Mehrere Bundestagsabgeordnete der „Grünen“ haben in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen und bis 2029 jährlich mindestens 8,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen auszugeben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Robin Wagener, Sara Nanni und Sebastian Schäfer, aus dem das Springer-Blatt zitiert.
Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung kürzlich angekündigte Erhöhung der Militärhilfe um 1,2 Milliarden auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern eine weitere Erhöhung um mindestens 200 Millionen Euro jährlich. Zudem verlangen sie eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten.
Die „grünen“ Kriegstreiber argumentieren, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Außerdem könnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen durch besondere Ausnahmen umgangen werden. Dazu muss man wissen: Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verfügung gestellt. Deutschland ist damit nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte westliche Unterstützer, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Die USA haben Medienberichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition mit Blick auf die eigenen schwindenden Bestände ausgesetzt. Das betrifft unter anderm Patriot- und Hellfire-Raketen sowie 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausmaß des Lieferstopps ist jedoch unklar.
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