Horst D. Deckert

AfD-Verbot: Angst vor Höcke-Regierung

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AfD-Verbot: Angst vor Höcke-Regierung

Der Aufstieg der AfD setzt sich unaufhaltbar fort und lässt das Establishment Amok laufen. Bei den Altparteuen wächst die Angst vor einer Höcke-Regierung. Der Bundestag bereitet einen Antrag für ein bundesweites Verbot der Parteivor.

von Christina Baum

Seit einigen Monaten schon hören wir unablässig von der Forderung nach einem AfD-Verbot. Nach dem Prinzip „Guter Bulle – Böser Bulle“ variiert der Tonfall dabei von etwas sanfter, in Form einer Frage verpackt bis hin zu aggressivster Rhetorik. Dieses breite Spektrum dient dazu, möglichst viele Menschen zu erreichen, sie langsam aber stetig auf diese in den Augen des Etablissements zwingende Notwendigkeit vorzubereiten, um bei der endgültigen Umsetzung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen.

Eingeleitet und in Gang gesetzt wurde dieser Prozess allerdings schon vor Jahren – mit dem Beginn der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zuerst betraf dies nur einzelne Protagonisten, dann verschiedene Jugendorganisationen und anschließend ganze Landesverbände. Mich überrascht diese Entwicklung natürlich gar nicht. Im Gegenteil; ich habe sie genauso kommen sehen. Da ich diese Voraussage schon frühzeitig auch öffentlich kundtat, wurde ich dafür sogar innerparteilich angegriffen; als ob ich es heraufbeschworen hätte!

Coronakritiker plötzlich mit der AfD im selben Boot

Doch wer konnte eigentlich so naiv sein zu glauben, dass unsere politische Konkurrenz einfach zuschauen würde, wie wir ihnen Geld und Macht entreißen? Während die Stigmatisierung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei großen Teilen des Volkes tatsächlich erfolgreich war, löste sie bei den Personen, die sich schon länger im patriotischen Umfeld bewegten, eher ein müdes Lächeln aus. Und dann kam Corona – und mit der “Pandemie” eine starke und zahlenmäßig durchaus große Widerstandsbewegung, die auf den Straßen nicht länger übersehen werden konnte. So viele mussten damals erstmals feststellen, dass ihre eigene Sinneswahrnehmung mit den Berichten der Medien überhaupt nicht übereinstimmte. Woraufhin sie begannen, sich alternativ zu informieren.

Viele der Teilnehmer entstammten eher dem rot-grünen Milieu, das den skrupellosen Umgang der Regierung  – einschließlich der ihr untergeordneten Exekutive – mit den Kritikern überhaupt nicht begreifen konnten. In dieser Situation machte die herrschende Klasse gemeinsam mit ihren Vasallen, den Systemmedien, einen entscheidenden Fehler: Sie beschimpften, beleidigten, stigmatisierten und kriminalisierten die Coronakritiker genau so, wie sie es zuvor schon mit uns getan haben. Vorher unpolitische und unbescholtene Bürger wurden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und der Nazikeule konfrontiert. Ihnen stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.

Neue Wählerklientel entstanden

Nach dem ersten Schock hinterfragten sie fortan alles – und ich meine: wirklich alles. Ihr gesamtes vergangenes Weltbild stürzte ein und schuf Raum für neue, ideologiefreie Gedanken und Erklärungen der alten und neuen Welt – ohne jedes Tabu. Ich erlebte diesen Prozess hautnah mit, da ich so oft wie möglich bei Demonstrationen und Montagsspaziergängen dabei war. Die klare und recht frühzeitige Positionierung der AfD gegen die Panikmache der Regierung, gegen die vielen unsinnigen und schizophrenen Coronamaßnahmen und gegen die Zwangsimpfung brachte uns in dieser Gruppe viel Sympathien ein. Eine neue Wählerklientel war entstanden. Langsam gewannen wir an Zuspruch – zusätzlich zu beziehungsweise auch außerhalb unserer Stammwählerschaft.

Die Coronahysterie wurde alsbald abgelöst vom Ukrainekrieg – und auch bei diesem Thema nahm die AfD als einzige eine Gegenposition zu allen andern Parteien ein; dies wiederum mehrheitlich aus voller Überzeugung, weshalb wir die vielen verbalen Entgleisungen unserer politischen Gegner auch relativ schadlos überstanden. Ich war eine der ersten, wenn nicht sogar die allererste aus der AfD, die sich eine Woche nach dem Beginn des Krieges öffentlich hierzu positionierte. Ich folgte dabei einfach meinem Leitspruch, der mich von Anfang an in meinem politischen Leben begleitet und geführt hat: Alles, was ich sage oder tue, darf ausschließlich dem Wohle meines Volkes dienen.

