Ein nicht unerheblicher Anteil der Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ist auf die Querfinanzierung von Bürgergeld-Empfängern und damit vor allem auf die Zuwanderung von Asylforderern zurückzuführen. Das System ist so marode, dass der Bund nun 800 Millionen Euro zuschießen musste – früher als erwartet.
Laut einem Handelsblatt-Bericht muss der Bund die Gesetzlichen Krankenkassen bereits jetzt, Mitte Mai, mit 800 Millionen Euro an Finanzspritze stützen. Als Grund wird angegeben, dass die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter den gesetzlich festgelegten Wert gefallen sei. Die neue Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), sagte der Zeitung, dass die Lage der GKV “dramatischer als ohnehin angenommen” sei.
Die Politikerin erklärte auch, sie habe ein System in “tiefroten Zahlen” übernommen und bezeichnete die GKV als “Notfallpatienten”. Dass man schon so früh Geld nachschießen müsse, sei ein “erster Warnschuss”. Doch nicht nur die lahmende Konjunktur, die Demographie (Überalterung) und teurere Medikamente bzw. Behandlungsmethoden machen den Gesetzlichen Krankenversicherungen zu schaffen.
Es sind auch die zusätzlichen Kosten für die Bürgergeldempfänger, deren (staatlich getragenen) Beiträge die Kosten nicht einmal ansatzweise abdecken. Und der Großteil davon sind nun einmal Zuwanderer. Bei rund 15 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung machen diese jedoch etwa die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher im erwerbsfähigen Alter aus. Plus Familienanhang, natürlich, die wie üblich ebenfalls mitversichert sind.
So zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger eine Pauschale von rund 133 Euro pro Monat (Grundbeitrag plus Zusatzbeitrag). Doch die tatsächlichen Kosten liegen bei etwa 350 Euro pro Monat und Empfänger. Bei etwa fünfeinhalb Millionen Empfängern – davon rund 2,6 Millionen Ausländer – läppert sich da schon etwas zusammen. Wir sprechen hier von etwa 2.600 Euro im Jahr an Unterdeckung, die schlussendlich von den erwerbstätigen Versicherten direkt über ihre Beiträge und indirekt über ihre Steuern mitgetragen werden müssen.
Im Falle der Zuwanderer ins Sozialsystem, wo die Mehrheitsgesellschaft die kompletten Kosten trägt, sprechen wir bei 2,6 Millionen Bürgergeldempfängern bei Durchschnittskosten von 350 Euro pro Monat insgesamt von rund 11 Milliarden Euro. Knapp 7 Milliarden Euro davon machen sich beim Defizit bemerkbar. Und das sind nur Schätzwerte, da es keine genauen Aufschlüsselungen gibt.
Wie man es auch dreht und wendet – das System der Krankenkassen in Deutschland ist reformbedürftig. Während die Gesetzlichen Krankenversicherungen jeden annehmen müssen, können die Privaten Krankenversicherungen (PKV) sich ihre Mitglieder aussuchen. Cherrypicking vom Feinsten. Zwar steigen auch da die Beiträge aufgrund gestiegener Ausgaben für medizinische Leistungen an, doch im Gegensatz zu den GKV sitzen die PKV auf mehreren hundert Milliarden Euro an Nachhaltigkeitsreserven. Davon können die Gesetzlichen nur träumen.
