Die EU will noch härter gegen Russland vorgehen. Zum ersten Mal schlägt die EU-Kommission Strafen gegen Unternehmen ausserhalb Europas vor, die Wladimir Putin bei der Umgehung von Sanktionen helfen, berichtet die Welt.
Das könne zum Beispiel ein Verbot sein, mit der entsprechenden Firma zu handeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Kiew.
Sollte man tatsächlich so weit gehen, wäre das ein Novum in der Geschichte der EU. Begründet wird das anvisierte Ziel unter anderem damit, dass Putin über Kasachstan Güter erhalte, die Russland auch im Krieg nutzen könne. Zum Beispiel Drohnen, Computerchips, Flugzeugteile, Metalle, Chemikalien.
Die Grenze zu Kasachstan sei das «Einfallstor» für sogenannte «Dual-Use-Güter», die zivil, aber auch militärisch, also für den Krieg gegen die Ukraine nutzbar seien.
Bisher untersagten EU-Staaten unter anderem den Import gewisser russischer Produkte, zum Beispiel Kohle, Öl und Wodka. Auch Yachten von Oligarchen wurden festgesetzt und Reserven der Zentralbank eingefroren.
Doch nun sind offenbar Massnahmen geplant, die jenseits der europäischen Grenzen greifen sollen. Dazu die Welt:
«Fachleute nennen sie Sekundärsanktionen oder extraterritoriale Sanktionen. Sie sollen Putins Armee von Materialien und Technologien abschneiden, die sie für ihren Feldzug benötigt.»
EU-Politiker und Diplomaten seien überzeugt: Die Zügel müssen angezogen werden. «Ein Jahr lang hat die EU eine Sanktion nach der nächsten verhängt», sagt ein EU-Diplomat eines osteuropäischen Mitgliedsstaates gegenüber der Zeitung, «aber all die Massnahmen werden oft einfach umgangen».
Es fehle an Durchsetzungskraft. «Europa (…) muss endlich tougher auftreten», so der Diplomat. Klar ist: Der Vorschlag der Kommission wird unweigerlich auch zu neuen Konflikten führen.
Betroffen sind viele Länder. «Kasachstan, ein wichtiger Handelspartner Putins, der Nachbar Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, China. Sie alle stehen im Verdacht, Russland Dual-Use-Güter zu liefern, also an Putins Krieg zu verdienen.»
Jörg Köpke von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) erklärt gegenüber der Welt: «Was die Kommission nun plant, (…) hat schon eine neue Qualität.»
