Horst D. Deckert

Adieu Meinungsfreiheit: Söder-Justiz ahndet Kritik an „Grünen“ mit 6.000 Euro!

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Ist das noch Demokratie oder schon Öko-Diktatur? Ein bayerischer Unternehmer steht vor Gericht, weil er auf zwei Plakaten die „Grünen“ kritisierte. Dafür soll er 6.000 Euro Buße zahlen, wenn es nach der politisch weisungsgebundenen und einschlägig berüchtigten Staatsanwaltschaft München II geht.

Weil der Firmenchef Widerspruch einlegte, steht er nun vor Gericht. Verhandelt wird über nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob im CSU-regierten Freistaat Kritik an den „Grünen“ noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht?

Der Fall: Die Polizei hatte im September 2023, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, von einem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee zwei Plakate entfernt und beschlagnahmt (der Deutschland-Kurier berichtete). 

Auf einem Plakat war „Grünen“-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Neben ihr stehen die Parteifreunde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Darüber ist der Satz zu lesen: „Wir machen alles platt“. Am Fuß des Plakats prangt das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Auf dem anderen Banner ist Habeck mit drei abgestreckten Fingern abgebildet – und seinem legendären Satz zu Firmenpleiten: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“. Darunter steht die rhetorische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

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