Aus Angst vor einem AfD-Sieg haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sechs Monate vor der Landtagswahl (6. September) einen Verfassungsputsch auf den Weg gebracht. CDU, SPD, FDP, „Grüne“ und Linke wollen so einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund Steine in den Weg legen.
Am Donnerstag (5. März) lief die erste Lesung des zynisch „Parlamentsreform 2026“ genannten Vorhabens. Weil die Verfassung geändert wird, sind drei sogenannte Lesungen erforderlich, also Beratung und letztlich dann die Abstimmung. Ende April könnte der Verfassungsputsch Gesetzeskraft erlangen.
Hintergrund: In allen Umfragen notiert die AfD derzeit um die 40 Prozent und liegt klar auf Platz 1. Sie kann sogar darauf hoffen, künftig in einer Alleinregierung den Ministerpräsidenten zu stellen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bereits angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Genau das und noch mehr soll der Verfassungsputsch der Kartell-Fraktionen verhindern.
Künftig soll ein Ministerpräsident Staatsverträge nicht mehr allein kündigen dürfen. Dafür wäre dann zwingend die Zustimmung von Zweidrittel des Landtags erforderlich. Mit ihrer sogenannten „Parlamentsreform 2026“ wollen CDU, SPD, FDP sowie „Grüne“ und Linke den Landtag nach eigenen Angaben auch vor „Blockaden und Machtspielen schützen“ – etwa im Hinblick auf die Wahl des Landtagspräsidenten und des Präsidiums. Auch das Verfahren zur Wahl der Richter für das Landesverfassungsgericht sowie des Präsidenten des Landesrechnungshofes soll nach dem Willen der Kartell-Parteien neu geregelt werden.
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