Sonst werden gewaltsame Umsturzversuche in Deutschland eher Senioren nachgesagt, doch nach einem Vorfall in Schleswig-Holstein ist es die Bauernschaft, die als Gefahr für die Demokratie verschrien wird: Eine große Gruppe von Landwirten erwartete gestern Abend Robert Habecks Fähre am Fähranleger in Schüttsiel, als der Minister aus dem Urlaub zurückkehrte. Man wollte den Grünen für seine katastrophale Politik zur Rede stellen, doch der wagte sich nicht von der Fähre. Grüne sinnieren nun von “feuchten Träumen von Umstürzen”, während die Polizei es ablehnt, den Bauern Gewalt nachzusagen.
Die Aufregung bei Ampel-Politikern und den ihren hörigen Öffentlich-Rechtlichen ist groß: Ein “Mob” von Bauern vermieste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Heimkehr aus dem Urlaub auf Hallig Hooge. Rund 100 Landwirte blockierten den Anleger, skandierten “Wir haben die Schnauze voll” und setzten damit ein überdeutliches Zeichen gegen die bürgerfeindliche Politik der Ampel, die sich vollumfänglich der grünen Ideologie unterwirft.
Personenschützer bangten um Habecks Sicherheit – der blieb entsprechend auf der Fähre. Nur zwei Personen sollten die Erlaubnis bekommen, diese für ein Gespräch zu betreten. Die Protestler lehnten das ab. Schließlich legte die Fähre ab und ein Teil der Demonstranten drängte nach vorn, um aufs Schiff zu gelangen, wurde jedoch von der Polizei gestoppt.
Medien witterten Anschlag und Umsturzpläne
Die mediale Berichterstattung liest sich, als sei ein Anschlag auf den Wirtschaftsminister verübt worden – und auch der spricht von einem “Angriff“. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verortetet bei der Bauernschaft “feuchte Träume von Umstürzen”. Besonders empört hat ihn wohl, dass die Ankündigung einer teilweisen Rücknahme der umstrittenen Kürzungspläne für die Landwirtschaft die Bauern nicht besänftigen konnte – ganz so, als sei das einzige Problem der deutschen Landwirtschaft die Kfz-Steuer. (In den sozialen Netzen vermutet man angesichts der plötzlichen Zugeständnisse der Ampel bei den Steuersubventionen derweil eine wachsende Sorge der Politik aufgrund des angekündigten Generalstreiks am 8. Januar.)
Der Mainstream tut entsetzt. Beim Kölner Stadtanzeiger fabuliert man, dass nur mehr “Mistgabeln und brennende Fackeln” gefehlt hätten und spricht von Gewaltfantasien gegenüber Politikern. Beim ZDF gibt man sich ratlos und drückt auf die Tränendrüse:
Und das in Habecks Heimat. Ausgerechnet in Schleswig-Holstein, wo Robert Habeck aufgewachsen ist und heute noch lebt. Wo er lange Landwirtschaftsminister und mit einer guten Bilanz Richtung Hauptstadt weitergezogen war. Ausgerechnet hier, wo es immer heißt, Schleswig-Holstein habe keine Ränder, weil die AfD 2022 aus dem Landtag flog. Und ausgerechnet Robert Habeck, der im politischen Berlin von vielen als politisches Kommunikationstalent charakterisiert wird.
Keine Festnahmen, eine Anzeige gegen Unbekannt
Doch wie lautet das wahre Fazit dieses angeblichen “Umsturzversuches”? Es gab keine Festnahmen. Es soll lediglich eine Anzeige wegen Landfriedensbruch gegen Unbekannt geben. Der Sprecher der Polizeidirektion Flensburg gab gegenüber Nius an, man sehe davon ab, von Gewalt zu sprechen. Das Narrativ der radikalen Bauern bröckelt dahin.
Zuletzt feierte Habeck die sinkenden CO2-Emissionen in Deutschland, die auf die von den Grünen forcierte Deindustrialisierung zurückzuführen ist. Die Emissionen waren laut vorläufigen Berechnungen der Agora Energiewende so niedrig wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Dem Klima ist das natürlich egal, doch Deutschland wird gerade nachhaltig ruiniert. Den Schuh zieht man sich bei den Grünen aber natürlich nicht an: Man könne gut produzieren und trotzdem Energie sparen, behauptete Habeck. Aber laut Habeck kann man auch nichts mehr produzieren und trotzdem nicht insolvent sein.
Bürger wohl mehrheitlich für friedlichen Widerstand
Nach dieser Logik könnte man auch sagen: Er saß nicht auf einer Fähre fest, er kam eben nur vorübergehend nicht herunter. Das Mitgefühl der Bevölkerung mit dem Minister hält sich in den sozialen Netzen jedenfalls auffällig in Grenzen. Die wenigsten Bürger dürften Gewalt gutheißen und gerade kritische Menschen haben während der Corona-Jahre demonstriert, wie wichtig ihnen der Erhalt der Demokratie ist (auch wenn sie dafür vielfach niedergeknüppelt wurden).
Doch es ist die Ampelregierung, die die Demokratie in den Dreck zieht, indem sie offen gegen den Willen der Bürger agiert und den Souverän zum Wahl- und Zahlvieh degradiert, das obendrein davon abgehalten werden muss, das Kreuz bei den nächsten Wahlen an der “falschen” Stelle zu machen. Die stetigen Forderungen und Vorstöße, die einzige Opposition in Deutschland in Form der AfD zu verbieten, zeigen, dass die Antidemokraten sich bei den Altparteien tummeln – und nicht in der Bauernschaft, die im Gegensatz zu aktuell regierenden Politikern im Dienste der Bevölkerung arbeiten.
Zumindest mit diesem Fazit liegt das ZDF also richtig:
Das Beispiel Schüttsiel zeigt der Bundesregierung auch deutlich, was von dem Hin und Her ihrer Entscheidungen, ihrer Kommunikation und ihrem Personal gehalten wird: Was des einen Scham, ist des anderen Wut. Und diese Wut sitzt mittlerweile überall. Auch im sonst so beschaulich charakterisierten Norden.
Die Politik weiß sehr wohl, dass sie diese Wut selbst hervorgerufen und geschürt hat. Regierende haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren konsequent dafür entschieden, eben nicht zum Wohle der Bürger zu agieren – und damit ihr eigenes Volk verraten. Was hat man denn erwartet? Empörung über einige wütende Landwirte, die versuchten, auf eine Fähre zu gelangen, steht im Rahmen der Meinungsfreiheit sicherlich jedem zu – doch wer die Lage, in der nicht nur die Bauern, sondern auch die Bürger sich befinden, weiter verkennt und stattdessen das Politikversagen deckt, ist Teil des Problems. Mehr noch: Er trägt zur Eskalation bei.
Und so ging die Geschichte aus: Heimlich schlich sich der große Held der Grünen spätnachts an Land.
