Horst D. Deckert

Ukraine: Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Perspektiven Europas

(auszugsweise)

Die Europäische Union ist eindeutig zu stark in das ukrainische Kriegsprojekt involviert – und auch in ihre Romanze mit Selenski. Noch zu Beginn dieses Jahres hiess es im Westen (und in der EU), dass die bevorstehende Offensive der Ukraine nach dem Winter Russland «brechen» und dem Krieg den «entscheidenden Gnadenstoss» versetzen würde.

Die Schlagzeilen der Mainstream-Medien wiederholten ständig die Geschichte von Russland in seinen letzten Zügen. Jetzt aber hat das Establishment eine 180-Grad-Wendung vollzogen. Russland ist nicht am Ende. (…)

Zwei etablierte anglo-amerikanische Medien in Grossbritannien haben zugegeben: «Sanktionen gegen Russland sind gescheitert» (Spectator). Der Telegraph beklagt: Sie «sind ein Witz»; «Ein totaler Zusammenbruch Russlands ist erstaunlich nahe».

Mit Verspätung dämmert auch in Europa die Erkenntnis, dass sich die Offensiven der Ukraine nicht als entscheidend erweisen werden, wie noch vor Wochen erwartet worden war.

Die einzige Möglichkeit, angesichts der ergebnislosen ukrainischen Offensiven voranzukommen, schreiben Kofman und Lee in Foreign Affairs – ohne einen historisch demütigenden Verlust zu erleiden – bestehe darin, «die Sache auf die lange Bank zu schieben» und sich auf den Aufbau einer Kriegs-Koalition für die Zukunft zu konzentrieren, die darauf hoffen kann, Russlands langfristiges militärisch-wirtschaftliches Potenzial zu erreichen. (…)

Einfach ausgedrückt: Die europäische Führung hat sich selbst ein tiefes Loch gegraben. Indem die europäischen Staaten das leerten, was in ihren Arsenalen an alten Waffen für Kiew übrig geblieben war, hatten sie gehofft, dass die kommende Frühjahrs-/Sommeroffensive alles regeln würde und sie sich nicht mehr mit dem Problem – dem Ukraine-Krieg – beschäftigen müssten. Wieder ein Irrtum: Sie werden aufgefordert, «tiefer einzugraben».

Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen jedoch nicht zu erkennen, dass die nächsten Monate in der Ukraine ein entscheidender Wendepunkt sind; sollte die EU eine «Mission Canossa» (im Original «Mission Creep», Kriechgang) jetzt nicht entschieden ablehnen, wird dies eine Reihe negativer wirtschaftlicher Folgen nach sich ziehen. Die Ukraine ist kein eigenständiges aussenpolitisches Thema, sondern vielmehr der Dreh- und Angelpunkt, um den sich die wirtschaftlichen Perspektiven Europas drehen werden.

Selenskis F-16-Blitztour durch Europa in der vergangenen Woche ist ein Zeichen dafür, dass er den Krieg buchstäblich nach Russland (und wahrscheinlich nach ganz Europa) tragen will, während einige europäische Staats- und Regierungschefs den Krieg beenden wollen. (…)

Diese EU-Staaten suchen nun verzweifelt nach einem Ausweg aus dem Loch, in das sie sich gegraben haben. Was wäre, wenn die USA der Ukraine die Mittel streichen würden? (…)

Die EU könnte mit der Finanzierung eines «ewigen Konflikts» und dem Albtraum einer weiteren Flüchtlingswelle konfrontiert werden – was die EU-Ressourcen aufzehren und die Einwanderungskrise verschärfen würde, die die EU-Wähler bereits in Aufruhr versetzt. (…)

Diese kriegsskeptischen Staaten, die einen symbolischen Beitrag zum «Pro-Ukrainismus» leisten, um nicht von der Brüsseler Nomenklatura gegeisselt zu werden, setzen auf die unwahrscheinliche Vorstellung, dass Russland einer Verhandlungslösung zustimmen wird – und mehr als das, einer Vereinbarung, die für die Ukraine günstig ist. Warum sollten sie das glauben?

«Europas Problem in Bezug auf eine schnelle Beilegung des Krieges ist», so eine Quelle von Seymour Hersh, «dass das Weisse Haus will, dass Selenski überlebt.» Auch in Brüssel hat Selenski seine Anhänger. (…)

Wie wird die EU reagieren, wenn sie von den USA aufgefordert wird, sich auf einen Rüstungswettlauf gegen Russland einzulassen? Nur um das klarzustellen: Die Umstrukturierung der europäischen Infrastruktur zu einer kriegsorientierten Wirtschaft hat enorme Konsequenzen (und Kosten). (…)

Gibt es einen Ausweg aus dem «Loch», das sich die EU selbst gegraben hat? Ja – er heisst «Ehrlichkeit». Wenn die EU ein schnelles Ende des Krieges will, sollte sie verstehen, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Die ukrainische Kapitulation und eine Einigung zu Moskaus Bedingungen oder die Fortsetzung der vollständigen Aufzehrung der ukrainischen Kriegsfähigkeit, bis die Kräfte des Landes aufgebraucht sind.

Ehrlichkeit würde von der EU verlangen, dass sie die wahnhafte Haltung aufgibt, Moskau werde eine Einigung zu Selenskis Bedingungen aushandeln. Es wird keine Lösung geben, wenn man diesen Weg einschlägt.

Und Ehrlichkeit würde von der EU verlangen, zuzugeben, dass es ein Fehler war, sich dem Finanzkrieg gegen Russland anzuschliessen. Ein Fehler, der korrigiert werden sollte.

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Alastair Crooke ist ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut. Weitere Artikel von Alastair Crooke.

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