Deutschland rutscht zunehmend in autoritäre Muster ab. Die geplante Beweislastumkehr beim Vermögen zwingt den Bürger unter Androhung der Enteignung zum Nachweis jedes einzelnen Euros. Dieser Ansatz untergräbt nicht nur den Schutz des Eigentums, sondern die Fundamente der Demokratie selbst.
Von Chris Veber
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet. Offiziell richtet sich der Vorschlag gegen die organisierte Kriminalität, die Ampel-Regierung plant die Einführung für 2026 und begründet dies mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel. Nicht mehr der Staat muss Schuld nachweisen, der Bürger muss seine Unschuld unter Beweis stellen. Was schwierig ist, wie wir seit den Hexenprozessen wissen. Beweisen Sie, dass Sie keine Hexe sind? Geht nicht? Ab ins Feuer.
Dieser Paradigmenwechsel pervertiert die Kernprinzipien der Demokratie, in der der Bürger Privatsphäre genießt und der Staat absolute Transparenz walten lassen muss. Doch nun wird der Bürger absolut transparent gemacht, während staatliches Agieren weiterhin im Verborgenen bleibt. Es ist ein herzlicher Willkommensgruß der Tyrannei, in der Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt, zur bloßen Dekoration verkommt und die Justiz, die eigentlich als Schutzschild des Bürgers gegen den Staat dienen sollte, zu einem Instrument der Unterdrückung umfunktioniert wird. Sobald die Eigentumsrechte fallen, beginnt die Demokratie zu sterben. Dobrindts Initiative ist der bisher massivste Angriff auf die Freiheit der Bürger.
Natürlich wird auch diese Initiative sehr selektiv umgesetzt werden. Politiker mit dubiosen Kickbacks, Berater und Lobbyisten bleiben ebenso unangetastet wie die Vermögen der Waffen- und Pharma-Mafia, die von staatlichen Aufträgen eben dieser Politiker profitiert. Auch NGO-Gründer, die Million an Steuergeld kassieren, werden sich eben sowenig fürchten müssen, wie die arabischen Clans, deren Mitglieder in die Zehntausenden gehen. Diese könnte ja schließlich ungehalten reagieren. Die Polizei wird stattdessen den Durchschnittsbürger ins Visier nehmen, wenn er sich nicht benimmt. Jenen, der 8000 Euro Bargeld zu Hause hat und es wagt, online Regierungskritik zu üben. Zum Meinungsdelikt wird sich das Vermögensdelikt gesellen, alles unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ und der Verteidigung „Unserer Demokratie
“.
Dobrindts Vorstoß fügt sich nahtlos in eine Reihe von staatlichen Übergriffen ein, darunter die Einführung der digitalen Identität, die allumfassende Zensur, die Gesetze gegen Hass und Hetze, die alle nur ein Ziel haben – die Freiheit einschränken. Die Regierung, stets gierig nach mehr Geld für sich und ihre Klientel, kommt mit den Zwangsteuern allein nicht mehr aus, weshalb sie nun das Vermögen der Bürger ins Visier nimmt. Die Beweislastumkehr bei Vermögen hat sogar noch mehr Potential als die CO2 Steuern. Unser Geld unsere Eliten – ohne Halten, ohne Limits.
Die Geschichte lehrt, dass Tyrannei immer schrittweise entsteht. Nur aktiver Widerstand der Bürger kann sie aufhalten, indem zum Beispiel absolute Transparenz vom Staat gefordert wird, statt sie den Bürgern aufzuzwingen. Wenn die deutsche Regierung der Versager und Verlierer mit ihren Plänen zur Enteignung der Bürger durchkommt, dann wird das im restlichen EU-Europa mit größtem Interesse registriert werden. Schließlich sind all unsere Regierungen pleite und darüber thront der unersättliche Moloch EU. Der Finanzbedarf unserer Herrscher geht in die dutzenden Billionen, da kommt das Vermögen der Bürger gerade recht. Wenn Deutschlands Regime die Enteignung absegnet, dürften Österreich, Frankreich und der Rest der Pleitetruppe folgen.
