Rund 80 Millionen Euro haben die vor knapp einem Jahr eingeführten Grenzkontrollen nach Angaben der Bundesregierung bis Juni 2025 gekostet. Aus rein buchhalterischer Sicht eine lohnenswerte Investition, die den deutschen Steuerzahlern hunderte Millionen Euro Ersparnis gebracht haben dürfte, wenn man Soll und Haben vergleicht.
Unter anderm die ARD-„Tagesschau“ verbreitete die Zusatzkosten für die Bundespolizei mit genüsslichem Unterton: Seit Mitte September werde an den deutschen Landesgrenzen stärker kontrolliert, das habe insgesamt 80,5 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Grund dafür seien Übernachtungen von Beamten in Hotels, Verpflegung und Überstundenzulagen. Dabei hätten die Überstunden allein von Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres 37,9 Millionen Euro gekostet. Subkutan sollte hier wohl durchklingen: Zu teuer, Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis! Nun ist es eine Binsenweisheit, dass zusätzliche Aufgaben immer auch zusätzliche Kosten bedeuten – übrigens auch bei der Kontrolle der sogenannten und ziemlich absurden „Waffenverbotszonen“.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat bezüglich der Grenzkontrollen jetzt eine erste, allerdings nur vage Rechnung nach Soll und Haben aufgemacht. Sie hält in ihrem Kommentar dagegen, dass die rund 80 Millionen Euro Zusatzkosten angesichts eines Etats der Bundespolizei, der 2026 auf 4,6 Milliarden steigen soll, nicht wirklich ins Gewicht fallen. Tatsächlich machen die Zusatzkosten für Grenzkontrollen gerade einmal einen Euro pro Einwohner aus – im Verhältnis zu der noch vom alten Bundestag gebilligten Schuldenaufnahme von einer Billion Euro ist das nicht einmal die sprichwörtliche Portokasse.
Einen anderen Aspekt reißt die FAZ nur an: „Die Gründe für die sinkenden Asylbewerberzahlen sind zwar nicht allein in den deutschen Grenzkontrollen zu suchen. Die dürften aber dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins für Migranten ist und die Nachbarn ihre Verpflichtungen im EU-Asylsystem ernster nehmen.“ Wobei nicht unterschlagen werden sollte, dass die derzeit größte Gruppe von sogenannten „Flüchtlingen“ Ukrainer sind, die weiterhin kein Visum für die Einreise brauchen.
An der Stelle lohnt es sich, Aufwand und Ertrag der Grenzkontrollen etwas genauer zu rechnen: Es gibt nämlich eine Schlüsselzahl und die lautet 77.000 Personen. Das ist ziemlich genau die Differenz zwischen einer unveränderten Fortsetzung der Masseneinwanderung von 2023 und heute – also die Anzahl von Migranten, die seit Einführung der Grenzkontrollen NICHT in das deutsche Sozialsystem eingewandert sind.
Es gibt eine Infografik der Online-Plattform Statista, welche die Aufwendungen des Bundes für die Einwanderung zeigen soll; allerdings dürften die dort angegebenen 13,8 Milliarden Euro nicht die gesamten Ausgaben darstellen, wenn man berücksichtigt, dass allein das sogenannte „Bürgergeld“ für ukrainische „Flüchtlinge“ im Jahr 2024 rund 6,3 Milliarden Euro betrug. Was übrigens umgerechnet auf die 700.000 Ukrainer, die es beziehen bzw. bezogen, Aufwendungen von 9.000 Euro pro Person und Jahr ergibt. Hinzukommen Hunderttausende unter anderm Syrer, Afghanen, Iraker sowie Nord- und Schwarzafrikaner, die den deutschen Steuerzahlern ebenfalls auf der „Bürgergeld“-Tasche liegen. Die von Statista zugrunde gelegten 13,8 Milliarden dürften sich also eher auf jene Asylbewerber beziehen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die daher noch Asylbewerberleistungen erhalten.
Unterm Strich: Wenn man der Einfachheit halber mit jenen Kosten rechnet, die im Schnitt bei Ukrainern anfallen bzw. angefallen sind, dann ergibt die Differenz von 77.000 nicht eingewanderten zusätzlichen Personen zunächst einmal eine Ersparnis 693 Millionen Euro jährlich. Wenn man berücksichtigt, dass die Kosten der Kontrollen nur für einen Zeitraum von zehn Monaten angegeben werden, käme man immerhin noch auf 577 Millionen Euro brutto, die der deutsche Steuerzahler eingespart hat, weil die Zuwanderung um 77.000 Personen zurückging. Nach Abzug der Kosten für die zusätzlichen Grenzkontrollen ergäbe das unterm Strich eine Dividende von knapp 500 Millionen Euro netto!
Insoweit: Auch wenn die Grenzkontrollen bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, rechnen sich Soll und Haben aus buchhalterischer Sicht durchaus!
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