Horst D. Deckert

5G könnte «Massendatenerfassung, Verfolgung und Überwachung» ermöglichen

Der Hauptinformationsbeauftragte des US-Militärs und ehemalige stellvertretende CIA-Direktor John Sherman hat angekündigt, dass sein Büro die Kontrolle über alle 5G-bezogenen Aktivitäten in den USA übernehmen und die 5G-Pilotprogramme ausweiten wird.

Laut Kritikern könnte dieser Schritt zu einer verstärkten Überwachung der US-Bürger führen, berichtet The Defender. Denn alle 5G-Projekte des Pentagons werden nun vom Büro der stellvertretenden Verteidigungsministerin für Forschung und Technik, Heidi Shyu, auf Sherman übertragen. Offiziell soll dies am 1. Oktober 2023 geschehen, allerdings hat Sherman zugegeben, dass sein Büro schon in der Vergangenheit eine «sehr enge Partnerschaft mit Heidi Shyu und ihrem Team» gepflegt habe.

Nach Angaben von The Defender hat das US-Verteidigungsministerium (DOD) im Jahr 2020 600 Millionen Dollar ausgegeben, um 5G-Pilotprojekte auf Militärbasen in Utah, Washington, Georgia, Kalifornien und Nevada zu starten und die «intelligente» 5G-Mobilfunktechnologie zur Rationalisierung der Logistik und zur «Verbesserung der verteilten Befehls- und Kontrollfunktionen» zu nutzen. Seitdem wurden die 5G-Aktivitäten verdoppelt.

Sherman will ausserdem Pilotprogramme für offene Funkzugangsnetze (Open RAN) einrichten. Die Nutzung dieser Art von offenem Netz sei wichtig, so Sherman, damit die USA – und nicht ihre ausländischen Gegner – den 5G-Raum für hochfrequente elektromagnetische Felder (RF-EMF) beherrschen könnten.

Doch Kritiker, darunter W. Scott McCollough, ein ehemaliger Marinesoldat und leitender Prozessvertreter von Children’s Health Defense (CHD) in Fällen von elektromagnetischer Strahlung, geht davon aus, dass das Verteidigungsministerium nicht nur über ausländische Gegner besorgt ist.

«Das Militär ist ein trojanisches Pferd für die Geheimdienste, wenn es um die Überwachung im Inland und die Kontrolle der Gesellschaft geht. Diese Bemühungen zielen darauf ab, die ‹Vorherrschaft› in der RF-EMF-Domäne zu Hause zu erhalten, nicht nur im Ausland. Die Verantwortlichen sind um ihre eigenen Bürger ebenso besorgt wie um vermeintlich feindliche ausländische Akteure.»

Das Militär werde die Kontrolle über eine «aussergewöhnliche Menge an Daten» erlangen. In den Händen von Personen wie Sherman könne die 5G-Technologie zur Überwachung und Beherrschung von US-Bürgern eingesetzt werden, betont McCollough.

Sherman, der nun alle 5G-Projekte des Pentagons leiten wird, diente von 2017 bis 2020 als Hauptinformationsbeauftragter des Verteidigungsministeriums. Davor war er stellvertretender Direktor bei der CIA. McCollough zufolge wird Shermans Übernahme der 5G-Projekte des Pentagons «schwerwiegende Auswirkungen» auf die Überwachung der US-Bürger haben:

«Leider betrachten die Machthaber grosse Teile der US-Bevölkerung in vielerlei Hinsicht als tatsächliche oder potenzielle Gegner oder als blosse Subjekte, die überwacht, manipuliert und kontrolliert werden müssen. 5G ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, wie das erreicht wird und werden wird.»

Die Beteiligung des Verteidigungsministeriums an 5G könnte zudem einer Militarisierung der Technologie dienen. Crisanna Shackelford, Expertin für nichtlineare Kriegsführung und ehemalige Geheimdienstmitarbeiterin des DOD mit 32 Jahren Erfahrung, fand die Nachricht von Shermans Übernahme und Ausweitung der 5G-Bemühungen des Pentagons ebenfalls «beunruhigend».

«Die Beteiligung des DOD an 5G könnte zu einer Militarisierung der Technologie führen und die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Anwendungen verwischen. Die potenzielle militärische Kontrolle über 5G-Netzwerke könnte möglicherweise die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten verletzen», so Shackelford.

Bei der Umstellung des Verteidigungsministeriums auf 5G fehle es an ausreichender Transparenz und öffentlicher Beteiligung. Man treffe Entscheidungen ohne angemessene öffentliche Prüfung oder Gelegenheit für sinnvolle Beiträge. Dies schränke die demokratischen Prozesse und Rechenschaftspflicht ein.

Shackelford befürchtet auch, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger grosser Unternehmen konsolidieren werde, «die am 5G-Ökosystem beteiligt sind». Denn grosse Rüstungskonzerne hätten sich mit Telekommunikationsunternehmen zusammengetan, um die 5G-Technologie zu entwickeln und zu implementieren.

Sowohl Shackelford als auch McCollough weisen darauf hin, dass die «erweiterten 5G-Bemühungen des Verteidigungsministeriums Fragen zu den gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von 5G unbeantwortet lassen». Viele Wissenschaftler hätten davor gewarnt, dass die von 5G verursachte HF-Strahlung negative biologische Auswirkungen habe.

McCollough zufolge ist sich das Militär «seit langem der zerstörerischen und schädlichen Auswirkungen der HF-EMF-Exposition auf Mensch und Umwelt bewusst», aber diese betrachte man als «blosse Kollateralschäden», die für die Erfüllung der wahrgenommenen Aufgaben «notwendig» seien.

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