Horst D. Deckert

300 Milliarden gegen die Seidenstrasse

Das Vorhaben namens «Global Gateway», das insbesondere den Bau von Strassen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden.

Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Mass von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Chinas neue Seidenstrasse (Belt&Road-Initiative, BRI) gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende Mächte – die USA, die Mächte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern.

Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorläuferprojekt der EU gilt längst als gescheitert.

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