ist nicht nur so, dass sie falsch liegen, denn solange sie diese wütenden Aussagen machen, geht die Welt weiter – in der Tat, die Welt geht an uns vorbei.
Europa wird nicht stark und wettbewerbsfähig sein, weil es außenpolitische Erklärungen abgegeben hat – schon gar nicht, wenn es wieder einmal eine Krise falsch handhabt. Die EU-Länder, die ausschließlich auf westliche Impfstoffe und gemeinsame EU-Beschaffung setzen, liegen bereits gut anderthalb Monate hinter Ungarn zurück. Die ungarische Regierung hat rechtzeitig erkannt, dass es falsch war, sich ausschließlich auf westliche Impfstoffe zu verlassen, und dass Ungarn auch östliche Impfstoffe braucht. Die ungarische Regierung hat daraus hingegen kein Politikum gemacht, sondern gesagt, es gehe darum, dass der Impfstoff funktioniert.
Das ist ebenso eine Frage der Souveränität wie das Vetorecht der Nationalstaaten bei gemeinsamen Entscheidungen und Erklärungen. Ungarn will kein Papiertiger sein, sondern ein starkes, souveränes Land. Die Indikatoren des Seuchenmanagements und die der Wirtschaft beweisen, dass dies die richtige Richtung ist und dass Ungarn auf der richtigen Seite der Geschichte steht.
Dieser Veitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.