Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, einen Umbau der Gesellschaft mit dem Ziel eines autoritären Staates anzustreben. Wagenknecht bezog sich im Kurznachrichtenportal X auf die offensichtlich politisch motivierte Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfS), die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie damit „einen Bärendienst“ erwiesen, meinte die BSW-Gründerin mit Verweis darauf, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist.
„Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, schrieb Wagenknecht und stellte fest:
„Faeser war in den gut drei Jahren ihrer Amtszeit mehr Gesinnungsministerin als Innenministerin. Insofern passt, dass sie kein Problem damit hat, kurz vor Ende ihrer Amtszeit auch noch die #AfD-Entscheidung des ihr weisungsgebunden unterstehenden Verfassungsschutzes zu verkünden. Politisch glaubwürdiger wird die Einstufung dadurch nicht, der Demokratie hat #Faeser wieder mal einen Bärendienst erwiesen.“
Faeser war in den gut drei Jahren ihrer Amtszeit mehr Gesinnungsministerin als Innenministerin. Insofern passt, dass sie kein Problem damit hat, kurz vor Ende ihrer Amtszeit auch noch die #AfD-Entscheidung des ihr weisungsgebunden unterstehenden Verfassungsschutzes zu verkünden.…
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) May 3, 2025
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