Sachsen: Während Rentner in Deutschland leere Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, bekamen Asylforderer in Sachsen sogar den Eintritt in die Schwulen-Sauna bezahlt. Ein Skandal!
Sozialministerium in rechtlicher Schieflage
Der sächsische Landesrechnungshof erhebt in einem noch unveröffentlichten Prüfbericht schwere Vorwürfe gegen das SPD-geführte Sozialministerium. So stießen die Prüfer auf eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstöße bei der Fördermittelvergabe, und sprechen sogar von „korruptionsgefährdeten Strukturen“, berichtete die Bild-Zeitung.
Spezielle Förderung queerer „Flüchtlinge“
So sind zum Beispiel dem CSD-Dresden e.V. über Jahre für die „Unterstützung queerer Flüchtlinge“ im „beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“ hohe Geldbeträge zugeflossen. Von 2016 bis 2020 insgesamt mehr als 678.000 Euro. Der Verein organisiert in Dresden die jährliche Regenbogenparade am Christopher Street Day.
Dubiose „Refugee Card“
Was die Prüfer als Aktivität des Vereins zum Beispiel gefunden haben, ist die Herausgabe einer „Refugee Card“, die explizit nicht heterosexuellen Asylanten vorbehalten war. Sie berechtigte den Inhaber zum freien Eintritt zu einschlägigen Partys zweier Veranstalter sowie zum kostenlosen Besuch der Dresdner Gay-Sauna „Paradise“. Alles auf Steuerzahlerkosten.
„Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse vorliegen, darf bezweifelt werden“, kritisieren die Prüfer die Mittelverwendung durch den Verein.
Förderzweck nicht nachvollziehbar
Insgesamt stellten die Prüfer bei Zahlungen an 20 derartige institutionelle Geldempfänger „erhebliche Mängel“ fest. Fördermittel seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ erkennbar sei, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration“ vorlagen, so der Rechnungshof.
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