Die Ampel-Koalition hat beschlossen, den reduzierten Steuersatz für die Gastronomie zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen: Ab dem 1. Januar 2024 steigt die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent. Der Gaststättenverband Dehoga befürchtet Umsatzeinbußen und Insolvenzen, für immer mehr Menschen könnte das Essengehen unerschwinglich werden.
In der sogenannten Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, wegen der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Kriegs wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. In der vergangenen Woche hat sich die Ampel drauf geeinigt, diese Regelung zum Jahresende auslaufen zu lassen. Somit werden ab Januar 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie fällig. Betroffen sind davon auch Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Als Folge erwartet der Gaststättenverband Dehoga Umsatzeinbußen, Jobverluste, Betriebsaufgaben und Insolvenzen. Für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen hält sich das Mitgefühl in Anbetracht des vorauseilenden Gehorsams, mit dem Restaurants und Lokale die Ausgrenzung Ungeimpfter mitgetragen und durchgesetzt haben, in engen Grenzen. Die Konsequenzen dieser Entscheidung betreffen jedoch nicht nur die Branche allein. Da mit Preissteigerungen von bis zu 12 Prozent zu rechnen ist, werden viele Menschen sich das Essengehen seltener oder gar nicht mehr leisten können – Restaurantbesuche könnten zum Luxus werden. Nach einer Welle der Empörung unter Deutschlands Gastronomen weisen die Koalitionspartner die Schuld von sich.
Peinlich: Alle Parteien weisen die Verantwortung von sich
Nach dem Haushaltsbeschluss machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich. “Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen”, hatte Lindner der “Bild am Sonntag” gesagt. “SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten.”
SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Lindner für diese Aussage. Sie erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gehöre zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, “dass man dieses Ergebnis gemeinsam vertritt und sich nicht gegenseitig die Schuld zuschiebt”. Es sei zudem “schlicht falsch”, dass es SPD und Grüne gewesen seien, die auf die Erhöhung gedrungen hätten. Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer sei vielmehr “von der FDP kurz vor Schluss der Verhandlungen selbst zurückgezogen” worden. Laut Esken habe die nötige Gegenfinanzierung gefehlt.
Auch die Grünen wiesen die Verantwortung für den Beschluss zurück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch betonte, über einen Haushalt verhandele man gemeinsam. „Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will.“
Die Union fordert eine Kurskorrektur, Fraktionsvize Jens Spahn warf dem Kanzler gar Wortbruch vor. Scholz hatte während seines Wahlkampfs versprochen, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht wieder abgeschafft wird. “Der Kanzler hält nicht sein Versprechen und lässt eine ganze Branche im Stich”, so Spahn. Vielleicht konnte Scholz sich nicht mehr erinnern?
Die Koalitionspartner schieben sich also gegenseitig den “Schwarzen Peter” zu. Fakt ist, dass die Ampel trotz der ohnehin gigantischen Steuereinnahmen Geld braucht und die Mehrwertsteuer eine der wichtigsten Quellen für Steuereinnahmen darstellt. Man will hier also abkassieren – Bürgergeld und andere Leistungen für illegale Migranten müssen schließlich bezahlt werden; wie es den Deutschen geht, ist nicht von Belang. Die müssen sich abgesehen von höheren Preisen in der Gastronomie noch auf weitere Preissteigerungen einstellen: Die Erhöhung der Lkw-Maut und der CO2-Bepreisung dürften im kommenden Jahr für massive Mehrbelastungen sorgen. Langsam, aber sicher wird das Leben in Deutschland unbezahlbar.
