Angesichts der drohenden Einwanderungswelle aus Afghanistan hat die SVP-Fraktion eine Dringlichkeitsdebatte über Asyl und Zuwanderung in der laufenden Herbstsession gefordert. Zur Vorbereitung dieser Debatte, die nächste Woche stattfinden wird, hat die SVP zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Sie will insbesondere wissen, ob der Bundesrat bereit ist, das Schweizer Asylgesetz so zu ändern, dass es sich ausschliesslich auf Krisen in Nachbarländern konzentriert.
Die durch die Personenfreizügigkeit und das Asylwesen ausgelöste massive Zuwanderung geht ungebremst weiter. Besonders schockierend ist, dass das Schweizer Recht allgemeine und gruppierte Zulassungen vorsieht. Ablehnende Bescheide bedeuten nicht zwangsläufig, dass abgelehnte Asylbewerber die Schweiz verlassen müssen. Angesichts der bevorstehenden Welle von afghanischen Asylbewerbern fordert die SVP in der aktuellen Debatte Antworten auf Fragen zu Asyl und Zuwanderung. Zu diesem Zweck hat sie zwei Interpellationen eingereicht: 21.4002 „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der bevorstehenden Migrationswelle aus Afghanistan“ und 21.4005 „Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung?
Artikel 121a der Bundesverfassung legt fest, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern selbständig steuert. Dieser Artikel, der seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Verfassung verankert ist, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mit der Interpellation 21.4002 schlägt die SVP-Fraktion unter anderem vor, das geltende allgemeine Asylgesetz durch ein neues Gesetz für Krisensituationen in Nachbarländern zu ersetzen.
Quelle: SVP/UDC
