Am 28. Mai 2023 fanden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Diese sorgten in vielerlei Hinsicht für Aufsehen. Denn im Vorfeld wurden zahlreiche Verhaftungen getätigt – es besteht der Verdacht, dass in diversen Autonomieregionen massenhaft Briefwahlstimmen gekauft wurden (wir berichteten).
Zu den Festgenommenen gehörten Mitglieder der Regierungspartei PSOE. Aber auch andere Parteien wie die Partido Popular (PP), die ebenso wie die PSOE seit Jahrzehnten für ihre Korruption bekannt ist, sind involviert. Der Wahlbetrug zieht sich durchs ganze Land.
Das Wahlergebnis vom 28. Mai lässt keinen Zweifel daran, dass die Bevölkerung den totalitären Regierungsstil von Pedro Sánchez, der sich im Laufe der «Pandemie» den Spitznamen «Pedro, el carcelero» (Pedro, der Kerkermeister) verdient hat, nicht mehr unterstützt.
Der Mainstream bezeichnet das Ergebnis für Sánchez und Co. als «Wahlkatastrophe, Debakel, Untergang, Bestrafung». Spanien habe Pedro Sánchez «in die Schranken verwiesen» und «die PSOE versenkt».
Dabei seien die Gemeinde-Bürgermeister der PSOE und die ihrer linken Koalitionspartner, aber vor allem die Präsidenten der Autonomieregierungen zuversichtlich gewesen, dass die Wähler das Regierungs-Management in den letzten Jahren schätzten, einschliesslich der «Pandemie» und des Ukraine-Krieges, so der Mainstream. Doch das sei offensichtlich nicht mehr der Fall.
Die Regional- und Kommunalwahlen gelten als Vorentscheid für die Parlamentswahlen, die spätestens für den 10. Dezember 2023 vorgesehen waren. Kurz nach der Wahlklatsche kündigte Pedro Sánchez jedoch an, er werde die Verantwortung für das desaströse Ergebnis übernehmen und deshalb die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorverlegen.
So wie es aussieht, könnte die PP mit Unterstützung der rechtspopulistischen VOX bei diesen Parlamentswahlen das Regierungsruder übernehmen. Denn einer der bisher wichtigsten Koalitionspartner der PSOE, die Linkspartei Podemos, deren Anführer, Pferdeschwanzträger Pablo Iglesias, bis Anfang April 2021 als Sánchez’ Vizepräsident fungierte, wird aufgrund der Wahlschlappe praktisch von der Bildfläche verschwinden.
Wie der kritische Rechtsanwalt Aitor Guisasola in einem Video kundtut, ist der Untergang von Podemos eine «sehr gute Nachricht» für das Land. Podemos sei ein Krebsgeschwür im System.
Für die Bevölkerung würde ein Sieg von PP und VOX am 23. Juli allerdings keine positive Veränderung bedeuten. Letztendlich wird die Bevölkerung vom Regen in die Traufe geraten.
Denn der aktuelle PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo, der von 2009 bis 2022 Präsident der Autonomieregion Galicien war, hatte 2021 per Gesetz die Zwangsimpfung angeordnet. Eine Massnahme, die vom Obersten Verfassungsgericht Spaniens allerdings gestoppt wurde.
Hinzu kommt, dass alle Parteien während der «Pandemie» die illegalen und verfassungswidrigen Massnahmen der links-sozialistischen Koalition unterstützten. Und keine Partei hat während ihrer Wahlkampagne im Vorfeld der Regional- und Kommunalwahlen die hohe Übersterblichkeit in den «Impfjahren» auch nur mit einem Wort erwähnt.
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