Mit der gestern im Parlament beschlossenen Einführung der ORF-Haushaltsabgabe, watscht die Regierung ihre Bürger skrupellos ab, weil sie deren Petitionen und Eingaben gegen die Zwangssteuer konsequent ignoriert.
Immer dann, wenn die Regierung ein Gesetz schnell beschließt, ist etwas faul, kritisierte gestern Abend der SPÖ-Politiker Josef Cap im Fellner-TV.
Bei dieser Feststellung hatte er zwar das hastige Vorgehen der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor Augen, die den Beitritt zur neuen europäischen Luftabwehr namens „Sky Shield“ möglichst schnell unterschreiben möchte.
Doch Caps Feststellung könnte genauso gut dem gestern von der Regierung und den anderen Parlamentsparteien (mit Ausnahme der FPÖ) durchgepeitschten Beschluss über die Einführung der ORF-Haushaltsabgabe gelten.
Schwarzer Tag für die Medienfreiheit
Dies ist nicht nur ein schwarzer Tag für den privaten Medien-Markt in Österreich, sondern auch ein Ausdruck höchster Volksverachtung. Denn die vielen Eingaben und Petitionen gegen die Einführung die neue ORF-Zwangssteuer hat die Regierung allesamt ignoriert.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte im Parlament auch höhnisch warum: „Die Menschen in diesem Land wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte sie, doch in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall.
Zwangsfinanziertes Regierungs- und Globalisten-TV
Zum einen will nämlich niemand für ein Regierungs- und Globalisten-TV bezahlen und mit der Haushaltsabgabe, die dem ORF jährlich 800 Millionen Euro beschert, kann die „größte Medienorgel des Landes“ (Zitat: Gerd Bacher) auch gar nicht mehr anders, als ein Regierungssender zu sein.
Denn der Dank für den Geldsegen, der dem ORF von der Regierung zugeschanzt wird, wird mit Sicherheit von dieser auch einmal eingefordert werden (vermutlich schon im beginnenden Vorwahlkampf) und Generaldirektor Roland Weißmann dürfte für die Erfüllung etwaiger Wünsche bereits willfährig in den Startlöchern stehen.
ORF privatisieren und alle Privilegien entziehen!
Die einzige Hoffnung, die den Österreichern bleibt, ist, darauf zu vertrauen, dass diese schwarz-grüne Regierung im nächsten Jahr abgewählt wird und eine neue Regierungsmannschaft die Haushaltsabgabe kippt und den ORF in die Privatisierung schickt. Dem Küniglberg müssen endlich ein für alle Mal sämtliche Privilegien und Pfründe entzogen werden!
Denn – und das ist der andere Aspekt der Volkskritik – keiner der Bürger kann in Zeiten wie diesen verstehen, dass der Leiter des Regierungspropagandasenders 400.000 Euro im Jahr und seine Abteilungsleiter auch noch etwa 200.000 Euro im Jahr verdienen müssen.
Während die Zeitungen in Österreich allmählich einen langsamen Tod sterben und es auch die privaten TV-Sender schwer haben, sich über Wasser zu halten, darf der mit Zwangssteuer am Leben gehaltene ORF jährlich fröhlich 800 Millionen Euro verschleudern, eingedenk des sattsam bekannten Mottos: Koste es was es wolle!
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
Wir sind unabhängig, weil Sie uns unterstützen!
AUF1 ist durch seine Zuseher finanziert. Wenn Ihnen unser Angebot gefällt, dann bitten wir Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen. Nur mit dieser Hilfe können wir ein tägliches Programm aufrechterhalten und weiter ausbauen.