Fass zum Überlaufen gebracht

Und noch einmal erschlossen wir uns eine neue Wählergruppe: Diesmal die Kriegsgegner, die wie wir erkannt hatten, dass jede Eskalation und Konfrontation mit Russland ganz schnell in einen Dritten Weltkrieg führen kann. In beiden Fällen – bei unserer Positionierung zu dem Corona-Regime wie auch zum Ukrainekrieg – verloren wir zwar auch Wähler; doch diejenigen, die neu zu uns fanden, waren in der Mehrheit. Und die Umfragewerte stiegen weiter.

Das Fass zum Überlaufen brachte bei vielen Bürgern aber erst der Tag, an dem dann die Ampel das neue Heizung- und Gebäudeenergiegesetz – beides Gesetzesvorgaben aus der EU – tatsächlich umsetzen wollte. Sie begriffen plötzlich, dass dies eine Enteignung durch die Hintertür darstellen würde und man sie nun auch noch um ihr sauer erspartes Eigentum bringen will. Und auch die Bürger, die dagegen aufbegehrten und den Mund aufmachten, wurden abermals wegen ihrer Kritik am Regierungshandeln mit dem Nazi- und dem Rechtsextremismusvorwurf konfrontiert.

Neue Maulkorb-Gesetze

Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, hatte die Regierung inzwischen sogar neue Maulkorb-Gesetze erfunden: Die “Delegitimierung des Staates“ und die willkürliche Verwässerung und Ausweitung des Paragraphen 130 StGB um einen fünften Absatz  zur „völkerrechtsverbrechenbezogenen Volksverhetzung“. Beides dient ausschließlich der Verhinderung einer flächenbrandartigen Ausweitung von Kritik an der Regierung durch das Volk.

Doch auch diese Maßnahmen führen nicht wirklich zum Erfolg. Die Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallen inzwischen an den Menschen ab – und parallel dazu steigt die Zustimmung zur Alternative für Deutschland. Welche Möglichkeiten hat das „System“ nun noch, um diese Entwicklung aufzuhalten, um die Wahl der AfD zu verhindern? Keine. Außer eben, wie eingangs gesagt, einem Verbot unserer Partei. Der Verfassungsschutz wird zu dessen Anbahnung in übelster Weise missbraucht, und führt als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde treu und brav die „Befehle“ aus.

Verfassungsschutz hat sich übernommen

Der Umgang der Partei mit dieser Bedrohung durch den Verfassungsschutz war von Beginn an ein zweischneidiges Schwert und sorgte immer wieder für Differenzen. Kann man einem offenbar in Vorbereitung befindlichen Verbot tatsächlich entgehen, wenn man sich in einen immer enger werdenden Meinungskorridor hinein manövrieren lässt, der von diesem Regierungsschutz vorgegeben wird?

Allerdings hat sich auch diese Behörde  in ihrem Eifer heillos übernommen und mittlerweile eine für die meisten Parteimitglieder nicht tolerierbare Grenze überschritten: Sie hat das Festhalten an der Existenz eines ethnisch deutschen Volkes für verfassungswidrig erklärt. Welch ein Wahnsinn! Damit verstößt der Verfassungsschutz selber nicht nur gegen das Grundgesetz, das eindeutig eine deutsche Volkszugehörigkeit anerkennt, sondern auch gegen internationales Völkerrecht.

Hoffnung auf Veränderung

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Mehrheit der AfD Mitglieder an dieser ideologischen Schallmauer festhält und nicht rütteln lässt. Eine Regierung oder eine Behörde, die mir verbieten will, mich zu meiner Herkunft und zu meinen Vorfahren zu bekennen, die mir damit auch meine Identität und meine Wurzeln nehmen will, werde ich bekämpfen. Deshalb bin ich in unserer AfD aktiv – und dafür wünsche ich mir viele Mitstreiter.

Ein Verbot können wir nur abwenden, in dem wir noch viel mehr Wähler von unseren Positionen überzeugen. Sie sind der Garant dafür, dass es nicht soweit kommt! Die „Andienung“ an den Verfassungsschutz wird das Verbot nicht verhindern; aber sie würde dafür sorgen, dass wir das Vertrauen vieler Wähler verlieren, die so viel Hoffnung auf Veränderung durch uns setzen. Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen.

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