Horst D. Deckert

Tony Blair täuschte das britische Parlament, um 1998 den Irak zu bombardieren

Aus freigegebenen Dokumenten, die das investigative Portal Declassified UK veröffentlicht hat, geht hervor: Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wurde mehr als ein Jahr vor der Bombardierung des Irak im Jahr 1998 darüber informiert, dass die Anwendung von Gewalt in diesem Land nur mit einer neuen Resolution des Sicherheitsratesdann «legal» ist. Dennoch genehmigten Blair und seine engsten Berater im Dezember 1998 Bombenangriffe gegen den Irak.

So stützten sich das Vereinigte Königreich und die USA auch auf die UN-Resolution 678, einen Verweis auf den Golfkrieg von 1990, der allerdings keine ausdrückliche Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt enthält. Daher sei «das Argument des Vereinigten Königreichs falsch», so das Portal.

Als Blair am 17. November vor dem Parlament eine Militäraktion ankündigte, sagte er: «Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir über die entsprechenden rechtlichen Befugnisse verfügen, wie sie in den aufeinanderfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates enthalten sind.» Angesichts der nun veröffentlichten Dokumente erachtet Declassified UK dies als «irreführend».

Laut dem Portal wurde Tony Blairs Bereitschaft, rechtliche Einwände gegen seine Bombenkampagne von 1998 herunterzuspielen, zu einer Art Vorläufer für seine Haltung zur Invasion des Irak fünf Jahre später im Jahr 2003, die ebenfalls als illegal angesehen wurde.

Declassified UK weist auch darauf hin, dass der damalige US-Präsident Bill Clinton ebenfalls stark dafür kritisiert wurde, den Angriff im Dezember 1998 angeordnet zu haben, da er als Vorwand gedient habe, um von dem laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung und seiner Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky abzulenken. Mit dem Angriff auf Jugoslawien ein paar Monate später habe Clinton nachgelegt.

Mit der viertägigen Bombardierung vom 16. bis 19. Dezember 1998 durch die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte sollte die angebliche Fähigkeit des Irak zur Lagerung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen unterbunden werden.

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